Zweiter Verhandlungstag am Landgericht Traunstein

Verteidiger zum Urteil gegen "Macheten-Mann"

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Traunstein/Neuötting - Der "Macheten-Mann" aus Neuötting muss einen Entzug machen. Dafür entschied sich das Gericht an diesem Montag. Was sein Anwalt zu dem Urteil sagt:

UPDATE 11.45 Uhr: Urteil gefallen

Das Gericht entschied sich für eine Unterbringung des Beschuldigten in einer Entzugsklinik. Ein Körperverletzungsvorsatz sei nicht feststellbar gewesen. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass er in suizialer Absicht gehandelt hat", begründete der vorsitzende Richter Erich Fuchs das Urteil. Auch sei eine Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt nicht auszuschließen. Daher könne der Beschuldigte auch nicht bestraft werden. Das Gericht halte die Therapiebereitschaft des Beschuldigten für glaubhaft. Daher habe man sich für die stationäre Unterbringung in einer Entzugsklinik entschieden.

UPDATE 10.45 Uhr: Plädoyers gehalten

Der Beschuldigte mit seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Jörg Zürner

Staatsanwalt Björn Pfeifer meinte in seinem Plädoyer, dass er keine Abweichung zur Anklageschrift sehe. DerBeschuldigte habe zuerst drei Gäste im Biergarten bedroht. Danach sei er, mit dem Gewehr im Anschlag, auf die Beamten zugegangen, mit der Absicht, die Polizisten mit dem Tode zu bedrohen. Anschließend sei er, mit den Messern in der Hand, zügig bis auf drei Meter auf die Beamten zugegangen. Erst mit dem Schuss des Polizisten konnte er gestoppt werden.

Aus Sicht des Staatsanwalts komme eine Unterbringung in einer Entzugsklinik nicht in Frage, aufgrund der mangelnden Einsichts- und Reflektionsfähigkeit des Beschuldigten. Zudem sei weiter von einer Gefahr des Angeklagten auszugehen. "Seit 2001 hat er bereits in drei Fällen wahllos Personen mit einem Messer bedroht." Er beantragte daher die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Diese ist zeitlich unbegrenzt.

Der Verteidiger Jörg Zürner sah hingegen keinen Anlass dafür, von einer versuchten gefährlichen Körperverletzung im vorliegenden Fall auszugehen. "Er hat wie ein Maulheld herumgeschrien, aber hat niemanden verletzt, obwohl er mehrfach die Gelegenheit hatte." Er sehe in Zukunft auch kein Gefahrenpotential für die Allgemeinheit, das von seinem Mandanten ausgehe. Er beantragte daher die Unterbringung des Beschuldigten in einer Entzugsklinik. Diese ist gesetzlich auf zwei Jahre begrenzt. Im letzten Wort entschuldigte sich der Beschuldigte für seine Taten.

UPDATE 9.30 Uhr: Erklärung verlesen

Der zweite Verhandlungstag im Prozess um den "Machetenmann" aus Neuötting ging los mit einer Erklärung des Beschuldigten, die er durch seinen Verteidiger verlesen ließ. Demnach sei er bereit, eine Alkoholtherapie zu machen. Er sei motiviert und sehe selbst gute Erfolgschancen für eine solche Therapie. Im weiteren Verlauf des Vormittags sollen die Plädoyers gehalten werden.

Der Vorbericht:

Am Montag muss sich der Neuöttinger "Macheten-Mann", wie der 47-Jährige in den Medien häufig genannt wurde, ab 9 Uhr erneut vor Gericht verantworten. Der Prozess am Landgericht Traunstein geht in seinen zweiten und voraussichtlich letzten Verhandlungstag.

Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt?

