Alkoholkonsum im Mangfallpark?

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Rosenheim - Elf Verbote für die Nutzung des Mangfallparks wurden gestrichen - es bleiben noch sieben. Aber wie sieht es mit dem Alkoholkonsum aus? Darüber waren sich auch die Stadträte uneins!

Auf mehrheitlichen Wunsch des Umweltausschusses hat die Verwaltung ihren Satzungsentwurf über die Benutzung des Erholungsgebietes Mangfallpark Nord und Süd überarbeitet. Er enthalte zu viele Verbote.

Hatte Rechtsdezernent Hermann Koch in der Märzsitzung des Ausschusses noch 18 Einzelverbotspunkte aufgelistet, so beinhaltet der neue Entwurf in Paragraf 2 nur mehr sieben Verbote. Das wurde nun von CSU-Stadtrat Florian Ludwig, der damals auch die vielen Verbote kritisiert hatte, ausdrücklich gelobt.

Gelieben ist das Anleingebot für Hunde. Wer seinen Hund frei laufen lassen wolle, könne das außerhalb des Parks tun - nördlich ab Ende der Schopperstraße und südlich ab der Rathausstraße. Die Hundehalter haben die Pflicht, den Kot ihrer Tiere selbst in die Abfalleimer zu entsorgen. Dazu sind auf dem Gelände Hundetütenspender aufgestellt.

Das Fahren, Schieben, Parken und Abstellen von Kraftfahrzeugen sowie das Radfahren und Reiten ist im Parkgelände verboten. Das gilt nicht für motorbetriebene Krankenfahrstühle und das Radfahren auf Dammwegen sowie auf Wegen, die erkennbar dafür freigegeben sind.

Weiterhin verboten sind das Nächtigen im Park sowie offene Feuerstellen und das Betreiben von Grillgeräten. Auch dürfen keine Waren oder Dienste angeboten, Sammlungen gemacht oder Versammlungen abgehalten werden. Das ausdrückliche Verbot des Ballspiels, des Musizierens und des Betreibens von Tonwiedergabegeräten entfiel: Es wird dadurch geregelt, dass die Generalklausel des Verhaltens im Park vorgibt, dass Sicherheit, Ordnung Ruhe oder Sauberkeit nicht beeinträchtigt werden darf.

Verboten bleiben soll laut Entwurf, alkoholische Getränke außerhalb der zugelassenen Schankflächen zu sich zu nehmen. "Ohne diese Regelung besteht keine Möglichkeit, zum Beispiel gegen Treffen alkoholisierter Randgruppen vorzugehen", heißt es in der Begründung dieses Punktes, der auch von der Polizeiinspektion begrüßt wurde. Albert Detsch, der Leiter des Umweltamtes, erklärte, ohne diese Vorschrift gebe es ein "Vollzugsproblem".

Gegen das Alkoholverbot gab es in der Diskussion mehrere Stimmen. Dr. Wolfgang Bergmüller von der CSU erklärte, es sei zum Beispiel im Englischen Garten in München gang und gäbe, dass Familien dort Picknick machten und auch alkoholische Getränke zu sich nehmen dürften. "Bier als bayerisches Grundnahrungsmittel gehört zur Brotzeit", war auch das Bekenntnis von Hans Raß von den Republikanern.

Bergmüller schlug vor, ein Alkoholverbot erst ab 22 Uhr in Kraft zu setzen. Er habe im Park etliche Leute dazu befragt und von der ganz überwiegenden Mehrheit die Aussage bekommen, es wäre schon schön, wenn man da zur Brotzeit auch eine Halbe Bier trinken könnte.

Robert Multrus von den Freien Wählern/UP war im Prinzip derselben Meinung. Natürlich müsse man randalierende, alkoholisierte Gruppen heraushalten. Aber über einen gewissen Zeitraum wäre eine solche liberale Regelung erprobenswert. Florian Ludwig meinte: "Die Rosenheimer sind doch so vernünftig, dass man eine Probezeit von zwei Jahren machen könnte."

Elisabeth Jordan von der SPD hingegen stimmte dem Verwaltungsvorschlag zu, ebenso Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer: "Die Polizei braucht eine klare Regelung."

Die Rathauschefin ließ nicht über die Satzung, lediglich über den alternativen Vorschlag abstimmen, der von Bergmüller formuliert und zu Protokoll genommen wurde: "Der Genuss von alkoholischen Getränken ist nur in dem Maße erlaubt, wie es die Eigenverantwortlichkeit der betreffenden Person zulässt. Betrunkene können des Parks verwiesen werden." Der Vorschlag wurde mit 6:5 Stimmen befürwortet.

Die Entscheidung über die Satzung werde dem Stadtrat überlassen, so Bauer abschließend. Über die Formulierung zum Alkoholgenuss werde die Verwaltung, so Dezernent Michael Keneder, in Absprache mit der Polizei eine rechtssichere Formulierung erarbeiten, die dann in die ansonsten unstrittige Satzung einfließen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werde.

hh/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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