Hartz-IV-Bildungspaket: Frist soll verlängert werden

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Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich für eine Verlängerung der Antragsfrist für Kostenerstattung beim Hartz-IV-Bildungspaket ausgesprochen. Derweil geben die Grünen der Ministerin die Schuld für die Anlaufschwierigkeiten.

“Wir prüfen, wie wir das Gesetz jetzt ändern, damit wir die Frist zum Beispiel bis zum Sommer verlängern können“, sagte die CDU-Politikerin am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. Das Ganze dürfe nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Am Donnerstag will sich von der Leyen mit Vertretern von Ländern und Kommunen zu einem Runden Tisch treffen, um Anlaufschwierigkeiten beim Bildungspaket zu erörtern.

Auch die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch fordert eine Fristverlängerung für Anträge zum Bildungspaket. Die Eltern sollten noch bis zum 30. Juni Zeit haben, rückwirkend Leistungen zu beantragen, sagte Lötzsch am Montag in Berlin. Lötzsch sagte, das Bildungspaket sei insgesamt eine fragwürdige Konstruktion. Es wäre ihrer Ansicht nach besser gewesen, in die Infrastruktur zu investieren, etwa in Schulen und Kindergärten.

Ende des Monats läuft eine erste Frist für Anträge auf rückwirkende Leistungen für die Zeit von Januar bis März aus. Erst zwei Prozent der Berechtigten sollen dafür nach einer Umfrage von “Spiegel Online“ in Großstädten Anträge gestellt haben. Von der Leyen sagte, es sei richtig, kein Bargeld auszuzahlen. Das würde im Konsum versickern, es würde den Kindern nicht zugute kommen. Man könne auch von den Eltern, die das Bildunspaket bekämen, verlangen, dass sie Eigeninitiative entwickelten und dafür sorgten, beispielsweise Lernförderung zu beantragen.

Die Grünen geben derweil der Bundessozialministerindie Schuld für die Anlaufschwierigkeiten. Die Ministerin habe die Probleme zu verantworten, weil sie zum Modell bürokratischer Einzelanträge zurückgekehrt sei, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Viele Eltern wüssten auch schlicht nicht, dass ihre Kinder Anspruch auf Leistungen aus dem Paket hätten. Und wer Bescheid wisse, habe keine Ahnung, wo und wie die Anträge zu stellen seien.

Roth forderte eine bessere Öffentlichkeitsarbeit für das Bildungspaket. Außerdem müsse die Frist für Anträge auf rückwirkende Leistungen deutlich verlängert werden.

Das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien war im Februar mit der Hartz-IV-Reform beschlossen worden und verspricht Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten.

dapd

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