Pizza-Mord: Keine Sicherungsverwahrung

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Nach Jugendstrafrecht verurteilt: das Riederinger Pärchen 2004 vor Gericht. Damals waren die Täter 20.

Traunstein/Riedering – In Niedermoosen ist vor rund acht Jahren eine Frau in ihrer Pizzeria erstochen worden. Der Mörder kommt Mitte 2013 frei.

„Zu jung für lebenslange Haft“ – so titelten die OVB-Heimatzeitungen vor acht Jahren nach dem Urteil im „Pizza-Mord-Prozess“. Ein Bauhelfer (19) hatte die Wirtin einer Pizzeria in Niedermoosen (Gemeinde Riedering) mit erschütternder Brutalität und Grausamkeit erstochen. Weil er nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurde, kam der Mörder mit neuneinhalb Jahren Gefängnis davon. Heute entscheidet das Landgericht Traunstein, ob er bald wieder frei kommt – oder nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet wird.

Auch achteinhalb Jahre danach bleibt die Bluttat unfassbar. Wie ein eiskalter Killer erstach der junge Mann aus Riedering die 66-jährige Wirtin Chiara B., rammte der Frau nachts bei einem Einbruch ein Küchenmesser ins Herz, schnitt ihr die Kehle und die Pulsadern auf.

Die Tatwaffen.

Das war in der Nacht auf den 7. Januar 2004. Am Morgen nach dem Dreikönigstag hätte der damals 19-Jährige eigentlich seinen Dienst als Aushilfskellner in der Pizzeria antreten sollen. Die Wirtin hatte dem arbeitslosen Stammgast, der viel in Kneipen herumhing, eine Chance geben wollen. Doch dazu kam es nicht mehr. Weil er wieder einmal kein Geld hatte, brach der Riederinger Stunden vor Beginn des ersten Arbeitstags zusammen mit seiner Freundin (ebenfalls 19) in die Gaststätte ein, um die Spielautomaten zu plündern. Die Wirtin war auf einer Bank im Lokal eingeschlafen. Damit hatte das Pärchen nicht gerechnet. Als Chiara B. die beiden überraschte, musste sie sterben – wegen 760 Euro. So viel erbeuteten die Einbrecher bei dem nächtlichen Raubmord. Zehn Monate später, vor Gericht in Traunstein, berichtete Richter Ulrich Becker von „fürchterlichen Schnittverletzungen“, wie sie selbst erfahrene Rechtsmediziner kaum einmal gesehen hatten. Die Mordwaffen – zwei Küchenmesser – hatte das Pärchen selbst mitgebracht.

Der Aushilfsarbeiter wurde zu neuneinhalb Jahren Jugendhaft wegen Mordes aus Habgier und Verdeckung einer Straftat verurteilt, die Freundin zu fünf Jahren wegen Beihilfe zum Mord. Damals waren beide 20. Das Jugendstrafrecht sieht als höchstes Strafmaß zehn Jahre vor. „Mehr war wohl vom Gesetz her nicht möglich“, sagte der 37-jährige Sohn des Opfers und Nebenkläger kurz nach dem Urteil vom 1. Oktober 2004.

Am heutigen Dienstag befasst sich die Jugendkammer des Landgerichts Traunstein erneut mit dem Fall, weil die Staatsanwaltschaft einen „Antrag auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung“ gegen den inzwischen 28-jährigen Mann gestellt hat. Der Riederinger sitzt seine Strafe derzeit im Gefängnis in Straubing ab.

Die Sicherungsverwahrung dient laut Strafrecht dazu, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Sie hat Präventivfunktion und knüpft im Gegensatz zur Haftstrafe einzig an die Gefährlichkeit des Straftäters für seine Mitmenschen an.

Das Jugendstrafrecht gilt uneingeschränkt für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren und kann auch bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren Anwendung finden, wenn sie aufgrund von Reifeverzögerungen in ihrer geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstehen. Das Kreisjugendamt und zwei Jugendpsychiater hatten den Tätern „deutliche Reifeverzögerungen“ attestiert.

Ludwig Simeth (Oberbayerisches Volksblatt)

UPDATE: Urteil gefallen

Wie die Bayernwelle SüdOst berichtet, hat das Gericht den Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung des 28-Jährigen abgelehnt. Damit wird er Mitte 2013 aus der Haft entlassen.

Die Verhandlung soll äußerst kompliziert gewesen sein: Zum Zeitpunkt der Verurteilung des damals 19-jährigen Mannes gab es keine Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende. 2008 trat ein Gesetz in Kraft, wonach zum Ende der Haft aber über eine Sicherungsverwahrung entschieden werden kann. Dieses Gesetz wiederum wurde 2011 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kassiert. Für das kommende Jahr ist erneut eine Gesetzesänderung vorgesehen. Wie die genau aussieht, ist derzeit aber noch unklar. Aufgrund der derzeit nicht absehbaren Rechtssituation blieb dem Gericht nichts anderes übrig, als den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Sicherungsverwahrung abzulehnen.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie auch auf ovb-online.de

Quelle: rosenheim24.de

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