Drei Jahre Haft für Bauunternehmer

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Rosenheim - Drei Jahre Haft ohne Bewährung, so lautete jetzt das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim gegen einen 50-jährigen Bauunternehmer aus der Slowakei.

Über einen Zeitraum von fast zehn Jahren war der Angeklagte mit sieben verschiedenen slowakischen Firmen als Subunternehmer in Deutschland tätig. Er gab vor, in der Slowakei ebenfalls in der Baubranche tätig zu sein. Seine Arbeiter würde er immer nur für eine begrenzte Zeit nach Deutschland schicken.

Im Falle einer derartigen Auslandsentsendung durch tatsächlich existierende und im Ausland tätige Firmen besteht für die Arbeiter in Deutschland keine Sozialversicherungspflicht. Die Rosenheimer Zöllner fanden allerdings durch umfangreiche Ermittlungen und Durchsuchungen im Ausland heraus, dass es sich bei den slowakischen Unternehmenssitzen um reine Briefkastenfirmen handelte, mit der Folge, dass der Angeklagte für seine Arbeiter in Deutschland Sozialabgaben hätte zahlen müssen. Die Sozialkassen wurden dadurch um insgesamt 2,5 Millionen Euro geschädigt. Zudem zahlte er seinen Arbeitern nicht den in Deutschland vorgeschriebenen Mindestlohn. Somit sparte er sich weitere 550.000 Euro.

Nachdem der Unternehmer bereits im Mai durch Beamte des Hauptzollamts Rosenheimfestgenommen und in Untersuchungshaft genommen wurde, stand jetzt einer Hauptverhandlung nichts mehr im Wege. Weil der Angeklagte geständig war, kam es zu der vergleichsweise milden Strafe von drei Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Pressemitteilung Hauptzollamt Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

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