Ordnungsverfahren eingeleitet

SPD will Edathy aus der Partei werfen

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Der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy kündigte via Facebook eine Pressemitteilung für Montag an.

Berlin - Die SPD-Spitze hat ein Parteiordnungsverfahren mit dem möglichen Rauswurf ihres langjährigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy eingeleitet.

„Es gibt ein formales Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Edathy“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag nach einer Besprechung des Parteipräsidiums. Man habe das Verfahren einstimmig an die Bezirksschiedskommission in Hannover übergeben. Fahimi begründete den Schritt mit moralisch unkorrektem Verhalten Edathys - gegen ihn laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Edathy betont, nichts Strafbares getan zu haben. Bereits vor einer Woche hatte der SPD-Vorstand einstimmig das Ruhen der Mitgliedsrechte gemäß Paragraf 18 der SPD-Satzung beschlossen. Einhergehend damit ist ein Parteiordnungsverfahren.

Für politischen Wirbel sorgt der Fall, weil der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im vergangenen Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert hat, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei.

Edathy soll im Ausland untergetaucht sein. Dem „Spiegel“ sagte er, er habe telefonische Morddrohungen erhalten. Er könne daher weder in seine Heimat Niedersachsen noch nach Berlin zurückkommen.

Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen

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Gabriel setzte dann weitere SPD-Spitzenpolitiker in Kenntnis. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann machte das Gespräch Friedrichs mit Gabriel vor wenigen Tagen öffentlich. Friedrich - inzwischen Landwirtschaftsminister - geriet in den Verdacht des Geheimnisverrats und trat zurück.

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt forderte, wie andere CSU-Politiker vor ihm auch schon, „vertrauensbildende Maßnahmen“ von der SPD. Es sei viel Vertrauen in der Koalition verlorengegangen. „Die SPD ist jetzt in der Pflicht, entsprechend zu handeln“, sagte Schmidt der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).

Ignorierte das BKA zwei Jahre lang Informationen?

Das Bundeskriminalamt (BKA) steht wegen seines Agierens in der Edathy-Affäre weiter in der Kritik. Politiker von Linkspartei, Grünen und FDP äußerten in der „Bild“-Zeitung (Montag) ihr Unverständnis darüber, dass das BKA zwei Jahre lang nicht auf Edathys Namen im vorliegenden Material zu den deutschen Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandhändlers gestoßen sein will.

„Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden“, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger. „Viel wahrscheinlicher ist, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss befragt wurde. Da tun sich Abgründe des kalkulierten Staatsversagens auf.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“-Zeitung: „Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden.“

Der Zeitung zufolge kursiert unter den Innenpolitikern im Bundestag der Verdacht, das BKA könnte Informationen über den im Januar 2012 zum Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsauschusses gewählten Edathy bewusst ignoriert haben. Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sprach von einem „schwerwiegenden Verdachtsmoment“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte vor einer CSU-Vorstandssitzung in München: „Wir müssen auf jeden Fall alles dafür tun, dass in Zukunft solche Ermittlungsverfahren wesentlich schneller vorangehen.“ Bei Verdacht auf Kinderpornografie müsse so schnell wie irgend möglich gehandelt werden. „Da habe ich überhaupt kein Verständnis für diese lange Verfahrensdauer.“ Das sei dann völlig unabhängig vom Fall Edathy ein „grundsätzliches Problem“.

Edathy als Schulpate in seinem ehemaligen Wahlkreis unerwünscht

Das Gymnasium Adolfinum in Bückeburg habe die vom ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten für die Einrichtung übernommene Patentschaft mit sofortiger Wirkung gekündigt, sagte Schulleiter Michael Pavel am Montag und bestätigte damit Berichte örtlicher Medien.

Schüler, Eltern und Kollegium seien mit diesem Schritt einverstanden, sagte Pavel. Er habe Edathy schriftlich für das Engagement gedankt, ihm aber zugleich mitgeteilt, dass er als Schulpate nicht tragbar sei. Der ehemalige Abgeordnete habe durch sein Handeln die Würde von Kindern und Jugendlichen verletzt. Bückeburg liegt in Edathys ehemaligem Wahlkreis Nienburg/Schaumburg. Der SPD-Politiker war mehr als zwei Jahre lang Pate des Gymnasiums.

CSU will von SPD öffentliches Bedauern

In der Edathy-Affäre fordert die CSU von der SPD auch öffentliche Reue. „Die Reumütigkeit, die bei internen Gesprächen von Seiten der SPD zum Ausdruck kommt, die wünsche ich mir auch in der Öffentlichkeit“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Doppelzüngigkeit bei der SPD müsse ein Ende haben.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte, SPD-Chef Sigmar Gabriel müsse schauen, „dass er seinen Laden in den Griff bekommt“. Im Zentrum der CSU-Kritik steht nach wie vor SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Der müsse in der Koalition eigentlich eine maßgebliche Rolle spielen, sagte Scheuer, doch „als Krisenmanager und Kommunikationskünstler drängt er sich jetzt nicht mehr auf - das Thema ist durch“.

dpa

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