Paukenschlag! Bussi-Schorschi lässt Mandat ruhen

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Schechen - Georg Weiß und seine Schwester Birgit haben nun die Konsequenzen gezogen: Nach dem gegen sie erlassenen Strafbefehl wollen die beiden ihr Mandat ruhen lassen.

In einer Email an Bürgermeister Hans Holzmeier Ende Januar 2015 teilten Birgit und Georg Weiß mit, dass sie mit sofortiger Wirkung bis zur endgültigen Abklärung der Briefwahlhintergründe ihr Gemeinderats-Mandat ruhen lassen wollen. Nach den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im Frühjahr des vergangenen Jahres waren vom Wahlausschuss und dem Landratsamt Rosenheim als Aufsichtsbehörde offensichtliche Unstimmigkeiten bei der Briefwahl festgestellt worden.

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Per Briefwahl wurden nach Aussage des Landratsamtes mindestens acht Stimmzettel von Wählerinnen und Wählern ins Rathaus geschickt, die nach eigener Aussage nicht an der Wahl teilnahmen. Im Landratsamt geht man davon aus, dass die Sitzverteilung im Gemeinderat nach aller Wahrscheinlichkeit fehlerhaft ist. Über diese acht Stimmzettel entfielen auf den Wahlvorschlag Nr. 07 (Georg Weiß jun.) 120 ungültige Stimmen (Anmerkung der Redaktion: Jeder Wähler konnte 16 Stimmen für den Gemeinderat vergeben).

Es wurde ein Strafbefehl gegen Birgit und Georg Weiß erlassen. Darin wird eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung gegen beide gefordert. Gegen diesen Strafbefehl haben die Geschwister bereits Einspruch eingelegt.

In der aktuellen Mitteilung von Georg Weiß und seinem Anwalt an die Gemeinde Schechen werden dem Gemeinderat und dem Wahlleiter - aber auch den Medien - neben Verletzung des Wahlgeheimnisses auch unwahre Berichterstattung und massive Vorverurteilung unterstellt. Dadurch sei das Vertrauen grundliegend zerrüttet, so dass eine Zusammenarbeit nicht mehr vorstellbar sei und man deshalb das Mandat als Gemeinderat ruhen lassen wolle.

Die Erklärungen wurden bei der Sitzung am Dienstagabend verlesen. Die darin enthaltenen Vorwürfe wurden übereinstimmend als unhaltbar und unsachlich zurückgewiesen. Volker Schmidt verwies auf die Feststellungen im Strafbefehl und das eindeutige Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft sowie besonders auf das forensische Schriftgutachten des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA). Die Entrüstung der Mitglieder des Gremiums über die Anwürfe war deutlich spürbar. Einige Gemeinderäte sprachen von beleidigenden Unverschämtheiten, die man so nicht auf sich sitzen lassen wolle. Bürgermeister Hans Holzmeier verdeutlichte: „Aufgrund der offenkundig nachgewiesenen Verfehlungen zur Bürgermeister- und Gemeinderatswahl wäre der übliche und richtige Schritt der Rücktritt gewesen. Im übrigen sind Neuwahlen nach Feststellung des Landratsamtes Rosenheim höchst wahrscheinlich."

Die Frage nach den Kosten, die dabei entstehen werden, beantwortete der Rathauschef, dass im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung auch die Kostenübertragung an den Verursacher zu prüfen sei. Der Beschluss über die Zurückweisung der von Weiß aufgestellten Behauptungen erfolgte einstimmig.

ele/redro24

Quelle: rosenheim24.de

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Martina Hunger

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