Glücksspielvertrag: Alle dabei, nur Kiel nicht

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Harry Carstensen (l.) unterzeichnet den Vertrag nicht.

Berlin - Nach monatelangem Streit haben 15 der 16 Bundesländer den neuen Glücksspielstaatsvertrag zur Liberalisierung des Milliarden-Marktes unterzeichnet. Nur die Kieler Landesregierung bleibt außen vor.

Schleswig-Holstein, das eine weitergehende Markt-Öffnung anstrebt, zieht weiterhin nicht mit. Das teilte der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nach einem Treffen der Länder-Regierungschefs am Donnerstag in Berlin mit.

Die endgültige Ratifizierung durch die Länderparlamente hängt vom Ergebnis der Prüfung des Vertragsentwurfs durch die EU-Kommission ab.

Ende Oktober hatten sich die 15 Bundesländer auf einen Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigt. Sie wollen das Lottomonopol des Staates erhalten, aber den Sportwettenmarkt begrenzt öffnen. Nach dem Entwurf soll es 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter geben sowie eine Spieleinsatzsteuer von 5 Prozent.

Schleswig-Holstein will seinen Glücksspielmarkt weiter öffnen als die anderen Länder und hat ein eigenes Gesetz verabschiedet.

dpa

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