Er bekommt mehr Befugnisse

Generalbundesanwalt wird nach NSU-Eklat gestärkt

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Der derzeitige Generalbundesanwalt Harald Range.

Berlin  - Im Fall der rechten Terrorzelle NSU versagten die Sicherheitsbehörden kolossal. Nach und nach werden Konsequenzen aus dem Desaster gezogen. Nun ist die Justiz an der Reihe.

Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster rund um die rechtsextreme Terrorzelle NSU soll der Generalbundesanwalt mehr Befugnisse bekommen. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Justizressort. Die Bundesanwaltschaft soll künftig einfacher und früher als bislang Ermittlungen übernehmen können. Außerdem ist vorgesehen, dass fremdenfeindliche Motive für Verbrechen beim Strafmaß eine größere Rolle spielen sollen.

Zahlreiche Reformvorschläge nach Ermittlungsfehlern

Das Gesetzesvorhaben ist eine Lehre aus den NSU-Verbrechen. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - überwiegend an Menschen aus Zuwandererfamilien. Polizei und Nachrichtendienste waren der Bande jahrelang nicht auf die Spur gekommen und hatten den fremdenfeindlichen Hintergrund der Taten nicht erkannt. Auch beim Vorgehen der Justiz haperte es: Es gab damals etwa keine zentralen Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft.

Die Terrorgruppe flog erst Ende 2011 auf. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte die Ermittlungsfehler in dem Fall aufgearbeitet und zahlreiche Reformvorschläge für Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gemacht.

Die Bundesanwaltschaft ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland. Sie kümmert sich um Straftaten, die die innere oder äußere Sicherheit des Landes in besonderem Maße betreffen - etwa terroristische Gewalttaten oder Spionage.

Ermittlungsbehörden sollen frühzeitig sensibilisiert werden

Künftig soll der Generalbundesanwalt leichter Ermittlungen an sich ziehen können: Es soll genügen, dass es „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für seine Zuständigkeit gibt - oder es „wegen des länderübergreifenden Charakters der Tat geboten scheint“, dass er einen Fall übernimmt. Bisher reichen solche Anhaltspunkte allein noch nicht aus, damit er eingreifen kann.

Die Staatsanwaltschaften in den Ländern müssen die Bundesanwaltschaft in Zukunft auch unverzüglich informieren, wenn Hinweise vorliegen, dass diese zuständig sein könnte. Und: Wenn Staatsanwaltschaften in den Ländern sich nicht einigen können, wer einen Fall zu übernehmen hat, soll der Generalbundesanwalt entscheiden.

Außerdem soll im Strafgesetzbuch ausdrücklich geregelt werden, dass „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Beweggründe für eine Tat bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen sind. Die Änderung soll die Ermittlungsbehörden frühzeitig für solche Motive sensibilisieren und dafür sorgen, dass sie diese bereits bei Ermittlungen besonders im Blick haben.

Gesamte Gesellschaft im Kampf gegen Rechtsextreme gefordert

Der Deutsche Anwaltverein nannte dies eine „symbolische Gesetzgebung der überflüssigen Art“. Schon jetzt sei es möglich, rassistische Motive bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Das Problem seien eher Gleichgültigkeit und fehlende Sensibilität bei Ermittlern.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, das unsägliche Leid, das die NSU-Terroristen angerichtet hätten, könne niemand wieder gutmachen. „Wir haben aber die Pflicht, alles dafür zu tun, dass sich solche Taten nie wiederholen können.“ Maas mahnte: „Täter dürfen nicht noch einmal von unklaren Zuständigkeiten profitieren.“

Es sei allerdings klar, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht allein mit Mitteln des Rechts zu gewinnen sei, betonte der Ressortchef. Hier sei die gesamte Gesellschaft gefordert.

dpa

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