SPD-Herausforderer im tz-Interview

Wie wollen Sie das Ruder herumreißen, Herr Ude ?

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Christian Ude

München - Noch 12 Tage bis zur Landtagswahl: Im tz-Interview spricht SPD-Herausforderer Christian Ude über seine Wunschkoalition, gute und schlechte Umfragewerte und seine große Hoffnung.

Christian Ude (2.v.l.) beim Interview mit Barbara Wimmer, David Costanzo und Rudolf Bögel

Bayern vor der Entscheidung: Am 15. September sind mehr als neun Millionen Bürger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Wer wird den Freistaat dann die folgenden fünf Jahre führen? Ministerpräsident Horst Seehofer (64, CSU) oder sein Herausforderer, Münchens OB Christian Ude (65, SPD)? Wer kommt neben Schwarzen und Roten noch in den Landtag, wer sogar in die Regierung? Die Grünen um Spitzenkandidatin Margarete Bause (54)? Freie-Wähler-Boss Hubert Aiwanger (42)? Oder wieder Martin Zeil (47) und seine FDP? Die tz hat mit den fünf bayerischen Schwergewichten gesprochen (Lesen Sie auch: Das Interview mit Horst Seehofer).

Wer zapft heuer beim Oktoberfest an, und wer schenkt wem ein?

Christian Ude: Das steht bis ins Detail fest: Angezapft wird durch den Oberbürgermeister, wie es seit 1950 der Brauch ist, und das bin zu dem Zeitpunkt auf jeden Fall ich. Eingeschenkt wird dem Ministerpräsidenten, das wird ohne Frage noch Horst Seehofer sein – die Wahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag findet ja erst einige Tage später statt.

Sie gehen in jedem Fall davon aus, dass Horst Seehofer kommt?

Ude: Das halte ich für selbstverständlich. Wir haben auch immer ein entspanntes persönliches Verhältnis gehabt.

Hat sich dieses Verhältnis in den letzten zwei Jahren verändert?

Ude: Kaum. Man kann sehr wohl Wahlkampf führen, der anderen Partei Schwächen oder Fehler vorwerfen, ohne jemanden persönlich zu beleidigen oder zu kränken. Das ist uns beiden bisher gelungen. Bei aktuellen Problemen, wie zum Beispiel der Rettung der hungerstreikenden Asylbewerber, muss eine konstruktive Zusammenarbeit staatlicher und städtischer Vertreter möglich sein. Mit Horst Seehofer war das kein Problem.

Wie viele Wahlkampftermine werden Sie bis zum 15. September absolviert haben?

Ude: Für die letzten zwei Monate standen 300 öffentliche Veranstaltungen im Terminkalender. Dazu kommen noch Begegnungen mit Zeitungsredaktionen und Einzelgespräche mit Journalisten. Im Durchschnitt sind es fünf öffentliche Veranstaltungen pro Tag.

Andere gehen in Ihrem Alter in Rente. Wie sehr setzt Ihnen diese Tour zu?

Ude: Überhaupt nicht. Ich möchte das nicht als Drohung verstanden wissen, aber darauf hinweisen, dass mein Vater seinen Beruf noch mit 91 ausgeübt hat, und das war der – bei großzügiger Betrachtung – doch seriöse Beruf des Zeitungsjournalisten. Ich bin übrigens am selben Tag geboren wie Hillary Clinton – und die hat ja auch noch was vor…

Wie würden Sie Ihre Gemütslage beschreiben?

Ude: Ich genieße den Wahlkampf in ganz Bayern. Er ist sogar ein Stück weit weniger anstrengend als die Zeit, in der ich auf drei Ebenen agieren musste – als Städtetagspräsident auf der Bundesebene, als Spitzenkandidat auf der Landesebene und als Oberbürgermeister im kommunalen Bereich. Ich kann mich in den zwei Monaten unbezahlten Urlaubs auf eine Aufgabe konzentrieren, erfahre dabei volle Unterstützung durch ein motiviertes Team und komme viel herum.

