Parteitag in Stuttgart

Die AfD beschließt ihr Anti-Islam-Programm

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Rund 200 Mitglieder haben das neue Parteiprogramm der Afd verabschiedet.

Stuttgart - Die meisten Parteien betonen, wie „modern“ sie sind. Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart genau das Gegenteil getan. Sie präsentiert sich als Partei für alle, die sich von den Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte überrollt fühlen.

Die AfD hat ihre Anti-Islam-Rhetorik der vergangenen Wochen nun auch in ihrem Parteiprogramm fixiert. Auf einem Bundesparteitag in Stuttgart verabschiedeten rund 2000 Mitglieder der Alternative für Deutschland am Wochenende ein Grundsatzprogramm, in dem sich Sätze finden wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“. Politiker von CDU und SPD sahen in den Debatten der AfD eine rückwärtsgewandte Auffassung von Politik.

Der Auftakt des zweitägigen Treffens war von Gegnern der Partei gestört worden. Die Polizei nahm am Samstag 500 Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam und sprach von gewaltbereiten Linksautonomen. Am Sonntag sorgte ein Datenleck für weitere Aufregung unter den AfD-Mitgliedern.

Die AfD will für Arbeitsloser und Geringverdiener attraktiv werden. Parteivize Alexander Gauland sagte am Sonntag: „In Mannheim und Pforzheim, da sind wir gewählt worden von den Menschen, die am unteren Ende der gesellschaftlichen Pyramide stehen, jetzt müssen wir denen auch etwas bieten.“

Partei driftet nach rechts ab

Der Partei fehlte seit ihrer Gründung im Februar 2013 ein Programm. Nach einem stürmischen Mitgliederparteitag im Juli 2015 hatten Bernd Lucke und zahlreiche andere Angehörige des liberalkonservativen Flügels die AfD verlassen. Seither ist die Partei weiter nach rechts gerückt - vor allem bei den Themen Einwanderung, Asyl und Islam.

Über ihre Haltung zum Islam debattierten die Parteitagsteilnehmer besonders lange. Im Programm heißt es: „Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.“

Im Programm wird auch gefordert, die Finanzierung des Baus und des Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber zu unterbinden. Die AfD lehnt das Minarett als „islamisches Herrschaftssymbol“ ebenso ab wie den Muezzinruf. In Schulen sollen weder Lehrerinnen noch Schülerinnen das islamische Kopftuch tragen dürfen. Vize-Parteichefin Beatrix von Storch sagte, die Partei differenziere sehr wohl zwischen dem individuellen und politischen Islam. „Wir meinen nicht, alle Muslime auszuweisen.“

Streit um generelle Einwanderungsverbot

Heftig gestritten wurde über ein generelles Verbot von Einwanderung. Nachdem die Teilnehmer des Parteitages am Samstagabend in ihr Programm geschrieben hatten, „Einwanderung, insbesondere aus fremden Kulturbereichen“ sei grundsätzlich abzulehnen, wiesen einige Mitglieder am Sonntag darauf hin, dass die AfD sich in ihrer Anfangsphase immer für eine kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften nach dem Vorbild Kanadas eingesetzt habe. Von dieser Linie sollte man jetzt nicht abweichen. Einige Redner erklärten, problematisch sei vor allem die Zuwanderung von Muslimen. Christliche Migranten aus Asien sollte man willkommen heißen. Schlussendlich wurden einige beschlossene radikale Formulierungen gekippt. Stattdessen heißt es im Parteiprogramm jetzt: „Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen.“

Massive Proteste beim AfD-Parteitag

Die AfD sprach sich ferner dafür aus, die Befugnisse Brüssels zu beschneiden. Sollte dies nicht geschehen, will sich die AfD für einen Austritt Deutschlands aus der EU einsetzen. Parteichefin Frauke Petry betonte, dies sei eine langfristige Perspektive.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte in der „Bild am Sonntag“: „Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär.“ Aus Sicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zeigt der Parteitag, „wie unmodern und rückwärtsgewandt die AfD wirklich ist“.

Eine Emnid-Umfrage sieht die AfD in der Wählergunst bundesweit aktuell bei 13 Prozent. Damit wäre sie drittstärkste Kraft hinter den Unionsparteien und der SPD.

Datenleck sorgt für Aufregung

Die Partei stellte am Sonntag Strafanzeige, nachdem in der Nacht auf einer linken Internetseite Namen, Privatadressen und Telefonnummern von rund 2000 Parteimitgliedern veröffentlicht worden waren. Der Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes, Paul Hampel, schlug die Einrichtung eines spendenfinanzierten Hilfsfonds vor. Aus diesem solle der Rechtsbeistand für AfD-Mitglieder, die von politischen Gegnern attackiert worden seien, finanziert werden.

Der Parteitag billigte die vom Vorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu. Petry sagte, die Auflösung sei auch ein Signal in die Partei, „dass nicht jeder machen kann, was er will“. Der rechtsnationale Thüringer AfD-Fraktionschef und Petry-Widersacher Björn Höcke bedauerte dagegen die Auflösung des Saar-Landesverbandes.

Zentralrat der Juden: AfD verlässt Boden des Grundgesetzes

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat der AfD vorgeworfen, mit ihrem Grundsatzprogramm den Boden des Grundgesetzes zu verlassen. „Die programmatischen Beschlüsse der AfD vom Wochenende haben die religionsfeindliche Haltung dieser Partei glasklar deutlich gemacht“, erklärte der Präsident des Zentralrates, Josef Schuster, am Sonntagabend in Berlin. Vor allem die gegen den Islam gerichteten Programm-Passagen zeigten die Intoleranz und Respektlosigkeit der Partei vor religiösen Minderheiten in Deutschland. Dies drücke sich auch in der Ablehnung des Schächtens aus. „Die Beschlüsse der AfD stellen daher auch einen Angriff auf das Judentum in Deutschland dar, den wir nicht hinnehmen dürfen“, unterstrich Schuster.

Video: Massive Proteste begleiten den Parteitag der AfD in Stuttgart

dpa

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