„Ich ärgere mich maßlos"

Justizminister betrunken am Steuer erwischt

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Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann

Hannover - Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann hat sich betrunken hinters Steuer gesetzt und wurde prompt erwischt. Jetzt erklärt er, warum er trotz Alkohol im Blut Auto fuhr.

Niedersachsens scheidender Justizminister Bernd Busemann (CDU) ist mit mehr als 0,8 Promille Alkohol im Blut am Steuer seines Dienstwagens erwischt worden. Landtagspräsident will der 60-Jährige trotzdem werden - auch die CDU-Fraktion hält an seiner Nominierung für das laut niedersächsischer Verfassung höchste Amt im Bundesland fest.

Busemann entschuldigte sich am Donnerstag für seine Alkoholfahrt. „Ich habe höchstpersönlich und niemand sonst einen schweren Fehler gemacht“, sagte er in Hannover. Er habe sich nach einem Umtrunk noch für fahrtüchtig gehalten. „Das war ein tragischer Trugschluss, das war ein Irrtum - ich hätte das nicht tun dürfen.“ Pikant: Busemann hatte in der Vergangenheit ein strengeres Vorgehen gegen Alkoholsünder gefordert.

Busemann: „Der Vorfall ist mir peinlich“

Der Politiker war am Dienstag von seiner Partei als Landtagspräsident nominiert worden. Danach hatte er nach eigenen Angaben an einem Umtrunk mit der CDU-Fraktion teilgenommen, gegessen und noch etwas im Büro gearbeitet. Dann setzte er sich in den Dienstwagen und fuhr zu seiner Zweitwohnung in Hannovers Südstadt. Eine Polizeistreife habe ihn beim Einparken angesprochen und nach Alkoholgeruch zum Atemtest gebeten, sagte er.

Die „Bild“-Zeitung hatte am Donnerstag über die Alkoholfahrt berichtet. Busemann erklärte, nach dem Automatenergebnis habe er etwas über 0,8 Promille gehabt. Die Promillegrenze liegt bei 0,5 Prozent. Es handle sich daher um eine Ordnungswidrigkeit. „Der Vorfall ist mir peinlich“, betonte er.

„Ich bin unverändert geeignet, Landtagspräsident zu sein"

Gleichwohl stehe er für das Amt des Landtagspräsidenten weiter zur Verfügung. „Ich denke, dass ich unverändert geeignet bin, Landtagspräsident zu sein.“ Die CDU-Fraktion nahm seine Entschuldigung an und bestätigte ihn als Kandidaten: „Bernd Busemann wird ein guter Landtagspräsident sein“, sagte Fraktionschef Björn Thümler in einer Erklärung.

In der Vergangenheit hatte Busemann gesagt, er befürworte einen Grenzwert von 0,3 Promille Blutalkohol. Ende 2010 appellierte der Justizminister an Autofahrer, bei Alkoholgenuss den Wagen grundsätzlich stehen zu lassen. Bei einem Selbstversuch mit Bier und einem Testgerät hatte er medienwirksam zudem auf Gefahren einer Alkoholfahrt hingewiesen.

Die CDU hat nach dem rot-grünen Wahlsieg als stärkste Fraktion das Recht, den Landtagspräsidenten zu bestimmen - er muss allerdings auch von der Mehrheit aller Parlamentarier gewählt werden. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Johanne Modder, sagte, Busemann habe ein Glaubwürdigkeits- und Vertrauensproblem. Modder: „Und deswegen geht mein Rat an die CDU, über die Personalie Busemann noch mal nachzudenken.“

dpa

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