Haben Sie bei Ihren Veranstaltungen immer volles Haus?

Ude: Die Bierzelte, Stadthallen und Marktplätze waren tatsächlich immer gut gefüllt. Die Resonanz ist sehr freundlich, allerdings auch nicht gerade kämpferisch, eher wohlwollend gelassen. Der Wahlkampf unterscheidet sich von früheren, zum Beispiel meinem ersten als OB-Kandidat, vor allem durch die Abwesenheit von Aggressivität, durch die Abwesenheit von unangenehmen Verschärfungen und Zuspitzungen, aber umgekehrt heißt das auch, dass manchmal ein wenig das Salz in der Suppe fehlt.

Es fehlt die Wechselstimmung?

Ude: Die Menschen sind im Großen und Ganzen mit ihrer gesellschaftlichen Situation zufrieden. Man spürt nicht den Wunsch, dass die Leute die Verhältnisse grundlegend ändern wollten – und das ist ja auch gar nicht mein Ziel. Andererseits gibt es schon viel Ärger, über die Skandale in der Staatsregierung, die Verwandtenbeschäftigung, das Thema Landesbank, den G8-Murks, das Schulsterben im ländlichen Raum. Man sieht aber an der Auflistung: Es sind immer Themen für bestimmte Regionen, für bestimmte Altersschichten. Es gibt kein Thema, das die gesamte Wählerschaft in Rage versetzt.

Mit welchem Thema wird der Kandidat Ude verbunden?

Ude: Es wäre schlimm, wenn das nur ein einziges wäre. Die Oberthematik ist aber mit Sicherheit soziale Gerechtigkeit. Darum geht es, wenn ich Missstände auf den Finanzmärkten anprangere, wenn ich Hungerlöhne oder Flucht in Werkverträge oder in Leiharbeit kritisiere, wenn ich eine gesetzliche Mietenbremse verlange – auch bei Mieterwechsel – oder Bildungsgerechtigkeit im Schulsystem. In Wachstumsregionen steht das Thema Mieten an erster Stelle, in ländlichen Regionen das Thema Schulsterben.

Wie viele dieser Themen hat Ihnen Horst Seehofer geklaut?

Ude: Er versucht, es so aussehen zu lassen, dass diese Themen entschärft seien – aber man muss sich jedes einzelne genau anschauen. Trotz der 180-Grad-Kehrtwende der CSU in der Energiepolitik wird jetzt in Gundremmingen an der Leistungserweiterung des Atomkraftwerks gearbeitet. Der Kurswechsel wird also bereits wieder infrage gestellt, auch indem Horst Seehofer der Windenergie in Bayern buchstäblich den Boden entzieht. Und das Flexi-Jahr fürs Gymnasium ist nichts als freiwilliges Durchfallen und in Wahrheit kein echtes Wahlrecht zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium. Beim Mindestlohn ist der Verweis auf die Tarifparteien Augenwischerei: Es gibt Branchen –, wie Reinigungsgewerbe, Beherbergungsgewerbe, Pflege im privaten Bereich – wo keine Tarifparteien auf beiden Seiten vorhanden sind, die faire Arbeitsbedingungen aushandeln könnten! Da muss der Gesetzgeber einspringen. Fazit: Die CSU ist mit ihrem Latein am Ende und muss jetzt bei den Sozialdemokraten abschreiben.

Ein Thema hat sich die SPD selber gestohlen: Bei der Verwandtenaffäre waren auch SPD-Abgeordnete betroffen. Das muss Sie doch ärgern.

Ude: Natürlich hat mich das geärgert, aber wir haben sofort Konsequenzen gezogen. Der Betroffene hat das Geld zurückgezahlt und ist von seinem Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer zurückgetreten. Im Kabinett von Horst Seehofer hingegen sitzen noch immer fünf Minister und Staatssekretäre, die ihr Familieneinkommen auf Kosten der Steuerzahler aufgestockt haben. Ob und wie viel sie zurückgezahlt haben, will der Ministerpräsident geheim halten. Da muss man schon die unterschiedlichen Größenordnungen und den Umgang mit den Verfehlungen betrachten.

