Nach Urteil wegen Wahlfälschung in Schechen

Geschwister Weiß müssen Kosten für Neuwahl tragen

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Schechen - Nach dem Urteil des Rosenheimer Amtsgerichts gegen Georg und Birgit Weiß wegen Wahlfälschung, steht zwischenzeitlich auch der Termin für die Nachwahl fest. Das könnte nun für die Geschwister Weiß teuer werden.

Anfang Mai wurden Georg und Birgit Weiß vom Amtsgericht in Rosenheim ohne Hauptverhandlung rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass die beiden Gemeinderatsmitglieder des Gremiums in Schechen die vergangene Kommunalwahl Mitte März 2014 gemeinschaftlich manipuliert hatten. In der Begründung des Amtsgerichts heißt es, dass die Wahl-Unterlagen von insgesamt 14 Mitarbeitern der Schechener Firma von den Geschwistern ausgefüllt wurden.

Neuwahl am 13. November

Ende Juli wurde die Klage gegen den Bescheid des Rosenheimer Landratsamtes, in dem die Wahl der Gemeinderatsmitglieder für ungültig erklärt worden war, zurückgezogen und das Landratsamt hat einen Termin für die Neuwahl festgesetzt: Am 13. November dürfen die Wählerinnen und Wähler einen neuen Gemeinderat wählen.

Geschwister Weiß müssen Wahl-Kosten tragen

Wie nun bekannt wurde, müssen die Geschwister Weiß die Neuwahlen des Gemeinderats in Schechen selbst bezahlen. Das sagte Bürgermeister Hans Holzmeier auf Nachfrage von Radio Charivari. Demnach gehe er allerdings nicht davon aus, dass die beiden wegen Wahlbetrugs verurteilten Geschwister Georg und Birigt Weiß freiwillig zahlen, da alle Arbeitsstunden aller Wahlbeteiligten und Helfer abgerechnet werden. Dazu kommen die Stimmzettel und auch die Miete für einzelne Wahllokale. Da komme schon einiges zusammen, so Holzmeier zu Charivari. Wie hoch der Kostenbescheid ausfallen wird, konnte Holzmeier aber noch nicht sagen. 

mh

Quelle: rosenheim24.de

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