Verfassungsgericht sagt Ja - unter Vorbehalt

ESM: Das bedeutet das Urteil für Deutschland

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Was bedeutet das Urteil der Bundesverfassungsrichter für Deutschland?

Karlsruhe - Deutschland darf dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden.

Karlsruhe gibt grundsätzlich grünes Licht für die europäischen Euro-Rettungsmaßnahmen: Deutschland dürfe dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten, entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Die Richter verlangten zwei völkerrechtliche Vorbehalte.

Hier geht es zu den Reaktionen auf das Urteil!

Danach ist eine Ratifikation des ESM-Vertrages nur zulässig, wenn völkerrechtlich sichergestellt ist, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. Diese Haftungsobergrenze dürfe ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der zweite Vorbehalt sieht vor, dass Deutschland eine Vertragsauslegung sicherstellen müsse, die gewährleistet, dass trotz der beruflichen Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen Bundestag und Bundesrat umfassend informiert würden.

Mit dieser grundsätzlichen Billigung aus Karlsruhe könnte der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, der ein Stammkapital von insgesamt 700 Milliarden Euro haben und damit Euro-Krisenländer stabilisieren soll, in Kraft treten. Die Bundesrepublik Deutschland müsse jedoch zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein wolle, falls die Vorbehalte sich als unwirksam erweisen sollten, betonte das Gericht.

Mehrere Eilanträge abgelehnt

Mit dieser „Maßgabe“ lehnte der Zweite Senat mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Gesetze zum ESM-Vertrag ab. Auch die Eilanträge gegen die Ratifikation des Fiskalpakts, der den Euro-Staaten eine strengere Haushaltsdisziplin auferlegt, scheiterten. Bundespräsident Joachim Gauck kann nun die entsprechenden Gesetze unterschreiben, sobald Deutschland die Vorbehalte gegenüber den anderen Vertragsstaaten geltend gemacht hat.

Zur Entscheidung standen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von 37.000 Bürgern - die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik - sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag.

Die Eilanträge hätten sich nun als „überwiegend“ unbegründet erwiesen, heißt es im Urteil. Die Kläger hielten die von Deutschland eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Der Bundestag habe damit die Kontrolle über den Bundeshaushalt eingebüßt, argumentierten sie.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

Das Verfassungsgericht betonte nun aber, dass mit dem Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages im Wesentlichen gewahrt sei. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Höhe der von Deutschland übernommenen Gewährleistungen in Höhe von 190 Milliarden Euro die haushaltswirtschaftliche Belastungsgrenze derart überschreite, dass die Haushaltsautonomie des Bundestages völlig leerliefe. Der Gesetzgeber habe beim Umfang solcher Zahlungsverpflichtungen und Haftungszusagen einen „weiten Einschätzungsspielraum“. Dieser umfasse auch die Abschätzung des künftigen wirtschaftlichen Leistungsvermögens der Bundesrepublik Deutschland.

Das Gericht hatte erst am Dienstag entschieden, den Urteilstermin trotz eines neuen Eilantrags Gauweilers nicht zu verschieben. Gauweiler hielt den am 6. September gefassten Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) für mögliche unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Staaten für verfassungswidrig. Diesen neuen Eilantrag Gauweilers lehnte das Gericht am Mittwoch ab. Es sei im Eilverfahren nicht ersichtlich, dass die Vereinbarkeit des ESM-Vertrages mit dem Grundgesetz „von der Ankündigung der Europäischen Zentralbank über ihr künftiges Vorgehen im Bezug auf den Ankauf von Staatsanleihen abhängen könnte“, entschied der Zweite Senat.

Der Senat betonte aber in anderem Zusammenhang, dass die EZB keine Kredite an den ESM vergeben dürfe. Der ESM könne damit nicht zum „Vehikel einer verfassungswidrigen Staatsfinanzierung durch die EZB“ werden.

Fiskalvertrag deckt sich mit Vorgaben der „Schuldenbremse“

Das deutsche Zustimmungsgesetz zum Fiskalvertrag verletze nicht die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestags, hieß es weiter. Der Regelungsgehalt des Vertrages decke sich weitgehend mit den Vorgaben der „Schuldenbremse“ des Grundgesetzes und den haushaltsspezifischen Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Ein direkter „Durchgriff“ der EU-Organe auf die nationale Haushaltsgesetzgebung sei nicht vorgesehen.

Deutschland binde sich mit der Ratifizierung des Fiskalvertrages auch nicht irreversibel an eine bestimmte Haushaltspolitik. Der Vertrag sehe zwar kein Austritts- oder Kündigungsrecht für die Vertragsstaaten vor. Ein einseitiger Austritt sei aber jedenfalls bei einer grundlegenden Veränderung der bei Vertragsschluss maßgebenden Umstände völkerrechtlich möglich.

Gauck: Noch kein Termin für Unterzeichnung

Bundespräsident Joachim Gauck will so bald wie möglich über die Unterzeichnung der Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt entscheiden. Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht, teilte das Präsidialamt am Mittwoch mit. Es betonte lediglich: „Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für die Fortsetzung des Ausfertigungsverfahrens nach Art. 82 Abs. 1 GG frei gemacht. Die Entscheidung des Gerichts wird jetzt unverzüglich ausgewertet.“

dapd/dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser