Prozess um Sicherungsverwahrung verzögert sich weiter

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Regensburg - Im Regensburger Prozess um die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines Sexualmörders kommt es weiter zu Verzögerungen.

Am zweiten Verhandlungstag zweifelte Verteidiger Adam Ahmed am Montag die Zuständigkeit der Jugendkammer des Landgerichts Regensburg an.

Bereits beim Prozessauftakt vor einer Woche hatte der Anwalt einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt. Über diesen Antrag sei noch nicht entschieden, sagte der Vorsitzende Richter. Nach dem erneuten Antrag zog sich die Kammer zur Beratung zurück und vertagte anschließend zum zweiten Mal die Verhandlung, diesmal auf den 10. Januar.

Ahmed kritisierte, das Gericht habe nicht umfassend dokumentiert und dargelegt, warum die Große Jugendkammer zuständig sei. Wie am ersten Verhandlungstag legte er eine ausführliche Begründung vor, die er eine knappe Stunde lang verlas. Vergangene Woche hatte er dem Gericht vorgeworfen, den Prozess verzögert zu haben. Den Vorwurf, dies nun mit seinen Anträgen selbst zu tun, wies er am Rande der Verhandlung zurück. „Wenn wir das Verfahren hätten verzögern wollen, hätte ich heute noch Dutzende Befangenheitsanträge stellen können.“ In einer vergleichsweise kurzen Schrift legte die Staatsanwaltschaft dar, dass sie die Jugendkammer für zuständig halte.

Mehr als 14 Jahre nach dem Mord an einer Joggerin in Kelheim müssen die Richter erneut prüfen, ob der damals 19 Jahre alte Täter immer noch gefährlich ist. Der Mann hatte die Frau 1997 in einem Waldgebiet überfallen, sie erwürgt und dem sterbenden Opfer die Kleider vom Leib gerissen. 1999 wurde er zur Jugendhöchststrafe von zehn Jahren verurteilt. Im Jahr 2009 ordnete das Regensburger Landgericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung des heute 33-Jährigen an. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Sanktion im Mai für verfassungswidrig. Er war der bundesweit erste Jugendtäter, bei dem die nachträgliche Verwahrung angeordnet wurde.

dpa

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