Dritte Startbahn: Seehofer nimmt Bürgerbegehren gelassen

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Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)

München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat gegen das von den Grünen angekündigte Bürgerbegehren in München gegen die dritte Startbahn am Flughafen nichts einzuwenden. Er wird sogar noch deutlicher:

Gegen Bürgerbeteiligung sei prinzipiell nichts zu sagen, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Deshalb könne man nun auch in München die Bürger abstimmen lassen. “Das ist nicht mein Problem“, betonte er. Die Haltung der schwarz-gelben Staatsregierung sei klar.

Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), der Aufsichtsratschef der Flughafen München GmbH (FMG) ist, nannte das geplante Bürgerbegehren ein “interessantes Signal“. Er begrüße es, dass sich die Bürger nun eine Meinung bildeten. Zugleich machte Fahrenschon deutlich, dass das Ergebnis des Bürger-Votums für den Bau der dritten Startbahn entscheidend ist. Wenn Stadtrat und Oberbürgermeister durch das Votum gebunden würden, dann hätte das sehr wohl Folgen. Denn Beschlüsse über Baumaßnahmen wie die dritte Startbahn müssten von den Gesellschaftern - das sind Freistaat, Bund und Stadt - einstimmig beschlossen werden.

dpa

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