Soziale Stadt: „Verantwortungslose Kürzung“

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Rosenheim - Nicht-investive Maßnahmen, wie Sprachkurse, sollen nach dem Willen der Bundesregierung in der Regel nicht mehr finanziert werden. „Diese Kürzung ist verantwortungslos," so Angelika Graf.

"Statt 95 Mio. Euro werden nach Informationen der Rosenheimer Bundestagsabgeordneten Angelika Graf (SPD) im nächsten Jahr nur noch 28,5 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Zum Vergleich: Allein Bayern erhält in diesem Jahr noch rund 23 Mio. Euro aus dem Programm. Künftig werde eine vergleichbare Summe bundesweit aufgeteilt werden müssen, "so Graf. Nicht-investive Maßnahmen, wie Sprachkurse, sollen nach dem Willen der Bundesregierung in der Regel nicht mehr finanziert werden. „Diese Kürzung ist verantwortungslos. Sie ist gegen Stadtentwicklung, gegen Integration und gegen ein besseres Miteinander vor Ort gerichtet. Schwarz-Gelb macht damit über Nacht kaputt, was in zehn Jahren mühsam entstanden ist und will offenbar nur noch in Beton investieren“, kritisiert Graf. Diese Neuausrichtung der Städtebauförderung des Bundes, die laut der Abgeordneten mit einer Kürzung der Mittel um insgesamt 155 Mio. Euro verbunden ist, sei unsozial und trete das vor Ort entstandene Engagement mit Füßen. „Das bessere Miteinander vor Ort ist dieser Regierung nichts wert“, so Graf.

Kritik an CSU

Enttäuscht zeigt sich Graf über das Verhalten der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Raab. Diese habe noch im Februar behauptet, dass keine Kürzungen geplant seien und von der Sozialen Stadt als „Erfolgserlebnis“ gesprochen. Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sei sie aber jetzt persönlich an dem Kahlschlag für die Soziale Stadt beteiligt, kritisiert Graf. Peter Ramsauer (CSU) sei als neuer Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung offenbar überfordert und benehme sich wie ein Elefant im Porzellanladen.

SPD will Soziale Stadt ausbauen

Die SPD werde sich auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, das Programm Soziale Stadt insbesondere im Bereich Integration auszubauen. „Es ist ein schlechter Stil und heuchlerisch, wenn diese Bundesregierung erst auf einem Integrationsgipfel mehr Integration fordert, nur um ein paar Tage später eines der wenigen Programme in diesem Bereich mehr oder weniger zu zerschlagen“, so Graf.

Pressemeldung Deutscher Bundestag Angelika Graf, MdB

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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