Staatsanwaltschaft: Es geht um Sozialversicherungsbeiträge

Ermittlungen in Chiemgauer Pflegeheimen

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Wurden in Chiemgauer Pflegeheimen Sozialversicherungsbeiträge nicht vollständig abgeführt?

Prien - Nach dem Bekanntwerden des Milliardenbetrugs russischer Pflegedienste steht die Pflegebranche in keinem guten Licht. Auch in der Region ermittelt die Staatsanwaltschaft: Es geht um nicht vollständig abgeführte Sozialversicherungsbeiträge.

Die Staatsanwaltschaft Traunstein ermittelt derzeit gegen die drei Geschäftsführer einiger Gesellschaften, die unter dem Namen „Mayer & Reif“ im Chiemgau Pflegeheime betreiben, beziehungsweise als „Mayer – Reif – Scheck ambulant“ mit einem Pflegedienst in Prien und Umgebung alte und hilfsbedürftige Menschen pflegen.

Sozialversicherungsbeiträge nicht vollständig abgeführt?

Der Verdacht, wie ihn die Staatsanwaltschaft in Traunstein chiemgau24.de gegenüber bestätigt: Die drei Geschäftsführer sollen in Senioren- und Pflegeheimen im südbayerischen Raum in mehreren Fällen Beiträge zur Sozialversicherung nicht vollständig abgeführt haben. Der Rosenheimer Zoll befragt deshalb im Auftrag der Staatsanwaltschaft Traunstein bereits seit mehreren Monaten die Mitarbeiter der verschiedenen Einrichtungen, zudem wurden Büroräume des Unternehmens durchsucht.

Die Ermittlungen der Traunsteiner Staatsanwaltschaft und des Rosenheimer Zolls dauern derzeit noch an. Alois Reif – Mitgesellschafter und Geschäftsführer des Pflegedienstes und der Trägergesellschaften der Heime – rechnet selbst nicht mit einer Anklage, genauso wenig wie die beiden anderen Gesellschafter: Man habe sich nichts vorzuwerfen und lediglich mit der verhältnismäßig komplexen Unternehmensstruktur die Aufmerksamkeit der Ermittlungsbehörden auf sich gezogen, sagt er. Diese machten nun ihre Arbeit und würden dabei von seinen Unternehmen und deren Mitarbeitern bestens unterstützt.

"Phantommitarbeiter" auf Dienstplänen?

chiemgau24.de liegen darüber hinaus einige Dienstpläne des ambulanten Pflegedienstes vor. Auffällig ist hier, dass auf den Dienstplänen des Priener Unternehmens immer wieder Mitarbeiter auftauchen, die in anderen Gesellschaften der Gruppe, meist in den Pflegeheimen, verantwortungsvolle Stellen ausfüllen. So steht zum Beispiel auf dem Priener Dienstplan Leitungspersonal aus den Häusern in Rimsting und Halfing. Mitarbeiter des Pflegedienstes werfen gegenüber chiemgau24.de dem Pflegedienst nun vor, die betreffenden Personen hätten zur fraglichen Zeit nie in Prien gearbeitet. Der Verdacht der Mitarbeiter: Mit Hilfe dieser "Phantommitarbeiter" auf den Dienstplänen könnten ungerechtfertigt höhere Leistungen mit den Pflegekassen abgerechnet worden sein.

Diese Vorwürfe anonymer Mitarbeiter weist das Unternehmen als völlig haltlos zurück. Dass einzelne seiner Mitarbeiter sich in anderen Gesellschaften seines Unternehmens auf Minijob-Basis ein Zubrot verdienten, stellt Geschäftsführer Alois Reif klar, komme in seinen Unternehmen immer wieder mal vor. Gerade die komplexe Unternehmensstruktur mit mehreren Gesellschaften ermögliche es überhaupt erst, dass sein Unternehmen Mitarbeitern in anderen Gesellschaften einen zweiten Arbeitsvertrag für den Minijob ausstellen dürften. Sein Unternehmen habe sich hier genauso wenig wie bei den Vorwürfen der Traunsteiner Staatsanwaltschaft etwas vorzuwerfen.

Den Ausgang der Ermittlungen erwarten Reif und seine Mitgesellschafter mit ruhigem Gewissen.

Martin Both

Quelle: rosenheim24.de

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