CSU will die Vignetten-Lösung

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Rosenheim/München - Die Pkw-Maut soll kommen - wenn es nach den Vorstellungen der CSU geht. Die Partei hat auch ganz bestimmte Vorstellungen, wann und wie das Ganze geschehen soll.

Beim Parteitag in Nürnberg beschlossen die Delegierten, die Parteiführung damit zu beauftragen, die Maut in den nächsten Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl 2013 einzubringen. Eine schnelle Einführung ist damit erst einmal vom Tisch.

Hintergrund des Parteitagsbeschlusses ist eine deutliche Finanzierungslücke beim Ausbau und Unterhalt des Bundesfernstraßennetzes. Rund zwei Milliarden Euro fehlen dort - Jahr für Jahr. Statt der 2010 veranschlagten 5,9 Milliarden Euro wären acht Milliarden Euro notwendig. Die CSU will diese Lücke mit den Einnahmen aus der Maut füllen. Die Voraussetzung: Die Einnahmen müssten zweckgebunden verwendet werden und dürften nicht in den allgemeinen Haushalt fließen. Und es müsste sichergestellt sein, dass die Maut nicht als Anlass genommen wird, um die Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, im gleichen Maß zu kürzen. Im Gegenzug soll, so ein Entwurf der CSU-Verkehrskommission, die Mineralölsteuer gesenkt werden.

Adolf Dinglreiter, Mitglied der CSU-Verkehrskommission, sieht zur Pkw-Maut keine Alternative. "Der Verkehr ist weiter gewachsen. Gab es laut ADAC 2009 noch 350 000 Kilometer Staus, waren es 2010 bereits 400 000 Kilometer." Dinglreiter sieht das Autobahnnetz in manchen Bereichen strukturell überlastet. "Da müssen wir was tun, sonst wird die mangelhafte Verkehrsinfrastruktur schon in wenigen Jahren zu einem Hemmschuh für unsere Wirtschaft."

Die CSU-Verkehrskommission hat deshalb einen Vorschlag mit dem Titel "Für eine faire Straßenfinanzierung" ausgearbeitet, der eine schrittweise Umstellung von der Haushalts- auf eine Nutzerfinanzierung vorsieht. "Wir müssen von der Finanzierung nach Kassenlage wegkommen, stattdessen brauchen wir zuverlässige Einnahmen", so Dinglreiter. Weitere Komponenten der Empfehlung sind die Ausgliederung der Bundesautobahnen und gleichartiger Bundesstraßen aus der Bundesverwaltung und die Übertragung dieser Aufgaben auf privatrechtlich organisierte Finanzierungs- und Betreibergesellschaften, ähnlich wie in anderen europäischen Ländern. "Die Verantwortung für die Infrastruktur und die Steuerung der Infrastrukturentwicklung soll allerdings weiterhin beim Bund bleiben", so Dinglreiter.

Im Gegenzug sollen die Autofahrer hierzulande entlastet werden. Die CSU-Verkehrskommission möchte dazu die Mineralölsteuer senken. Aus Sicht Dinglreiters hat dies nicht nur den Vorteil, dass eine solche Lösung EU-verträglich wäre, sondern sie würde auch dem Tanktourismus entgegenwirken, der ja nicht nur Auswirkung auf die Wirtschaft im grenznahen Raum hat, sondern auch dem Bundesfinanzminister erhebliche Steuerausfälle beschert.

Ein wesentlicher weiterer Punkt des Konzepts ist, dass der Unterhalt, Bau und Ausbau von Bundesstraßen in die Verantwortung der Länder überführt werden soll. Dinglreiter ist sich sicher, dass die Länder schneller und kostengünstiger arbeiten. Wie die Pkw-Maut konkret ausschauen soll, ist in weiten Teilen noch offen. Bundesverkehrminister Peter Ramsauer hat bereits erklärt, er plädiere für eine Lösung wie in Österreich. Dort kostet die Jahresvignette derzeit 76,50 Euro.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf vermisst dagegen konkrete Konzepte: "Jedenfalls würden wir gerne mal ein Konzept vorliegen haben, das man durchrechnen kann." Nur dann könne man auch überprüfen, ob die bisherigen Versprechen einer für Einheimische "weitgehend kostenneutralen" Pkw-Maut, die aber dennoch Zusatzeinnahmen für Straßenbauprojekte bringe, ehrlich seien, so Graf.

ku

Quelle: rosenheim24.de

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