Pro-Guttenberg-Demo in Rosenheim?

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So werden auf Facebook die Pro-Guttenberg-Demos in ganz Deutschland bekannt gemacht. Im rot-umfasssten Feld steht der Termin in Rosenheim

Rosenheim - Gibt es auch in Rosenheim eine Pro-Guttenberg-Demo? Über das Internet sollen jetzt Teilnehmer mobilisiert werden. Aber es gibt ein Problem.

Die Demo soll am Samstag, 5. März, um 13 Uhr am Max-Josephs-Platz statt finden. So wird es zumindest in Online-Kommentaren und auf der Facebook-Seite "Demo 'Pro Guttenberg'" verbreitet. Das Problem ist nur: Die Demo ist bis jetzt nicht offiziell bei der Stadt angemeldet. Dies bestätigte ein Sprecher des Ordnungsamtes auf Nachfrage von rosenheim24. Da es sich um eine Versammlung unter freiem Himmel, mit politischem Hintergrund und einer Teilnehmerzahl von wohl mindestens zwei Personen  handele, müsse die Demo aber angemeldet werden. Falls nicht, begehen die Teilnehmer eine Ordnungswidrigkeit und könnten schlimmstenfalls sogar belangt werden.

Die Stadt Rosenheim informiert zur Anmeldung von Versammlungen ausführlich auf ihrer Homepage. Dort steht zum Beispiel: "Eine Versammlung unter freiem Himmel ist anmeldepflichtig, wenn mehrere Personen (mind. zwei) sich zu einem gemeinsamen Zweck zusammen finden. Der gemeinsame Zweck muss darin bestehen, sich an die Öffentlichkeit zu richten und an der öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen.  Nach dem Versammlungsgesetz ist eine Versammlung unter freiem Himmel 72 Stunden vor deren Bekanntgabe anzumelden." Bei diesem sehr aktuellen Fall wäre die Anmeldung auch noch 48 Stunden vorher in Ordnung, so der Sprecher. Das Anmelde-Formular gibt es auch online. 

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Quelle: rosenheim24.de

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