Der Sachverhalt scheint, so wie er sich nach etlichen Zeugenaussagen am ersten Prozesstag darstellt, klar zu sein: Der damals 46-jährige Neuöttinger bedroht in einem Biergarten mehrere Männer mit einem Gewehr, die Polizei wird alarmiert und der 46-Jährige geht auf die Beamten los - mit Samurai-Schwert und Machete bewaffnet. Einer der Polizisten stoppt den Neuöttinger letztlich mit einem Schuss ins Bein, außer dem Mann selbst wird niemand verletzt.

Diese Waffen soll der Neuöttinger mit sich geführt haben (von links): eine Machete, ein Gewehr (ein Karabiner) sowie ein Samurai-Schwert. (Zwischen Karabiner und Schwert liegt die Schwertscheide.)

So eindeutig sich der Fall auch darzustellen scheint, steht das Gericht vor einer schwierigen Entscheidung. Die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten soll zum Zeitpunkt der Tat "in erheblichem Maße beeinträchtigt" oder gar nicht mehr vorhanden gewesen sein, insgesamt kämpft der heute 47-Jährige mit großen psychischen Problemen. Am Landgericht findet deshalb kein Strafverfahren, sondern ein sogenanntes Sicherungsverfahren statt. Je nach Einschätzung des Gerichts könnte der Beschuldigte beispielsweise in einer Psychiatrie untergebracht oder zu einem Alkoholentzug verpflichtet werden.

Psychiatrie oder Entzug?

Am ersten Verhandlungstag äußerte der Sachverständige Rainer Gerth, Facharzt für Psychiatrie, erhebliche Zweifel am Erfolg eines möglichen Entzugs. Gerth hält den 47-Jährige schlicht für nicht intelligent genug, um einen solchen Entzug erfolgreich zu bestreiten. Zudem sei die Alkoholproblematik nur einer von mehreren Faktoren, so Gerth am ersten Verhandlungstag.

Im Falle einer Unterbringung in der Psychiatrie sieht der Sachverständige die Chance, mehrere Aspekte, wie etwa die Impulsivität des Beschuldigten, therapieren zu können. Eine solche Therapie würde aber dauern. Gerth sagte aus, man bewege sich im Bereich von Jahren, der Verteidiger des Neuöttingers, Rechtsanwalt Jörg Zürner, schloss nicht einmal aus, dass der 47-Jährige ein Leben lang in der Psychiatrie untergebracht sein könnte.

Gefährlichkeit entscheidet über Unterbringung

Damit das Gericht eine Unterbringung anordnen kann, muss eine Wiederholungswahrscheinlichkeit höheren Grades vorliegen. Ob diese vorliegt, wollte Gerth am ersten Verhandlungstag auch auf Nachfrage des Staatsanwalts nicht definitiv sagen. Staatsanwalt Björn Pfeifer hält eine höhere Wiederholungswahrscheinlichkeit für durchaus möglich, weil der Beschuldigte im Laufe seines Lebens schon mehrfach Menschen mit einem Messer bedroht hatte.

Nach Einschätzung Gerths liegt bei den Beschuldigten ein "ausgeprägtes Krankheitsbild" vor. Katastrophale familiäre Verhältnisse (bevor der Beschuldigte in eine Pflegefamilie kam) sorgten laut Gerth für eine "Milieuschädigung im frühesten Kindheitsalter", hinzu kommt die geringe Intelligenz des 47-Jährigen und sein Alkoholmissbrauch. Am Tattag war der Neuöttinger zudem stark alkoholisiert und nach einem Streit mit seiner damaligen Frau emotional aufgewühlt. Das alles zusammen führte offenbar letztlich zur Tat.

Wie das Gericht entscheiden wird, ist völlig offen. Ebenso ist unklar, ob es am Montag zu einer schnellen Entscheidung kommt. Denkbar ist, das der Verteidiger neue Beweisanträge stellt. Rechtsanwalt Zürner hatte sich am ersten Verhandlungstag ausführlich mit der Einschätzung Gerths befasst.

Innsalzach24.de ist vor Ort und berichtet aktuell vom Prozess.

Quelle: chiemgau24.de

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