Polizei-Vorwürfe: „Ein handfester Skandal“

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„Unverschämtheit“: Innenminister Herrmann verteidigt die bayerische Polizei.

München - Die Prügelvorwürfe gegen die Polizei Rosenheim haben eine politische Ebene erreicht. Sie waren Thema im Landtag. Unterdessen wurden weitere Fälle von möglichen Gewalttaten bekannt.

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Was passierte am Abend des 3. September auf dem Rosenheimer Herbstfest? Hat der Chef der Polizeiinspektion tatsächlich einem 15-Jährigen die Zähne eingeschlagen? Haben Beamte der selben Wache Ende 2010 die vierköpfige Familie eines Ex-Polizisten niedergerungen und massiv verletzt? Die Gewaltvorwürfe gegen die Polizei beschäftigen auch den Landtag. In der ersten Plenumssitzung nach der Sommerpause hatten die Grünen das Thema auf das Tapet gebracht.

Es ist keine Woche her, dass die jüngsten Prügelvorwürfe gegen den Rosenheimer Polizeichef öffentlich geworden sind. Ein handfester Skandal, schimpfte Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Grünen. „Was wäre gewesen, wenn die Medien nicht berichtet hätten?“, klagte die Abgeordnete. „Diese Frage ist eine Unverschämtheit“, konterte Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der demonstrativ mit einem Polizei-Anstecker am Revers seines Anzugs auftrat. Er betonte, dass den Vorwürfen unverzüglich nachgegangen worden sei. Herrmann warf den Grünen vor, zum Nachteil der bayerischen Polizei ein politisches Süppchen kochen zu wollen.

Die Fraktionen applaudierten ihren Rednern, buhten die von der Gegenseite aus – doch abgesehen von diesem Geplänkel sind sich die Abgeordneten aller Parteien eigentlich einig: Von Vorverurteilungen ist abzusehen, die Vorwürfe müssen so schnell wie möglich aufgeklärt werden. Harald Schneider von der SPD, der auch Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Bayern ist, sagte, schwarze Schafe müssten aufgegriffen und, wenn nötig, aus dem Dienst entfernt werden. Die schärfste Waffe der Polizei sei „das Wort, und nicht der Schlagstock oder die Waffe“. Innenminister Herrmann bot eine Entschuldigung an, sollte tatsächlich Unrecht geschehen sein. Die Grünen fordern nach dem Vorbild Großbritanniens eine unabhängige Beschwerdestelle für Verstöße von Polizeibeamten – „damit erst gar nicht der Verdacht entsteht, dass da gemauschelt wird“, sagte Tausendfreund. Sie habe den Eindruck, das tatsächliche Ausmaß des Skandals komme nur „scheibchenweise“ an die Öffentlichkeit. Allein ihrem Büro würden zahlreiche weitere Fälle gemeldet werden – auch wenn viele anders eingeschätzt werden müssten.

Bei unserer Redaktion meldete sich ein weiteres mutmaßliches Opfer der Rosenheimer Polizei. Wie der Brannenburger über seinen Anwalt mitteilen lässt, wurde er offenbar an einem Septembermorgen 2008 von vier Beamten aus dem Schlaf gerissen, die über den Balkon in die Wohnung gestiegen waren. Eine Frau hatte ihn wegen sexuellen Missbrauchs angezeigt – später wurde er von dem Vorwurf freigesprochen. Doch an diesem Morgen wurde er seinen Angaben zufolge gewaltsam gefesselt, ohne über den Grund der Festnahme informiert zu werden und ohne die Möglichkeit zu bekommen, sich anzuziehen. Nackt und frierend habe er stundenlang auf der Wache warten müssen. Erst kurz vor der Vernehmung soll ihm ein Beamter dessen private Kleidung gegeben haben. Der Mann erstattete Anzeige – er wiederum wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt. In einem Verfahren wurde er lediglich zu einer Geldstrafe (zehn Tagessätze) wegen Beleidigung verurteilt.

Gegen die vier Polizeibeamten, die er angezeigt hatte, wurde trotz Anklageerzwingungsverfahren keine Anklage erhoben, so der Anwalt. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim wollte den Fall gestern nicht kommentieren, weil er bereits „abgeurteilt“ sei.

Von Carina Lechner

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