Schwarzarbeit: Teilerfolg nach Einspruch

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Rosenheim - Weil ein hiesiger Bauunternehmer rumänische "Schwarzarbeiter" beschäftigt hatte, sollte er 8000 Euro Strafe zahlen. Er legte Einspruch ein und hatte Erfolg - zumindest einen Teilerfolg!

Der Überlebenskampf im Baugewerbe nimmt weiterhin zu: erstens sind die Preise im Keller, wodurch ein ruinöser Wettbewerb stattfindet, und zweitens sind die Aufträge für Ein- oder Zweifamilienhäuser - ob Neubauten oder Sanierungsarbeiten - drastisch zurückgegangen. So manchem kleinen Bauunternehmer, dessen Firma als Einzel- oder Familienbetrieb tätig ist, steht das Wasser bis zum Hals, daher werden schonmal unlautere Praktiken angewandt.

Ein hiesiger Bauunternehmer, der kurzzeitig rumänische "Schwarzarbeiter" auf zwei Baustellen in München beschäftigt hatte, stand jetzt vor Gericht. Bei einer Baustellenkontrolle war der Schwindel aufgeflogen. Obendrein hatte es der Angeklagte versäumt, einen Teil der Sozialbeiträge zu entrichten. Der Mann war deswegen per Strafbefehl zu einer Strafe von 8000 Euro verurteilt worden.

Dagegen hatte der Bauunternehmer, der heute Rentner ist, Einspruch erhoben. In der Verhandlung vor dem Amtsgericht unter Vorsitz von Strafrichterin Jaqueline Aßbichler erklärte jetzt der bis dato unbescholtene Angeklagte, dass er die Arbeitsgenehmigungen für die Rumänen zwar beantragt hatte, aber die behördliche Genehmigung auf sich hätte warten lassen, so dass die Arbeiter bereits vorher eingesetzt worden seien.

"Habe mich nicht um das Anheuern gekümmert"

Um das Anheuern und den Einsatz der Schwarzarbeiter auf den Baustellen, so der Angeklagte, habe er sich nicht gekümmert, sondern sein Schwager. Dieser sei früher auf Baustellen im Münchener Raum als Bauarbeiter tätig gewesen und habe sich in der "Szene" der Anwerbung und Vermittlung von Bauhelfern gut ausgekannt.

Von der seinerzeit erfolgten Baustellenkontrolle habe er nichts gewusst, so der Angeklagte. Er sei auch nicht darüber informiert worden, dass auf seinen beiden Baustellen Schwarzarbeiter tätig seien. Er vermutete deshalb, dass sein Schwager auf eigene Rechnung die Geschäfte mit den Rumänen gemacht und diese bar bezahlt habe, denn von ihm, dem Bauunternehmer, hätten sie kein Geld erhalten.

Die Einzelbaufirma des Angeklagten ist inzwischen abgemeldet. Zurzeit läuft ein Rechtsstreit über die Abwicklung der Firma, in welcher der Angeklagte seit 1987 als selbstständiger Geschäftsführer tätig war. Möglicherweise spielt das Verhalten des Schwagers dabei auch eine Rolle.

Da der Angeklagte seinen Einspruch nur auf die Höhe der Geldstrafe beschränkte, also nicht gegen den Strafbefehl als solchen, unterbrach Richterin Aßbichler die Verhandlung und führte ein Rechtsgespräch mit Verteidiger und Staatsanwaltschaft, zumal die Verhandlung erkennen ließ, dass der Angeklagte nicht vorsätzlich falsch gehandelt hatte, sondern den Eindruck machte, "etwas geschludert" zu haben. Er sei wohl überfordert gewesen, die ruinöse Situation auf den Baustellen zu erkennen und in den Griff zu bekommen.

Gericht reduziert Geldstrafe

In Anbetracht des relativ geringen Schadens, des Geständnisses und der bisher einwandfreien Lebensführung des Angeklagten und auch der Tatsache, dass dem Angeklagten beträchtliche Schulden ins Haus stehen und er sich deswegen außerstande sehe, die im Strafbefehl verhängte Geldstrafe aufbringen zu können, wurde sie auf 1400 Euro reduziert, abzuzahlen in monatlichen Raten. Sichtlich erleichtert nahm der Angeklagte das Urteil an.

je/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © pa

Zurück zur Übersicht: Bayern

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser