Informationsveranstaltung im Stadtsaal

Video: So geht's weiter mit der Notunterkunft

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Am Montagabend informierten Politiker und Behördenvertreter (hier im Bild: Landrat Georg Huber) die Bürger über die Notunterkunft für Asylbewerber im Kingdom Parc
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Mühldorf - Der Landkreis wird sich langfristig an der Erstaufnahme von Asylbewerbern beteiligen. Dies wurde auf einer Info-Veranstaltung im Stadtsaal deutlich. **NEU: Video**

Seit rund einer Woche fungiert der "Kingdom Parc" in der Kreisstadt als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Das Gebäude ist lediglich eine Notunterkunft, nur übergangsweise sollen dort Asylbewerber untergebracht werden. Dies machten Landrat Georg Huber und die Bayerische Sozialministerin Emilia Müller bei einer Informationsveranstaltung am Montagabend im Mühldorfer Stadtsaal deutlich.

Sozialministerin Emilia Müller

"Der Kingdom Parc ist eine Übergangslösung", betonte Müller im Interview mit innsalzach24 im Nachgang an die Veranstaltung. Diese Unterkunft habe der Landrat unbürokratisch und schnell eingerichtet. Landrat Huber erklärte, er gehe davon aus, dass die Unterkunft im Kingdom Parc "bis Weihnachten und darüber hinaus" aufrecht erhalten werden müsse - eine Not- aber keinesfalls eine Wunschlösung: "Ich wäre froh, wenn wir so schnell wie möglich in geregelte Unterkünfte hineinkommen", so Huber. Wie bereits berichtet, ist für den Kingdom Parc kein konkretes Nutzungsende vereinbart.

Erstaufnahme in Waldkraiburg bleibt Thema

Fakten zum Kingdom Parc:

Im Kingdom Parc sind derzeit 160 Menschen aus etwa 20 Nationen untergebracht, darunter befinden sich zehn Kinder. Die meisten Flüchtlinge im Kingdom Parc stammen aus Eritrea (40) oder Syrien (33). 16 Flüchtlinge kommen aus Nigeria, zehn aus Algerien.

Nach Einschätzung des Landrats wird es auch mittelfristig eine Erstaufnahmeeinrichtung im Landkreis geben: "Es wird eine dauerhafte Erstaufnahme auf den Landkreis Mühldorf zukommen", so Huber im Interview. Ab wann eine solche Einrichtung bereitsteht - und um welches Objekt es sich handeln wird - ist noch offen. Zuletzt war publik geworden, dass die Peters Bildungsgruppe der Regierung von Oberbayern das Gelände des Berufsförderungszentrums (BFZ) Peters als Standort für eine Erstaufnahmeeinrichtung angeboten hat. Ohne einen konkreten Standort namentlich zu nennen erklärte Müller am Montagabend: "Alle Objekte, die uns derzeit angeboten werden, prüfen wir nach den Kriterien, die das Asylbewerberleistungsgesetz von uns abverlangt. Auch in Waldkraiburg ist uns ein Objekt angeboten worden, das wir derzeit auch genau prüfen und abwägen", so Müller im Interview.

Die Staatsministerin hatte zuvor bereits auf dem Podium erklärt: "Ich verhehle nicht, dass es eine Einrichtung in Waldkraiburg gibt, die sehr, sehr gut ist." Auch der Landrat bestätigte, dass es Gespräche mit einer Einrichtung im Landkreis gibt. Es müssten allerdings "baurechtliche und sonstige Themen" behandelt werden, so Huber. So benötige man die Zustimmung der Kommunalpolitik sowie der Nachbarn. "Ich wage heute keinen Zeitstrahl darzustellen."

Polizeidirektor Anderl warnt vor Rechten Parolen

Polizeidirektor Robert Anderl

Die Aufnahme von Asylbewerbern - auch in einer Erstaufnahmeeinrichtung - bleibt also auch mittelfristig ein Thema - und zwar eines, das offenbar viele Mühldorfer Bürger bewegt. Mehrere hundert Menschen waren am Montagabend in den Stadtsaal gekommen, um sich bei der Informationsveranstaltung mit Staatsministerin Müller, Landrat Huber, Bürgermeisterin Marianne Zollner, Maria Els, Vizepräsidentin der Regierung von Oberbayern, sowie Vertretern von Behörden und der Kreisklinik über das Thema zu informieren. Polizeidirektor Robert Anderl vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd, ehemals Mühldorfer Polizeichef, sowie Dr. Christian Wiesner von der Kreisklinik Mühldorf bemühten sich in ihren Vorträgen darum, mit Vorurteilen über Asylbewerber klar und deutlich aufzuräumen.

