Misshandlungsvorwürfe

Bayern prüft Wachdienste in Flüchtlingsheimen

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Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU).

München - Nach den Misshandlungsvorwürfen in Nordrhein-Westfalen lässt Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) die Regeln für den Einsatz privater Sicherheitsdienste in bayerischen Flüchtlingsunterkünften überprüfen.

Dies teilte das Sozialministerium in München am Montag auf Anfrage mit. In Bayern sind nach Angaben des Ministeriums aber keine Vorkommnisse beim Einsatz privater Sicherheitsdienste bekannt, wie sie derzeit in Nordrhein-Westfalen Negativschlagzeilen machen. Dort sollen Wachleute Asylbewerber in mindestens drei Unterkünften misshandelt haben.

„Einzelnen Beschwerden wird jedoch, sobald diese bekanntwerden, von den zuständigen Regierungen umgehend nachgegangen“, heißt es im bayerischen Sozialministerium.

Der Bayerische Flüchtlingsrat bestätigte, dass in Bayern bislang keine ähnlich gravierenden Vorfälle wie in Nordrhein-Westfalen bekannt sind, kritisiert jedoch mangelnde Kontrolle. „Wenn das dort eingesetzte Personal motiviert und guten Willens ist, funktioniert es gut - aber wenn jemand etwas Böses im Schilde führt, können sich die Flüchtlinge nicht wehren“, sagte Sprecher Alexander Thal.

In zwei der nordrhein-westfälischen Unterkünfte hatte der private Betreiber European Homecare Mitarbeiter des Nürnberger Sicherheitsdiensts SKI eingesetzt. Die Firma hat in ihrer Heimatregion in Mittelfranken aber keine Aufträge erhalten, wie die dortige Bezirksregierung mitteilte.

Anders als in Nordrhein-Westfalen werden private Firmen und Sicherheitsdienste in Bayern ohnehin vergleichsweise selten eingesetzt. Die allermeisten Unterkünfte werden von den sieben Bezirksregierungen verwaltet und geleitet, lediglich in der ehemaligen Münchner Funkkaserne ist nach Angaben des Sozialministeriums das Unternehmen ORS-AG der Betreiber. Der in Nordrhein-Westfalen nun in Misskredit geratene Betreiber European Homecare hat demnach von den bayerischen Bezirksregierungen keine Aufträge zum Management von Flüchtlingsunterkünften erhalten.

Private Wachleute arbeiten laut Ministerium in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen München und Zirndorf sowie deren Dependancen, die in den vergangenen Monaten als Notunterkünfte für neu ankommende Flüchtlinge geöffnet wurden. In den rund 180 bayerischen Gemeinschaftsunterkünften - in denen keine neu ankommenden Asylbewerber untergebracht werden - sind demnach auch keine privaten Wachleute eingesetzt.

dpa

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