Warum hatte die Verwandtenaffäre keine Auswirkungen auf die CSU-Umfrageergebnisse?

Ude: Das überrascht nur auf den ersten Blick. Und dann erinnert man sich daran, dass die CSU mit den Affären und Skandalen von Franz Josef Strauß groß geworden ist. Offensichtlich gehört es da zum guten Ton, dass man auch zeigt: „A Hund is ma scho.“ Ich gebe zu, diese Haltung der CSU-Wähler befremdet mich gelegentlich.

Kann Ihre Dreier-Rechnung mit den Grünen und den Freien Wählern überhaupt noch aufgehen?

Ude: Ja natürlich. 40 Prozent der Wähler sind noch unentschlossen. Die Umfragen sind zwar nicht erfreulich, aber sie sind kein amtliches Endergebnis. Bei der letzten Landtagswahl ist der CSU monatelang die absolute Mehrheit vorhergesagt worden. Ich habe aber nichts dagegen, wenn alle CSU-Anhänger glauben, die Wahl sei schon gelaufen, dann können sie getrost zu Hause bleiben.

Sie hatten ein Crescendo bis zum Wahltag angekündigt. Was kommt noch als Finale, als Donnerschlag?

Ude: Ich habe nie Donnerschläge oder Feuerwerke versprochen. Mit Crescendo war das gemeint, was stattfindet. Erst die interne Arbeit an einem realistischen Regierungsprogramm, an einer Koordination der drei Oppositionsfraktionen, an der Bewältigung von Konfliktthemen, die uns zu schaffen machen könnten, Stichwort Flughafen. Dann die Mobilisierung der eigenen Partei.

Ist die gelungen?

Ude: Jawohl. Toll finde ich vor allem das Zusammenspiel aller Verantwortungsträger der Landespartei und den Einsatz der Kandidaten, und vor allem den Zusammenhalt dort, wo die SPD schwach ist. Unsere Kundgebungen und Bierzeltveranstaltungen hatten eine Größe, die die Bayern SPD seit „Willy wählen“ 1972 nicht mehr gehabt hat. Wirklich viel Spaß macht mir auch die Aktivität bei Facebook. Ich habe, ohne Geschenkgutscheine für Nobeldiscos ausgeben zu müssen, über 12 000 Fans, die auch wirklich politisch miteinander kommunizieren. Unsere Werbespots finde ich sehr gelungen. Und die landesweite Plakatierung hat es in dieser Dimension auch schon lange nicht mehr gegeben.

Ein Unsicherheitsfaktor sind die Freien Wähler. Wie wird sich Herr Aiwanger entscheiden?

Ude: Hubert Aiwanger wird als selbstbewusster und nachdenklicher Mensch die Chance nutzen, bei einem historischen Ereignis der Landespolitik mitwirken zu können, wenn es geht. Bei seiner Landtagsfraktion sehe ich eine große Übereinstimmung mit Rot-Grün. Wir dürfen eben nicht unsere weitestgehenden Forderungen stellen, sondern die bündnisfähigsten. Natürlich habe ich keine Garantie, dass sich die Freien Wähler für das Dreierbündnis entscheiden. Sie wollen aber sicher nicht das Schicksal der Bayernpartei erleiden, die mal der CSU aus der Patsche geholfen hat und das nicht überleben durfte.

Wird die FDP das Bündnis mit der CSU überleben?

Ude: Das ist die offenste und spannendste Frage. Jetzt müsste ich pflichtschuldigst sagen: Nein, die sind schon tot, das würde ich aber auch für eine Überschätzung der Umfragen halten. Die FDP ist und bleibt nahe an der Fünfprozentgrenze – entweder oberhalb oder unterhalb. Ich gehe davon aus, dass sie es nicht schafft.

Wie schlimm wäre es, wenn die Grünen die SPD bei der Wahl überholen würden?

