Kontroverse Diskussion bei Maischberger

Gregor Gysi zu Beatrix von Storch: "Ihr Programm ist wirklich asozial"

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AfD-Politikerin Beatrix von Storch (r.) in der Talkrunde.

München - Bei der ARD-Sendung Maischberger am Mittwochabend gab es eine Gästeliste, die kontroverse Diskussionen versprach. Zu diesen kam es dann natürlich auch.

Rechtspopulismus, Flüchtlinge oder Böhmermann. So oder so ähnlich präsentiert sich die Auswahl an Themen für Polit-Talkshows seit einigen Monaten.

Sandra Maischberger hatte sich am Mittwoch für das Thema "Die Angstmacher: Wie gefährlich sind Deutschlands Populisten?"entschieden und eine recht zündstoffreiche Gästeliste dafür zusammengestellt:

Der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin, der erst kürzlich alte Thesen aus "Deutschland schafft sich ab" zwi schen neue Buchdeckel gebunden hat, darf es sich am Mittwoch gegenüber der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch auf dem Talksofa gemütlich machen - zwei Größen des Rechtspopulismus in einer Show vereint. Auf der Gegenseite: Gregor Gysi, Vorsitzender der Partei Die Linke, Europapolitiker Elmar Brok von der CDU und Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler und Autor des Buches "Die schwarze Republik".

Ist Thilo Sarrazin der ungewollte Wegbereiter der AfD?

Das erste Wort in der Sendung gebührt Sarrazin, der sich ein wenig darüber ärgert, dass seine Thesen nicht von seiner Heimatpartei SPD, sondern ausgerechnet von der AfD aufgegriffen werden. Ist Sarrazin also der ungewollte Wegbereiter der AfD? Diesen Vorwurf muss sich der ehemalige SPD-Politiker von Elmar Brok gefallen lassen. Während der Sendung wirkt er immer wieder so, als wäre ihm dieser Zusammenhang auch schon das ein oder andere Mal in den Sinn gekommen.

Eine endgültige Antwort auf die Frage wird es nicht geben, Einigkeit besteht unter den Talkgästen allerdings darüber: Einige biologistische Thesen aus Sarrazins erstem Buch aus dem Jahr 2010 haben ein gewisses Vokabular und Gedankengut in der öffentlichen Debatte erst populär gemacht. "Hochgefährlich", findet Politikwissenschaftler von Lucke. Noch dramatischer findet von Lucke die Eskalation von Sarrazins Gedankengut in der AfD und der Niederschlag dessen im vorläufigem Parteiprogramm, über das am Samstag auf dem Bundesparteitag entschieden wird.

Kontroverse: Gehört der Islam nicht zu Deutschland oder der Islamismus?

Auf die Grundhaltung der AfD gegenüber der Religion Islam - oder wie es Frau von Storch erst kürzlich zusammengefasst hat: "Der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar" - angesprochen, reagiert die AfD-Politikerin überraschend besonnen: "Ich differenziere zwischen dem politischen Islam und dem individuell gelebten Glauben."

Auf Nachfrage von Moderatorin Maischberger, warum trotz dieser Differenzierung im Entwurf des Parteiprogramms trotzdem alle Muslime als nicht verfassungskonform bezeichnet werden, weiß Frau von Storch keine passende Antwort. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke schaltet sich ein: Würde die AfD von Islamismus sprechen, der nicht zu Deutschland gehört, wäre das eine Sache. Aber den Islam als nicht zu Deutschland gehörig zu bezeichnen, stelle einen kardinalen Bruch mit der Religionsfreiheit in diesem Land dar, argumentiert der Politikwissenschaftler.

Brock argumentiert gegen Beatrix von Storchs Äußerung

Beatrix von Storch reagiert darauf mit Phrasen: Die AfD sei die einzige Partei, die sich der Diskussion dieser Frage stellen würde, behauptet sie. Einwurf von Elmar Brock: "Wir diskutieren doch gerade darüber." Daraufhin kann Beatrix von Storch nicht erwidern und wiederholt ihre Antwort.

Der CDU-Politiker holt zu einem weiteren Schlag aus, indem er argumentativ ausrollt, wozu es führt, rund vier Millionen Muslime im Land als verfassungsfeindlich zu diffamieren: Dadurch hätten wir einen Bruch in der Gesellschaft, so Brock, so könne keine Zusammenarbeit entstehen, keine Integration.

Gysi: "Ihr Programm ist wirklich asozial"

Gregor Gysi wirft den Rechtspopulisten vor, ein perfides Spiel zu treiben: In einem Moment würden sie radikale Thesen in den Raum werfen, im nächsten Moment diese wieder relativieren, um hoffähig zu bleiben. "Ihr Programm ist wirklich asozial", meint der Linken-Politiker zu Beatrix von Storch und zielt damit auch auf die Wirtschaftspolitik der AfD ab. Was Gysi aber am meisten stört, ist die Illusion, die solche Parteien wie die AfD schaffen würden. Mit Schießbefehl und Grenzzäunen sei Zuwanderung nicht aufzuhalten, man könne sich nur eine kurze Pause verschaffen.

Die ganze Talksendung Maischberger vom Mittwoch gibt es hier zum Nachschauen.

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