So betonte Anderl, dass es in Asylbewerberunterkünften nicht mehr und nicht weniger Kriminalität gebe als in jedem Haushalt. "Wir wollen hier keine Angst schüren, denn die ist unberechtigt", so Anderl. "Angst sollten wir eher vor diesen Herrschaften haben, die aus der Rechten Szene sind, und die versuchen, die Bürger aufzuhetzen mit irgendwelchen Parolen", sagte der Polizeidirektor unter dem Applaus des Publikums.

Warum Flüchtlinge kein Ebola haben können:

Dr. Wiesner erklärte, warum es so gut wie ausgeschlossen ist, dass ein Flüchtling Ebola hat. So betrage die Inkubationszeit der Krankheit maximal 21 Tage, die meisten Flüchtlinge seien aber viel länger unterwegs, manchmal sogar Jahre, bis sie nach Deutschland kommen. Es sei deshalb "extrem unwahrscheinlich", dass ein Flüchtling mit Ebola infiziert ist. Sollte jemand tatsächlich innerhalb der Inkubationszeit nach Deutschland gelangen, müsste er schließlich obendrein noch in Afrika direkten Kontakt zu Ebola-Patienten gehabt haben. "Erst dann besteht ein begründeter Verdacht", so Wiesner.

Der Mediziner gab außerdem einen Rat, wie man sich - im hypothetischen Fall - vor einer Ansteckung mit Ebola schützen kann: indem man Abstand hält. Bei einem Abstand von mehr als einem Meter sei eine Tröpfcheninfektion (zum Beispiel über Niesen) bei Ebola nicht möglich. Wie Sozialministerin Müller betonte, ist die medizinische Untersuchung der Asylbewerber ein wesentlicher Bestandteil der Erstaufnahme. Müller zufolge werden die Ankömmlinge unter anderem auf Tuberkulose getestet.

Bürger kritisieren fehlende Strukturen

Die Zuhörer im Stadtsaal brachten viel Verständnis für die Asylbewerber mit - dies machten die Wortmeldungen deutlich. Allerdings wurde vereinzelt auch Kritik an der Politik laut. So fragten mehrere Bürger, weshalb nicht schon früher den Asylbewerberzahlen angemessene Strukturen geschaffen worden waren. Die Sozialministerin verwies darauf, dass es bereits neun Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern gegeben hatte. Auf Drängen des obersten Rechnungshofs wurde ihre Zahl auf zwei reduziert. Jetzt werden wieder weit mehr Erstaufnahmeeinrichtungen benötigt, die Bayernkaserne etwa stößt längst an die Grenzen ihrer Kapazität.

Bis ausreichend Einrichtungen vorhanden sind, dauert es aber noch. "Dass ich die Erstaufnahmeeinrichtungen nicht aus dem Boden stampfen kann, ist klar", sagte Müller. Längst tut sich jedoch etwas. Der Sozialministerin zufolge sind Erstaufnahmeeinrichtungen in Schweinfurt, Augsburg, Bayreuth und Regensburg geplant. Eine Einrichtung in Deggendorf gehe spätestens Anfang Januar in Betrieb.

Service-Telefon kommt noch in dieser Woche

Bürgermeisterin Marianne Zollner

Auf der Informationsveranstaltung wurde auch deutlich, dass sich einige Mühldorfer ehrenamtlich für die Asylbewerber engagieren wollen. Eine Frau fragte direkt, wie sie als ganz normale Bürgerin helfen könne. Bürgermeisterin Marianne Zollner erklärte, dass bei der Essensausgabe noch Hilfskräfte gesucht würden, ebenso bei der Kleiderverteilung. Zudem soll es möglichst bald am Wochenende eine Musikstunde für die Asylbewerber geben. Dafür werden noch musikaffine Helfer gesucht.

Landrat Huber ergänzte, dass noch in dieser Woche ein Service-Telefon eingeführt werden soll. Über die Servicenummer sollen sich dann alle potenziellen Helfer melden können, ganz egal, in welchem Bereich sie sich engagieren wollen.

Quelle: innsalzach24.de

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