Ehemalige EU-Kommissarin betroffen

"Bahamas-Leaks": Medien decken erneut dubiose Finanz-Deals auf

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Neue Dokumente eröffnen, dass die niederländische Politikerin Neelie Kroes während ihrer Zeit als EU-Kommissarin, Direktorin einer Firma mit Sitz auf den Bahamas gewesen sein soll. 

München - Im Frühjahr sorgten Erkenntnisse aus den sogenannten Panama-Papieren für Wirbel. Jetzt taucht ein neues Leck auf, diesmal auf den Bahamas. Europäische Politiker und rund hundert Deutsche tauchen darin auf.

Es ist erst ein paar Monate her, da bestimmten die Panama-Papers die Berichterstattung auf der ganzen Erde. Nun taucht ein weiteres Papier auf. Erneut wurden der Süddeutschen Zeitung jede Menge interne Daten zugespielt, diesmal aus den Unternehmensregister der Bahamas, dem Inselstaat im Atlantik. Es handelt sich dabei um 38 Gigabyte Material. Wie schon bei den Panama Papers teilte die Süddeutsche Zeitung die zugespielten Informationen mit dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalismus (ICIJ) in Washington. 

Internationale Medien, wie der britische Guardian, die französische Le Monde sowie auch der Norddeutsche Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung berichten nun über die Ergebnisse ihrer Recherche.

Ehemalige EU-Kommissarin betroffen

Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, offenbaren die Dokumente Informationen zu 175.888 Briefkastenfirmen und Stiftungen, die zwischen 1990 und 2016 gegründet wurden. Unter den eingeschriebenen Unternehmen finden sich internationale Wirtschaftsgrößen, Adelige und auch hunderte Deutsche Staatsbürger. Aber auch der mongolische Ex-Premier Batbold Sukhbaatar, der ehemalige kanadische Finanzminister William Francis Morneau, der ehemalige kolumbianische Minenminister Carlos Caballero Argáez als auch der katarische Ex-Premier Hamad bin Dschassim bin Dschaber al-Thani und der angolanische Vize-Präsident Manuel Domingos Vicente werden oder wurden im bahamischen Firmenregister als Direktoren, Sekretäre oder Präsidenten von Bahamas-Firmen geführt.

Doch das ist noch nicht alles. Auch die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes soll demVorstand einer bahamischen Briefkastenfirma angehört haben. Das ist insofern kritisch, als das die niederländische Politikerin dies nicht in der für EU-Kommissare vorgeschriebenen "declaration of interests" angegeben haben soll. Mitglieder der EU-Kommission dürfen nämlich "weder entgeltliche noch unentgeltliche Nebentätigkeiten ausüben", denn die Mitglieder sollen nur die Interessen der Europäischen Union vertreten, keine anderen. Daher sollen Politiker nach dem Ende ihrer Mitgliedschaft in der Kommission mindestens 18 Monate verstreichen lassen, bevor sie neue Verpflichtungen eingehen. 

Hunderte Deutsche tauchen in den Dokumenten auf

Im Fall von Neelie Kroes ist dies scheinbar nicht der Fall gewesen. Kroes soll Direktorin einer Firma namens Mint Holdings Limited mit Sitz auf den Bahamas gewesen sein. Zwar ist der Vorstand so einer Firma nicht illegal, doch den internen Dokumenten zufolge, soll Kroes in der Zeit von 2000 bis 2009 Direktorin gewesen sein. Das würde bedeuten, dass sie während ihrer Amtszeit als EU-Kommissarin den Vorsitz des bahamaischen Unternehmens innehielt. Der Politikerin droht nun die Streichung ihrer Pension, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auf Anfrage der Zeitung, erklärte Kroes, dass es sich hierbei um ein "Versehen" handle. 

Die Bahamas gelten ähnlich wie beispielsweise Panama, die Cayman Islands, Lichtenstein und die Schweiz als Steueroasen für internationale Unternehmen, Stiftungen und Steuersünder. Auch rund hundert Deutsche Staatsbürger finden sich laut Süddeutscher Zeitung in den zugespielten Dokumenten. Darunter Erben mehrerer Großunternehmen. Die SZerklärt jedoch, die Namen der meisten betroffenen Deutschen nicht nennen zu werden, "da an deren Aktivitäten kein berechtigtes öffentliches Interesse" bestehe. Das Investigativ-Konsortium ICIJ werde die Namen der Firmen und Direktoren jedoch in vollem Umfang online zur Verfügung stellen. Und zwar in einer Datenbank für Offshore-Firmen. "Wir sehen es als Dienst an der Allgemeinheit, diese Informationen zugänglich zu machen", zitiert die Süddeutsche Zeitung den ICIJ-Chef Gerard Ryle. "Es gibt viele Beweise dafür, dass Schattenwelten auch Missetaten ermöglichen", so Ryle weiter.

Bayerischer Ex-Finanzminister wird in Bahama-Leaks aufgelistet

Auch Georg Freiherr von Waldenfels, der ehemalige bayerische Finanzminister und Funktionär des Tennis-Weltverbands ITF taucht in den geleakten Dokumenten auf. Laut den Unterlagen war er ab 2001 Direktor der Bahamas-Firma ITF Ltd., die 1997 auf den Bahamas gegründet wurde. Das Unternehmen soll identisch mit dem Verband sein. Auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung sagte Waldenfels, dass das Konstrukt seines Wissens nach steuerliche Gründe gehabt habe. Die ITF erklärte der Zeitung, der Verband habe seinen Sitz aus Gründen des Vermögensschutzes auf die Bahamas verlegt. 

Die Unterlagen geben anders als die Panama Papers kaum Rückschlüsse auf den Zweck der Firmenkonstruktion, so die Süddeutsche Zeitung. In den Dokumenten würden sich lediglich allgemeine Informationen finden lassen, also beispielsweise Namen, das Gründungsdatum, die Adresse des Vermittlers, die Namen von Präsidenten, Direktoren und Firmensekretären sowie in manchen Fällen der Nominalwert der jeweiligen Firma. Dennoch wird es wieder für mächtigen Wirbel sorgen.

Bereits in den Panama-Papers tauchten Namen bayerischer Bürger auf. Das müssen Sie zu Briefkastenfirmen wissen

mt

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