Einführung der getrennten Abwassergebühr

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Rosenheim - Die Erhebung der Abwassergebühr wird zum 1. Januar 2012 geändert. Die Kosten für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser sollen so gerechter verteilt werden.

Mit der getrennten Abwassergebühr sollen die Kosten für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser gerechter verteilt werden.

Bisher war in Rosenheim das alleinige Maß für die Abwassergebühr der Verbrauch des Frischwassers (jährliche Ablesung der Wasseruhr). Falls von den Grundstücken nicht nur Schmutz-, sondern auch Niederschlagwasser abgeleitet wird, wurde die Gebühr pauschal um 11 Prozent erhöht, unabhängig davon, wie groß die entwässerte Fläche ist. Diese früher rechtlich zulässige Vereinfachung der Verrechnung der Kosten für die Niederschlagwasserbeseitigung lassen die Verwaltungsgerichte in Deutschland nach der jüngeren Rechtsprechung nicht mehr zu.

Die Gerichte verlangen jetzt die sogenannte getrennte Abwassergebühr. Das heißt, die Schmutzwassergebühr wird wie bisher auch entsprechend dem verbrauchten Trinkwasser erhoben. Dagegen ist die Höhe der Niederschlagswassergebühr zukünftig von der Größe und Beschaffenheit der Fläche abhängig, die in die öffentliche Kanalisation entwässert.

Die Einführung der getrennten Gebühr bedeutet keine Erhebung einer zusätzlichen „Regensteuer“, sondern teilt die bisherige Gebühr gerechter auf. Das heißt, die Einnahmen aus Abwassergebühren bleiben die gleichen, verteilen sich nur anders auf Schmutz- und Niederschlagwasser. Um die Höhe der Gebühr für Niederschlagswasser bestimmen zu können, müssen die in die öffentliche Kanalisation entwässernden Flächen bekannt sein.

Dafür braucht die Stadtentwässerung Rosenheim die Mithilfe der Eigentümer dieser Flächen. Ab 7. Mai erhalten deshalb alle Grundstückseigentümer, von deren Grundstück Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation abgeleitet wird, oder abgeleitet werden kann, Post von der Stadtentwässerung Rosenheim. Die Grundstückseigentümer werden gebeten die von der Stadtentwässerung vorermittelten Daten zu prüfen, soweit notwendig zu korrigieren und unterzeichnet an die Stadtentwässerung zurückzusenden. Die Stadtentwässerung Rosenheim ist bestrebt, jeden Bürger dabei so gut wie möglich zu unterstützen.

Neben ausführlichen Unterlagen, die mit den Auskunftsblättern verschickt werden, können die angeschriebenen Grundstückseigentümer sich in einem dafür eingerichteten Bürgerbüro und über eine telefonische Hotline Auskünfte und Hilfestellung einholen. Genaue Angaben hierzu können den versendeten Unterlagen entnommen werden, oder finden Sie auch bereits schon im Internet unter www.rosenheim.de.

Pressemitteilung Stadt Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

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