Kritik an Abschiebepraxis

Abgelehnte Asylbewerber: Das sagt "Pro Asyl"

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Berlin - Knapp 550.000 abgelehnte Asylbewerber lebten Mitte 2016 in Deutschland. Abgeschoben wurden in 2016 bis Ende Juli hingegen "nur" 13.134 Ausländer. 

UPDATE, 10.55 Uhr - "Pro Asyl" wehrt sich

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt hat Forderungen nach entschiedeneren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber abgelehnt. "Es gibt eine üble Stimmungsmache, um ein Klima zu erzeugen, damit Menschen abgeschoben werden, die nicht abgeschoben werden dürfen", sagte Burkhardt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn abgelehnte Asylbewerber ein legales Aufenthaltsrecht haben, steht das im Widerspruch zu der Unterstellung, sie würden zu Unrecht in Deutschland sein."

Die Erstmeldung:

Wie die Bild-Zeitung berichtet, sind die Gründe für den Verbleib höchst unterschiedlich. Von den genannten knapp 550.000 leben über 400.000 bereits seit mehr als sechs Jahren in Deutschland. Fast die Hälfte davon (46,6 Prozent) hat laut der Zeitung ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, z.B. weil diese Menschen nur noch wenig Bindung zu ihrem Herkunftsland haben.

Insgesamt werden laut Bild außerdem knapp 170.000 Ausländer bei uns geduldet, obwohl sie eigentlich ausreisepflichtig sind. Entweder haben diese Personen keinen Pass oder es gibt keine funktionierenden Behörden in ihrem Heimatland mehr. Das gilt v.a. für Serben, Afghanen und Syrer. Zudem gibt es für über 10.000 Personen einen Abschiebestopp, weil die Lage in ihrem Herkunftsland nicht sicher ist. Über 3.000 Personen dürfen bleiben, weil sie eine Ausbildung machen oder kranke Familienangehörige pflegen. Zudem sind einige selbst krank und knapp 500 Menschen dürfen bleiben, weil gegen sie ein Strafverfahren läuft.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ist stinksauer und sagte der Bild: "Es gibt eine regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie. Findige Anwälte und Organisationen wie Pro Asyl verhindern die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber systematisch. Und die Politik scheut unschöne Bilder. Das muss sich dringend ändern. (...)"

mw

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa (Symbolbild)

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