Gefeuerte Politikerin: Schröder sagt nichts

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Familienministerin Kristina Schröder (CDU)

Berlin - Das Bundesfamilienministerium verweigert weiterhin Auskunft zu den Gründen, die zum Rauswurf der Gleichstellungsexpertin Eva Maria Welskop-Deffaa geführt haben.

Der Parlamentarische Staatssekretär Hermann Kues (CDU) teilte am Dienstag lediglich mit, man habe gegenüber dem Bundespräsidenten Gründe geltend gemacht, die eine Versetzung der 53-Jährigen in den einstweiligen Ruhestand rechtfertigten. „Die Entscheidung wurde nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens getroffen“, versicherte Kues in seiner Antwort auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Kerstin Griese.

Griese hält die Antwort des Ministeriums jedoch für inakzeptabel. Sie habe Welskop-Deffaa „als loyale Beamtin erlebt, die den Zielen einer zeitgemäßen Familien-, Frauen- und Gleichstellungspolitik verpflichtet ist“.

Die bisherige Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Chancengleichheit gilt als national und international anerkannte Frauenrechtsexpertin. Ihre Versetzung in den Ruhestand hatte deshalb in den vergangenen Tagen für massive Kritik gesorgt - bis hinein in die Reihen der Unions-Fraktion. Auch die 1600 Frauenbeauftragten der deutschen Kommunen sollen gegen den Rauswurf protestiert haben.

Die Gründe für die Entscheidung von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bleiben im dunkeln - allerdings wird kolportiert, dass Welskop-Deffaa bei Betreuungsgeld und Frauenquote eine andere Position als die Ministerin gehabt haben soll. Griese spricht deshalb auch von einer „Richtungsentscheidung“.

Nachfolgerin von Welskop-Deffaa soll die bisherige Unterabteilungsleiterin Renate Augstein werden. Die Volljuristin gilt nach Angaben aus dem Ministerium als ausgewiesene Expertin in Frauen- und Gleichstellungsfragen.

dpa

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