Schwarz-gelbe Koalition

Regierung will Miet-Explosion bekämpfen

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Nicht nur in Bayerns Hauptstadt sind die Mieten explodiert. Dagegen will die Regierungskoalition nun vorgehen.

München - Die Mieten in München und anderen Städten Bayerns sind explodiert: Mieter müssen Preissteigerugen bis zu 20 Prozent hinnehmen. Dagegen will die Staatsregierung nun per Gesetz vorgehen.

Die Staatsregierung geht gegen Mietpreisexplosionen in München und anderen Teilen Bayerns vor. CSU und FDP wollen die von der Bundesregierung geschaffene Möglichkeit zur Verschärfung der Mietkappungsgrenze in Bayern übernehmen. Dies gab Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München bekannt. Bislang dürfen die Eigentümer die Mieten innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent erhöhen - künftig kann die zulässige Maximalerhöhung auf 15 Prozent gesenkt werden.

Die Regelung wird nicht bayernweit gelten, da vor allem die Einwohner Münchens und einiger Universitätsstädte unter dem rasanten Mietanstieg leiden. Die betroffenen Kommunen müssen die Aufnahme in die geplante Verordnung selbst beantragen. „Wir werden zuerst mit der Landeshauptstadt München sprechen“, kündigte Kreuzer an.

Münchner OB: "positive Nachricht" für Opfer von "Horrormieten"

Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sprach von einer positiven Nachricht für die „von Spekulanten und Horrormieten bedrohten Menschen“. Gleichzeitig verspottete Ude die neue Wohnungspolitik der Staatsregierung als Kopie alter SPD-Forderungen. Er habe schon vor 25 Jahren die Begrenzung der maximal zulässigen Mieterhöhung auf 15 Prozent in drei Jahren verlangt. „Man kann Ideen klauen, aber nicht Glaubwürdigkeit“, hielt Ude der CSU vor.

CSU und FDP einigten sich auch, die Zuschüsse für neue Sozialwohnungen und Studentenwohnheime um 60 Millionen Euro aufzustocken. Damit sollen 6000 neue Wohnungen gefördert werden können. Vom Bund fordert die Koalition eine zehnprozentige Erhöhung des Wohngelds und bessere steuerliche Abschreibemöglichkeiten für Wohnungsbau. Das Kabinett appellierte an die Kommunen, mehr Bauland auszuweisen und die „Nachverdichtung“ zu erlauben. Gemeint sind damit unter anderem Dachgeschossausbauten oder der Abriss kleiner alter Häuser, die dann durch größere Neubauten ersetzt werden. Diese Art der Nachverdichtung ist in München allerdings ohnehin gang und gäbe.

Justizministerin Merk will Makler-Provisionen kürzen

Daneben gab es mehrere Punkte, über die sich CSU und FDP nicht einig wurden. „Das hat nichts zu bedeuten“, versicherte Kreuzer. So lehnt die FDP den Vorschlag von Justizministerin Beate Merk (CSU) ab, die Maklerprovisionen von zwei Monatsmieten zu kürzen. Auch Merks Idee, die zulässigen Mieterhöhungen nach Modernisierungen zu deckeln, stieß bei der FDP auf keine Gegenliebe.

Kreuzer betonte, die Staatsregierung habe sich auf Dinge beschränken wollen, die in Bayern umgesetzt werden könnten. „Wir wollen keine Wolkenkuckucksheime. Wir haben einen Katalog und keinen Wunschkatalog an Berlin.“ Große Forderungen an Berlin seien wenige Monate vor der Bundestagswahl ohnehin nicht erfolgversprechend.

dpa

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