Koalition uneins über Kurs in Europa-Politik

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kämpft innerhalb der Koalition für einen gemeinsamen Weg in der Europapolitik.

Berlin  - Die schwarz-gelbe Koalition ist zunehmend uneins über die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle sind für eine Stabilitätsunion.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschwor am Wochenende den Weg in ein geeintes Europa mit demokratisch legitimierten Institutionen auf europäischer Ebene. Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Außenminister Guido Westerwelle warben für die Stabilitätsunion zur Sicherung der gemeinsamen Währung. CSU-Politiker mahnten dagegen, die Europa-Skepsis der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Schäuble erklärte in einer Rede zur Deutschen Einheit in Frankfurt, auch das wiedervereinte Deutschland sei auf Dauer nur in einem geeinten Europa gesichert. Der Nationalstaat habe seine alleinige Regelungskompetenz verloren. “Dass sich die Staaten miteinander einigen, wird auf Dauer nicht reichen“, betonte der CDU-Politiker. “Wir brauchen demokratisch legitimierte Entscheidungen durch gewählte Gremien auf allen Ebenen.“ Nötig sei mehr und nicht weniger Europa, wenn man ein Auseinanderfallen der Institutionen verhindern wolle. Es gebe keine Alternative zu Europa.

Merkel warb auf einer CDU-Regionalkonferenz in Norddeutschland vor allem für Konsequenzen aus der Schuldenkrise. Der Weg müsse “aus der Schuldenunion hinein in eine Stabilitätsunion“ führen. Das dauere zwar, werde am Ende aber dazu führen, dass Europa unabhängiger von Spekulanten und Finanzmärkten sei.

Zwtl.: Westerwelle für Eingriffsrechte

Westerwelle schlug in der “Süddeutschen Zeitung“ neue Befugnisse für die EU vor: “Staaten, die in Zukunft die Solidarität des Rettungsschirms in Anspruch nehmen wollen, müssen in dieser Zeit der europäischen Ebene verbindliche Durchgriffsrechte in ihre Haushaltsentscheidungen einräumen“. Ziel müsse eine “europäische Stabilitätsunion“ sein. “Wir müssen den Stabilitätspakt weiter stärken in Richtung automatischer Sanktionen“. Im Idealfall sei dies mit einer Änderung der europäischen Verträge zu erreichen.

Gegen eine weitere Kompetenzverlagerung nach Brüssel wandte sich dagegen die CSU: Parteichef Horst Seehofer sagte der “Welt am Sonntag“: Den Weg “zu Vereinigten Staaten von Europa werden wir nicht einschlagen.“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“: “Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, dass der europäische Zentralismus jetzt noch verstärkt werden müsse, macht sich auf den völlig falschen Weg“. Der wachsenden Europa-Skepsis könne man nicht dadurch begegnen, dass die durch das Volk gewählten nationalen Parlamente und Regierungen noch weiter entmachtet werden.

Zwtl.: Voßkuhle fordert offene Diskussion über Europa

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forderte allerdings Eingriffsrechte der EU in die “Haushaltshoheit“ solcher Länder, die Finanzhilfen der Gemeinschaft bräuchten. In der ARD sagte er: So ein Land wie Griechenland muss es sich letztlich auch gefallen lassen, dass hineinregiert wird“.

Auf der zentralen Feier zur Deutschen Einheit in Bonn forderte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, eine offene Diskussion über die Zukunft Europas. Er halte es für gefährlich, in den Sorgen der Menschen angesichts der Finanzkrise einen antieuropäischen Affekt zu sehen. Die europäischen Institutionen dürften sich gegenüber der Kritik ihrer Bürger nicht immunisieren. Über die Zukunft Europas müsse offen und ernsthaft gestritten werden, in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten, im Europäischen Parlament und in der Öffentlichkeit. “Ohne eine lebendige Demokratie wird Europa nicht weiter wachsen“, betonte er.

dapd/bv/kos /3

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