Ude: Das wäre vielleicht kurz nach Fukushima denkbar gewesen, jetzt nicht mehr. Ich erlebe ja überall, wieviele Menschen die Grünen mobilisieren können – und wie viele die SPD. Das sind unterschiedliche Dimensionen. Ich rechne auch nicht mit einem Stimmverlust bei der SPD, obwohl der zwei Jahrzehnte lang bei jeder Landtagswahl stattgefunden hat. Ich rechne mit Zuwächsen und fordere dazu auf, den Wahlabend abzuwarten.

Liegt es an den 56 Jahren CSU-Herrschaft, dass Sie trotz Ihrer kaum gesunkenen Beliebtheitswerte nicht für die SPD punkten können?

Ude: Ich fand es sensationell, dass ich, obwohl ich nun als Spitzenkandidat einer von drei Oppositionsparteien wahrgenommen werde und nicht mehr in erster Linie als OB der Landeshauptstadt, immer noch derart gute Werte bei der bayerischen Bevölkerung habe. Ob ich punkten kann oder nicht, werden wir am 15. September erfahren, gegen 18 Uhr.

Was bedeutet das Landtagswahl-Ergebnis für die Bundestagswahl?

Ude: Das ist ein Fingerzeig, wie die Chancen der Parteien stehen, aber die Bedingungen sind auf den verschiedenen Ebenen extrem unterschiedlich. Im Bund hat es wiederholt Regierungswechsel gegeben, da sind Alternativen ein Erfahrungswert. In Bayern haben wir es mit 56 Jahren Dauerherrschaft einer Partei zu tun, mit einer Durchdringung des gesamten Staatsapparates, aber auch öffentlich-rechtlicher Anstalten und Organisationen, mit einer finanziellen Überlegenheit der Konservativen, die man sich in anderen Bundesländern gar nicht vorstellen kann. Entscheidend für uns ist die Frage: Geht’s aufwärts oder abwärts?

Wie schaut es mit der Kompetenz Ihres Schattenkabinetts aus?

Ude: Ich verfüge über einige höchst ministrable Persönlichkeiten in meinem Team – bei denen frage ich schon nach der CSU-Alternative. Stichwort Wirtschaftspolitik: Prof. Werner Widuckel ist ein erfahrener Gewerkschafter, war Vorstandsmitglied beim erfolgreichen Weltkonzern Audi und wirkt als Professor an einer bayerischen Universität. Dann Julian Nida-Rümelin: Er ist einer der bedeutendsten deutschen Philosophen der Gegenwart und war Kabinettsmitglied der Bundesregierung Schröder. Er hat das Amt des Staatsministers für Kultur und Medien überhaupt erst geprägt und mit der Deutschen Kulturstiftung Spuren hinterlassen. Der Dritte ist der Finanzexperte der Landtagsfraktion, Volker Halbleib. Er wäre ein Finanzminister aus Franken, der was von seinem Fach versteht und sympathisch ist.

Sie wurden bei Ihren OB-Wahlkämpfen immer von Künstlerinitiativen unterstützt. Ist das jetzt bayernweit auch so?

Ude: Es gibt Oberpfälzer Mitglieder, es gibt Augsburger, Regensburger und Landshuter Mitstreiter, aber das Schwergewicht liegt zu mehr als drei Vierteln im Raum München. Es ist für Künstler und Wissenschaftler in Bayern schwer, sich zur SPD zu bekennen, weil sie berufliche Nachteile fürchten müssen. Wie das aussehen kann, zeigt sich am Beispiel Mahmoud Al-Khatib, der in meinem Team Fachmann für Integration war, und von seinem Arbeitgeber, der Uni Regensburg, strafversetzt werden sollte.

Wegen seines Engagements für die SPD?

