Mangfallpark: Ist etwa alles verboten?

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Offenes Feuer ist im Mangfallpark nicht gestattet. Grillen ist also verboten. Dieses Verbot soll auch nach Überarbeiten der Satzung bestehen bleiben.

Rosenheim - Wenn es nach der Stadtverwaltung geht, sollen sich die Besucher des Mangfallparks in Zukunft an 18 strenge Verhaltensregeln halten. Den Rosenheimer Stadträten geht diese Satzung allerdings deutlich zu weit.

Neun Paragrafen regeln für den Englischen Garten in München, was erlaubt und was verboten ist. Die entsprechende Satzung für den Mangfallpark - ehemaliges Landesgartenschaugelände - sollte nach dem Willen der Stadtverwaltung 18 Punkte umfassen.

Das ist den Rosenheimer Stadträten zu viel. Die Bürger sollen das Freizeitgelände mit Vergnügen verbinden und nicht mit Verboten. "Im Vergleich mit dem Englischen Garten ist der Mangfallpark doch allenfalls ein Gärtchen. Warum wir so viele Verbote brauchen, ist nicht zu verstehen. Wir sollten die Kirche im Dorf lassen", forderte CSU-Stadtrat Florian Ludwig, als sich Umwelt- und Bauausschuss mit dem Thema beschäftigten.

Die Verwaltung hatte sich beim Verfassen der Satzung an den Vorschriften orientiert, die am Happingerausee und in den städtischen Grünanlagen gelten und war dabei nach dem Grundsatz vorgegangen: Lieber zu viele Verbote als zu wenige. "Das bedeutet doch nicht, dass man immer gleich die Polizei ruft, wenn dagegen verstoßen wird", argumentierte Rechtsdezernent Herman Koch. Wenn sich aber jemand gestört fühle und tatsächlich die Polizei eingreift, müsse es dafür eine Rechtsgrundlage geben.

Sich erst einmal alle möglichen Aktivitäten, die irgendwie stören könnten, auszudenken und dann mit einem Verbot zu belegen, dagegen wehrten sich die Stadträte. "Warum", so fragte Florian Ludwig, "sollte es verboten sein, ein Innstrument zu spielen?" Koch versicherte, man wolle nicht dagegen vorgehen, wenn jemand die Gitarre zupft.

Stadträte gegen ein Alkoholverbot

So ein leises Musizieren werde auch kaum zu Beschwerden führen. Vielleicht komme aber einer auf die Idee, gleich mit einer ganzen Combo anzurücken oder lautstark Trompete zu üben. Für solche Fälle brauche man den Musik-Verbots-Paragrafen: "Denn Sie wissen ja gar nicht, was die Leute sich alles einfallen lassen."

Dr. Wolfgang Bergmüller, CSU, hätte aber nicht einmal gegen eine Combo etwas einzuwenden, "wenn sie nicht zehn Stunden spielt." Übertrieben nannte er auch das beabsichtigte Alkoholverbot. Ein Glas Prosecco, ein Glas Wein, eine Flasche Bier seien dann auch nicht mehr gestattet. Das müsse man den Leuten aber zugestehen, wenn sie sich beispielsweise zum Picknick träfen. Auch beim Punkt Alkohol warnte Koch. Ohne den entsprechenden Punkt in der Satzung werde die Rechtsgrundlage fehlen, wenn es zu Exzessen komme.

Bergmüller verlangte, alles gelassener zu sehen und den Besuchern des Parks mehr Freiheiten zu lassen. Unter vernünftigen Erwachsenen regele sich doch alles von selbst. Auch Robert Multrus, Stadtrat der UP/Freie Wähler, ging die Satzung zu weit. Die Satzung auf möglichst wenige Verbote verschlanken, abwarten, was sich in der Praxis entwickelt und dann notfalls die Satzung ändern, war sein Vorschlag. Die Verwaltung wird nun eine Vorlage in diesem Sinne ausarbeiten.

Der Leinenzwang für Hunde ging WIR-Stadträtin Bärbl Thum nicht weit genug. Sie fürchtete, die Hinterlassenschaften der Hunde könnten schädlich sein für spielende Kinder. Es wird aber kein komplettes Hundeverbot geben. Die Stadt wird "Hundetoiletten" aufstellen und erwartet, dass die Hundebesitzer für Sauberkeit sorgen.

re/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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