Letzter Teil der Serie zur Schuldenlage von Bad Aibling

Heidi Benda: "Kein Anlass für Pessimismus"

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Bad Aibling - Im letzten Teil der Serie zur Schuldenlage der Kurstadt äußern sich Heidi Benda von der GOL und Wilhelm Bothar von der ÖDP. Sie sehen die Lage entspannter:

Stellungnahme von Heidi Benda, Fraktionssprecherin der GOL im Wortlaut: 

Die Stadt Bad Aibling ist zwar verschuldet, trotzdem ist die finanzielle Lage durchaus geordnet und keinesfalls so dramatisch, wie es gelegentlich gerne dargestellt wird. In den letzten Jahren wurde sinnvoll und richtig in die Zukunft der Stadt Bad Aibling investiert, z. B. in ein längst überfälliges neues Rathaus/Bürgerhaus, die Umgestaltung des Marienplatzes mit mehr Aufenthaltsqualität, den Umbau des Verwaltungsgebäudes am Klafferer, in den Sportpark Mietraching sowie in Schulen, Kindergärten und Kinderkrippen.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für 2015 ist so intensiv wie noch nie über Einsparmassnahmen nachgedacht worden.Viele Ausgaben sind jedoch unumgänglich. Die Einnahmen der Stadt, wie Gewerbesteuer, Anteil an der Einkommenssteuer sowie Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag, stimmen optimistisch.

Die Stadtwerke schreiben schwarze Zahlen. Zudem wurden die Investitionen durch extrem niedrige Zinssätze und staatliche Zuschüsse erleichtert. Die Entwicklungen in der Stadt sind durchwegs als positiv zu bezeichnen und geben für Pessimismus keinen Anlass.

zur Schuldenlage der Stadt Bad Aibling:

Da die Steuereinnahmen der Stadt auf einem guten Niveau sind, können die laufenden Kredite auch weiterhin bedient werden. Die dicksten Brocken hat die Stadt ja schon bewältigt: Rathausneubau am Marienplatz, Sanierung des Verwaltungsgebäudes am Klafferer, der Sporthallen sowie der Luitpoldschule, Umgestaltung des Marienplatzes mit Sanierung der beiden Brücken, um einiges zu nennen. Hier hatte es einen Investitionsstau gegeben, so dass innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne erhebliche Investitionen notwendig wurden.

Auf die Bürgerinnen und Bürger hat die derzeitige Verschuldung keine Auswirkungen, es wurde nicht einmal die vom Landratsamt Rosenheim vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer umgesetzt.

Stellungnahme von Wilhelm Bothar, stellvertretender Kreisvorsitzender der ÖDP Rosenheim im Wortlaut:

Die Stadt Bad Aibling hat trotz der hohen Schulden einen soliden Haushaltsplan. Dem Schuldenabbau sollte immer Vorrang gewährt werden, aber sinnvolle Ausgaben sollten und müssen getätigt werden. Insbesondere sollten die einzelnen Bereiche zu mehr Haushaltsdiziplin ermahnt werden. Außerplanmäßige Ausgaben sollten sehr kritisch hinterfragt werden.

Stellungnahme Heidi Benda GOL/Stellungnahme Wilhelm Bothar ÖDP/jb

Quelle: rosenheim24.de

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