Bayerischer Justizminister

Bausback fordert härtere Strafen für vorsätzliche falsche Notrufe

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Bayerns Justizminister Winfried Bausback.

München - Bei einem Terroralarm oder Amoklauf hat die Polizei alle Hände voll zu tun. Wer Kapazitäten bindet, indem er den Notruf für falsche Warnungen oder Drohungen absichtlich missbraucht, soll künftig stärker bestraft werden.

Nach den Fehlalarmen rund um den Amoklauf in München verlangt die Staatsregierung härtere Strafen für Menschen, die die Polizei auf falsche Fährten locken. „Es darf sich niemand täuschen: Wer meint, unsere Polizei zugunsten einer kurzfristigen medialen Aufmerksamkeit an der Nase herumführen zu müssen, muss mit empfindlichen Strafen rechnen“, sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU) unserer Zeitung. Der Gesetzgeber müsse ein deutlicheres Signal setzen.

Der Missbrauch von Notrufen, geregelt im Strafgesetzbuch, sollte künftig mit einer deutlich höheren Strafe, etwa bis zu drei Jahren Gefängnis, bestraft werden können – und zwar dann, wenn die Tat bei Unglücksfällen oder in Katastrophenlagen begangen wird. Bisher wird nur allgemein mit bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet. Wer Straftaten androht und dadurch eine Gesundheitsschädigung anderer in Kauf nimmt – etwa weil Retter zum falschen Ort rasen oder weil Panik ausbricht – soll mit bis zu fünf Jahren bestraft werden können. „Solches Verhalten ist aus Sicht der Gesellschaft völlig inakzeptabel und besonders strafwürdiges Unrecht“, sagte Bausback.

Das gilt allerdings alles nur für vorsätzliches Handeln. Bausback bittet gleichzeitig, bei der Alarmierung der Polizei in Notfällen nicht zu zögern. „Besser einmal zu viel als einmal zu wenig“, rät der Minister. Nach derzeitigem Ermittlungsstand seien die meisten Falschmeldungen im Zusammenhang mit dem Amoklauf in München nicht mit Absicht erfolgt.

In 23 Fällen wurden allerdings nach Informationen unserer Zeitung bislang Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Polizei betonte, dass sie alle Trittbrettfahrer konsequent verfolgen und anzeigen werde. Eine konkrete Gefahr verursachten sie nach Angaben der Behörden jedoch nicht.  

cd/weg

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