Ude: Ich habe der Uni die Frage gestellt, ob seine Versetzung etwas damit zu tun habe, und die Antwort war, dass er rehabilitiert wurde. Ich bin übrigens nicht der Meinung, dass die Staatsregierung die Strafversetzung gewünscht hat. Es ist wahrscheinlich viel schlimmer, dass es einer der zahllosen Fälle von vorauseilendem Gehorsam war. Die Unterstützung eines SPD-Spitzenkandidaten gilt als Verhalten, das mit der Neutralitätspflicht eines Beamten nicht vereinbar ist. Die verlangt bedingungslosen Gehorsam gegenüber der CSU.

Das Plakat „Ude hält Wort“ hatte kontroverse Resonanz. Mussten Sie dazu überredet werden?

Ude: Die Idee fand ich spontan gut, und ich bin nach wie vor von der Wirkung begeistert. Es gibt kein Plakat der Landespolitik, das im Internet eine derartige Verbreitung gefunden hat, sogar international. Das Plakat sagt ja auch viel aus: Einmal, dass man sich den dort abgebildeten OB auch als Ministerpräsidenten vorstellen kann, und zweitens, dass er einer ist, der Wort hält – das beinhaltet auch, dass ein anderer das nicht tut.

Wie gefällt ihnen das Gespann der BR-Sendung „quer“, der kopflose Seehofer und die Handpuppe Ude?

Ude: Ich wundere mich, wie lange man glaubt, auf einer Pointe herumreiten zu können. Es sagt mehr über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus als über die Wahlkämpfer, wenn man sich dort einen Ministerpräsidenten nur als Übermenschen und einen Oppositionsrepräsentanten nur als Handpuppe vorstellen kann.

Sollte es nicht klappen mit der Wahl, was ist dann Ihr Plan?

Ude: Dann bliebe ich noch mehrere Monate Münchner Oberbürgermeister. Ende April gäbe es dann sprunghaft mehr Lebensqualität.

Interview: Barbara Wimmer, David Costanzo, Rudolf Bögel

Herr Ude, bitte vervollständigen Sie die Sätze ...

Meine erste Amtshandlung als Ministerpräsident ...

... ist bereits vollbracht. Ich habe vor zwei Jahren versprochen, die Studiengebühren abzuschaffen und die Einnahmeausfälle aus dem Hoheitsaushalt zu erstatten. Damals hat die CSU behauptet, das sei der Untergang Bayerns als Forschungsstandort.

Meine Ehefrau Edith hat geheult vor Wut über meine Kandidatur. Ich kandidiere trotzdem, weil...

... sie sich in der Zwischenzeit nicht nur beruhigt hat, sondern aktiv Wahlkampf macht, da sie eine politisch denkende Frau ist und die Wünsche der Ehefrau gelegentlich hinter den Wünschen der Genossin zurückstellen kann.

Bayern ist das schönste Bundesland, weil ...

... der Herrgott es so geschaffen hat mit herrlichen Bergen und Seen und Wäldern und Feldern und jahrhunderte lang wurden auch noch herrliche Bauwerke hinzugefügt. Mit der CSU hat das alles nichts zu tun.

Bayern steht im Vergleich der Bundesländer am besten da, weil ...

... es derzeit von keinen Strukturkrisen geschüttelt wird und weil es seine Strukturkrise in der Landwirtschaft hervorragend meistern konnte.

Die größte Leistung der CSU ist ...

... unterschiedliche, sogar gegensätzliche Kräfte vereint zu haben, das war in der Gründungsstunde der Zusammenschluss von Katholiken und Protestanten, später die Vertretung von städtischer wie ländlicher Bevölkerung und in der Gegenwart die gleichzeitige Vertretung von Großindustrie und Hochfinanz und kleinen Leuten, die sich zumindest vertreten fühlen.

Aschaffenburg liegt ...

... nicht in Niederfranken, wie die Staatsregierung behauptet und sogar im Internet verbreitet hat, sondern in Unterfranken.

Ulm liegt in ...

... Baden-Württemberg, was beachtet werden sollte, denn da hat sich auch schon ein führender Landespolitiker verplappert.

Zum Wahl-o-mat

Landtagswahl: Die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich

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Quelle: tz

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