Söder: Atommeiler Isar 1 abschalten

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Umweltminister Markus Söder

Berlin/Tokio – Die Bundesregierung will ihre erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für drei Monate aussetzen und als Konsequenz ältere Kraftwerke sofort vom Netz nehmen.

„Das wäre die Konsequenz, sonst wäre es ja kein Moratorium“, sagte Merkel auf die Frage, was mit jenen Kraftwerken passiere, deren Reststrommengen nach der alten, rot-grünen Regelung eigentlich verbraucht seien. Dies betrifft offensichtlich zunächst Biblis A in Hessen und das Neckarwestheim I in Baden-Württemberg. Zudem rückt das Ende von Isar 1 bei Landshut näher. Bundesumweltminister Norbert Röttgen bestätigte die Abschaltung von Neckarwestheim I.

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Merkel unterstrich, dass für das Moratorium nach ihrer Ansicht keine Gesetzesänderung nötig sei. Für heute ist ein Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomstandorten angesetzt. Bayern verschiebt dafür seine Kabinettssitzung. Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte die Wende in der deutschen Atompolitik nach der Katastrophe in Japan. „Das Moratorium ist keine Vertagung. Das Moratorium ändert die Dinge“, sagte er.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

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In einer Telefonkonferenz verständigte sich die CSU auf die Abschaltung von Isar 1. „Wenn die Laufzeitverlängerung ausgesetzt wird, muss Isar 1 in diesem Jahr vom Netz. Ich glaube, es sollte dann abgeschaltet bleiben“, sagte Bayerns Umweltminister Markus Söder unserer Zeitung. Parteifreunde, darunter der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, begrüßten seine Kehrtwende. Auch Bayerns FDP stellte sich gegen den Meiler. „Ich gehe davon aus, dass Isar 1 nicht zu halten sein wird“, sagte Fraktions-Geschäftsführer Tobias Thalhammer. Als Zeitrahmen für die Abschaltung schlug Söder das Frühjahr vor. „Im Mai liefe die reguläre Laufzeit aus.“ Die Opposition fordert seit Jahren vergeblich das Aus für Isar 1. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold verlangt nun die sofortige Abschaltung: „Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie erkennen.“

Auf EU-Ebene wollen die Energieminister der 27 Mitgliedstaaten auf einem Krisentreffen heute in Brüssel über die Lage beraten. Im Raum steht, europaweit neue Regeln festzulegen. Die Laufzeiten stehen dort aber nicht zur Debatte. Die Frage, ob sie Atomkraft nutzen, entscheiden die EU-Staaten selbstständig. 14 von ihnen betreiben insgesamt 143 AKW. 17 davon stehen in Deutschland. Auswirkungen haben die Ereignisse in Japan auch auf den deutschen Luftverkehr: Lufthansa lässt ihre Maschinen bei der Rückkehr an den Flughäfen Frankfurt und München auf Strahlung überprüfen.

Als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan brechen weltweit die Kurse von Atomanlagen-Herstellern ein. Am schlimmsten traf es den japanischen Branchenprimus Toshiba, dessen Wert um 16 Prozent einknickte. Siemens hatte dagegen Glück: Die Aktie büßte nur rund 1 Prozent ein, weil der Münchner Konzern auch stark in der konventionellen Kraftwerkstechnik sowie bei erneuerbaren Energien vertreten ist.

Unterdessen spitzt sich die Lage in Japan dramatisch zu. In der Unglücksanlage Fukushima Eins stieg nach Angaben des Kraftwerksbetreibers die radioaktive Strahlung. Grund könnte der Beginn einer Kernschmelze sein. Die drohe dort in drei Reaktoren, erklärte die Regierung.

Im Reaktor 2 des Kraftwerks liegen die Brennstäbe erneut komplett frei. Das teilte der Energieversorger Tokyo Electric Power am Abend mit. Dort war die Kühlung ausgefallen. In den Reaktoren 1 und 3 der Anlage war nach massiven Problemen mit der Kühlanlage bereits zuvor Meerwasser eingeleitet worden. An beiden Reaktoren ist es mittlerweile zu Knallgasexplosionen gekommen.“

Die Behörden zählten seit dem verheerenden Erdbeben und den Riesenwellen vom Freitag 5000 Tote und namentlich bekannte Vermisste. Hinweise auf deutsche Opfer hatte das Auswärtige Amt nicht. 550 000 Menschen suchten Zuflucht in Auffanglagern.

mm/dpa/cd

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