Flüchtlinge, CSU-Streit & Co

Zurück aus dem Urlaub: Diese Probleme warten auf Merkel

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Auf Angela Merkel warten so einige Baustellen.

Berlin - Es hat sich nicht viel geändert an der politischen Lage in den drei Wochen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Urlaub gemacht hat, zumindest nicht zum Besseren. Welche Probleme jetzt auf die Kanzlerin warten.  

Am Montag begann für die 62-Jährige wieder das Regierungsgeschäft in Berlin. Noch vorher aber tagten ab 9 Uhr Präsidium und Bundesvorstand der CDU. Hinter der Panzerglasscheibe ihrer Limousine hatte die Parteivorsitzende bei der Anfahrt noch missmutig dreingeschaut, doch drinnen im Konrad- Adenauer-Haus präsentierte sich die Rückkehrerin gut gelaunt. In der Partei herrscht in diesem Spätsommer keineswegs eitel Sonnenschein. Noch düsterer wird’s mit Blick auf die Schwesterpartei und den roten Koalitionspartner. Zu den heimischen Hürden kommen die Krisen, die Europa und die Welt beschäftigen. An die Arbeit, Frau Kanzlerin – diese Themen und Termine warten auf Sie:

CDU in Zeiten des Terrors: Die Terroranschläge in Ansbach und Würzburg, deretwegen die Kanzlerin für einen Tag aus dem Urlaub nach Berlin gereist war, haben die Landesinnenminister der CDU/ CSU aufgerüttelt. Ein Forderungsentwurf der „Berliner Erklärung“, die diese Woche verkündet werden soll, hat bereits Staub aufgewirbelt. Darin enthalten: Burkaverbot und Rücknahme der doppelten Staatsbürgerschaft. Das hat Bundesminister Thomas de Maizière aber schon abgelehnt. In der Partei mehrt sich Kritik an der Chefin. Ob sie erneut als Kanzlerkandidatin antritt, hat sie noch nicht erklärt. Beim Parteitag im Dezember stellt sich erst mal raus, ob sie Vorsitzende bleiben will. Vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 4. September macht sie Wahlkampf.

Nachhaltig vergrätzte CSU: Offiziell herrscht Waffenstillstand. Sogar nachdem Angela Merkel neulich ihr Mantra vom „Wir schaffen das“ wiederholt hat, blieb der ganz große Protest des Merkel- Kritikers Horst Seehofer aus. Dafür lässt CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber im Spiegel seinem Unmut freien Lauf. „Horst Seehofer und nicht Angela Merkel drückt den Mehrheitswillen der Bevölkerung aus.“ Ob die CSU eine CDU-Spitzenkandidatin Merkel unterstützen oder einen eigenen Kandidaten aufstellen würde, „kann ich derzeit nicht beantworten.“ So fordert der Ex- Kanzlerkandidat der Union Merkel indirekt auf, „inhaltlich“ einiges zu tun. Das Wort „Obergrenze“ bleibt wichtig.

SPD im Wahlkampfmodus: Lange hatte Angela Merkel im GroKo-Juniorpartner SPD die treuesten Unterstützer ihrer Flüchtlingspolitik. Je näher die Bundestagswahl rückt, desto aufmüpfiger wird die SPD – vielleicht auch aus Verzweiflung über die Umfragewerte. Parteichef Sigmar Gabriel will keine Rücksicht mehr auf die Kanzlerin nehmen und sagt: Es reicht nicht, zu sagen, wir schaffen das, man muss auch sagen wie. Am Mittwoch trifft man sich am Kabinettstisch.

Gauck-Nachfolge: Bundespräsident Joachim Gauck, der Merkel in ihrer Flüchtlingspolitik gerade wieder den Rücken gestärkt hat, will aufhören. Von der CDU-Chefin wird erwartet, dass sie sich als Erstes Gedanken über die Nachfolge macht.

Bröckelnde EU: EU-Ratspräsident Donald Tusk reist am Donnerstagabend zu einem informellen Gespräch auf Schloss Meseberg an, dem Gästehaus der Regierung. Unangenehmes Thema: der Sondergipfel am 16. September in Bratislava, bei dem es um die Vorbereitung des britischen EU-Austritts geht – auch wenn der offizielle Antrag noch aussteht.

Flüchtlinge – Schaffen wir das? Das Thema bleibt Merkel erhalten, trotz stark reduzierter Zuwanderung in Deutschland. Laut Bild will sich die Kanzlerin am 14. September mit Konzernchefs treffen, um über die Beschäftigung von Flüchtlingen zu sprechen. Brisanter ist die Zukunft des umstrittenen EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei nach dem Putschversuch und den „Säuberungsmaßnahmen“ von Präsident Erdogan. Ihn trifft sie am 4. September beim G20-Gipfel in China.

Pokerface Putin: Der russische Präsident, mit dem Merkel und François Hollande die erfolglose Ukraine-Vereinbarung Minsk II verhandelten, agiert weiter undurchsichtig. An den Grenzen zur annektierten Krim wird die Lage immer brenzliger, und auch in der belagerten syrischen Stadt Aleppo mischt Putin militärisch mit. Verzweifelte Ärzte wandten sich schon vor zwei Wochen an die Bundeskanzlerin. Gestern ließ sie ihren Sprecher Steffen Seibert an Syriens Präsident Baschar al-Assad und Putin appellieren: Deren Entscheidung sei „es in erster Linie, ob in Aleppo weiter gestorben wird oder ob die Menschen dort nach Monaten des Leidens Hilfe und Hoffnung bekommen“. Gebraucht werde ein zumindest In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September gewählt wird Foto: dpa befristeter Waffenstillstand.

Update vom 22. August 2016: Alle Informationen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04. September 2016 finden Sie hier

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