Afghanistan bekommt Hilfe bis 2024

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Der afghanische Präsident Hamid Karsai erklärte, sein Land brauche weitere Hilfe.

Bonn - Afghanistan kann bis 2024 mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft rechnen, auch wenn die Truppen abgezogen sind. Im Gegenzug muss Kabul Reformen liefern.

Darauf einigten sich die Vertreter der 100 Staaten und Organisationen am Montag  bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn, wie es aus der deutschen Delegation hieß. Das Land werde nach dem Abzug der internationalen Truppen 2014 nicht alleine gelassen. Im Gegenzug verpflichte sich Afghanistan zu einem klaren Reformkurs hin zu besserer Regierungsführung, der Stärkung der Demokratie und der Korruptionsbekämpfung, hieß es weiter. Konkrete Finanzzusagen wird es erst im kommenden Jahr geben.

Vertreter von 100 Staaten und internationalen Organisationen waren im früheren Bundestagsplenarsaal in Bonn zusammengekommen, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Die Themen der rund 1.000 Konferenzteilnehmer: der Aussöhnungsprozess im Land, die Übergangsphase bis zum Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 und die Zeit danach. Deutschland richtete die Konferenz aus, den Vorsitz hatten die Afghanen.

Drei Grundprinzipien

Zur Botschaft von Bonn gehöre neben der gegenseitigen Versprechen auch die Unterstützung des Friedensprozesses in Afghanistan, hieß es weiter von deutscher Seite. Die internationale Gemeinschaft wolle die Aussöhnung begleiten. Die Grundprinzipien dafür seien: Gewaltverzicht, Abkehr vom Terrorismus und das Bekenntnis zur afghanischen Verfassung und Menschenrechten.

Die Runde der Außenminister würdigte die bisherigen Fortschritte am Hindukusch, verwies aber auf weitere Herausforderungen. Geschlossen appellierten die Diplomaten an Kabul, eine Gegenleistung für die internationale Hilfe zu erbringen, Reformen voranzutreiben und mehr für den Kampf gegen Korruption und Drogenhandel, für Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechte und die Aussöhnung im Land zu tun.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte an die Adresse der Menschen in Afghanistan: “Die Vereinten Nationen sind da für euch, wir hören euch zu und sind bereit, euch in jeglicher Form zu unterstützen.“ Er betonte: “Wir werden auch nach 2014 noch da sein.“

“Wir lassen euch nicht allein“

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: “Afghanistan kann auf unsere Unterstützung zählen.“ Auch Deutschland werde sich nach 2014 weiter um die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte kümmern. Die Arbeit sei dann noch nicht erledigt. Auch der wirtschaftliche Aufbau und der Friedensprozess müssten weiter vorangetrieben werden. Außenminister Guido Westerwelle versprach den Menschen in Afghanistan: “Wir lassen euch nicht allein, ihr werdet nicht im Stich gelassen.“

US-Außenministerin Hillary Clinton betonte, auch die Afghanen müssten allerdings ihre Verpflichtungen einhalten. “Die internationale Gemeinschaft steht neuen budgetären Zwängen und Herausforderungen gegenüber“, sagte sie. Deshalb müssten die Afghanen, die Region und die Staatengemeinschaft eine effektive Strategie für die Zukunft des Landes entwickeln. Dazu wird es im Mai einen NATO-Gipfel in Chicago geben und im Juli eine Geberkonferenz für Afghanistan in Tokio.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai betonte, sein Land wolle keine Belastung für die internationale Gemeinschaft sein. Doch Afghanistan brauche für ein weiteres Jahrzehnt nach 2014 Hilfe aus dem Ausland. Karsai sagte zu, die Korruption effektiver anzugehen, die Regierungsinstitutionen und den Staatsdienst zu reformieren und effizienter zu machen. Ziel sei ein friedliches, demokratisches Afghanistan.

“Wir brauchen mehr Zeit“

Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft betonten, es könne keine kurzfristige Lösung geben. “Wir brauchen mehr Zeit, wir brauchen mehr Ressourcen“, sagte der Sprecher der Delegation von afghanischen Nichtregierungsorganisationen, Barry Salaam. Andernfalls warteten die Aufständischen nur, bis sich die internationale Gemeinschaft zurückgezogen habe.

Die Arbeit an der Abschlusserklärung hatte sich bis zur letzten Minute hingezogen. Die Unterhändler der 100 Delegationen rangen bis zum Montag um klare Zusagen beider Seiten.

Die Afghanen waren in den vergangenen Tagen immer wieder mit eindeutigen finanziellen Forderungen und Rechenspielen vorgeprescht, um den Verhandlungsdruck zu erhöhen. Konkrete Finanzzusagen waren bei dem Treffen am Montag aber nicht vorgesehen. Bonn ist keine Geberkonferenz. Ein solches Treffen folgt 2012 in Tokio, um die allgemeinen Versprechen in genaue Zahlen zu gießen.

dapd

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