PKW-Maut: Ramsauer drängt auf Entscheidung

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SPD und Grüne bezeichnen die geplante PKW-Maut als “Abkassieren“ der Wagenhalter.

Berlin - Über die PKW-Maut wurde auch in diesem Sommer wieder diskutiert. Jetzt drängt Verkehrsminister Ramsauer auf Klarheit. Zum Top-Anliegen der CSU sei nun bald eine Entscheidung der Koalition fällig - Ausgang ungewiss.

Bei seinem aktuellen Reizthema Nummer eins ist Peter Ramsauer ziemlich auf der Hut. Seit Wochen debattiert die Republik auf hartnäckiges Drängen der CSU über eine PKW-Maut auf Autobahnen - gegen geballten Protest auch des Koalitionspartners FDP. Und der Bundesverkehrsminister von der CSU umsteuert kunstfertig eine klare Festlegung. Statt eindeutig eine Maut zu fordern, redet er lieber von “irgendeiner Art nutzerorientierter Abgabe“, über die auch intensiv nachgedacht werden solle. Es sei denn, fehlendes Geld für dringliche Straßenbau-Investitionen käme auf andere Weise herein. Bis in den Spätsommer sprudelten die Gegenvorschläge nicht wirklich. Jetzt sucht Ramsauer eine politische “Fundamentalentscheidung“.

An diesem Montag will er im CSU-Vorstand den Auftrag an die Parteispitze vorschlagen, “schnellstmöglich im Koalitionsausschuss die Gespräche aufzunehmen“, wie der 57-Jährige ankündigte. Dem obersten schwarz-gelben Entscheidungsgremium stellen sich die Positionen allerdings recht vielfältig dar. Die CSU trommelt dafür, mit der jahrelang diskutierten PKW-Maut jetzt Nägel mit Köpfen zu machen. Wie der CDU-Wirtschaftsflügel signalisierte nun auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Sympathien, während die FDP keine Zusatzlasten für Autofahrer will. Für die CDU-Bundesspitze sagt Fraktionschef Volker Kauder klar Nein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) formulierte wiederholt: “Zu meinen Projekten gehört sie nicht.“ Aber gesprochen werden solle natürlich über das Anliegen der CSU.

Die Oppositionsfront dagegen ist breit aufgestellt. “Wir werden eine größere Schutzgemeinschaft mit dem ADAC gegen die CSU bilden müssen“, meinte Linke-Haushaltspolitiker Roland Claus. SPD und Grüne lehnen ein “Abkassieren“ der Wagenhalter per Vignette ebenfalls ab, gegen das auch der einflussreiche Autofahrerclub ADAC mit seinen mehr als 17 Millionen Mitgliedern mobil macht. Geld sei da, rechnet der Club vor: KFZ-Steuer, Mineralölsteuer und andere Gebühren brächten dem Staat pro Jahr 53 Milliarden Euro - doch nur 17 Milliarden Euro davon kämen wieder dem Straßensystem zugute.

Dass mögliche Maut-Einnahmen nicht im allgemeinen Etat versickern dürfen, hebt auch Ramsauer hervor - nur ganz grundsätzlich. “Wenn der Autofahrer zahlt, muss er den Nutzen sehen.“ Denn endgültig festlegen will er sich weiterhin nicht. Steht er doch in einer kniffligen Mittelposition: Als stellvertretenden Vorsitzenden will ihn seine CSU für die Maut und mehr Geld für Bauprojekte gerade im Transitland Bayern kämpfen sehen. Zum CSU-Parteitag Anfang Oktober sollen Ramsauer und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann daher ein Mautkonzept vorlegen. Im Gespräch sind eine Vignette in einer Größenordnung von 100 Euro und im Gegenzug eine Senkung der KFZ- Steuer, um deutsche Autofahrer nicht extra zu belasten.

Als Minister in der Berliner Kabinettsdisziplin agiert Ramsauer zugleich eher abwartend. Zumal die Erfolgsaussichten einer Maut nach wie vor als ungewiss gelten. Gegen den Investitionsstau könnten auch mehr Haushaltsmittel in sein Budget gelenkt werden, argumentiert er. Und ehe schon über Kosten einer Maut gesprochen werde, “brauchen wir zunächst einmal Klarheit über das Ob“. So oder so müssten für den Straßenbau neue Geldquellen erschlossen werden, macht Ramsauer aber klar - letztlich sei es “egal, welche“.

Von Sascha Meyer, dpa

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