Im Alleingang

Obama schützt Millionen Ausländer vor Abschiebung

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US-Präsident Barack Obama will ein Gesetz zur Einwanderung ändern - ohne Zustimmung des Kongresses.

Washington - US-Präsident Obama stoppt am Kongress vorbei die Ausweisung von Millionen illegal im Land lebender Einwanderer. Die Republikaner reagieren schockiert.

Präsident Barack Obama bewahrt rund fünf Millionen illegal in den USA lebende Ausländer vor der Abschiebung. Gegen den Widerstand der Republikaner, die im Kongress künftig die Mehrheit haben, gab er am Donnerstag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache einen beispiellosen Exekutiverlass bekannt.

Wer bestimmte Kriterien erfülle, könne vorerst im Land bleiben und eine Arbeitserlaubnis erhalten, sagte Obama. Zugleich kündigte er an, die Grenzen besser zu sichern und die Visa-Vergabe an qualifizierte Bewerber auszuweiten.

Bislang dürfen die rund 11,4 Millionen illegal im Land lebenden Einwanderer offiziell nicht arbeiten, weshalb sie auch meist keine Steuern zahlen. Sie haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen und können wegen fehlender Papiere oft keinen Führerschein machen. Werden sie von den Behörden entdeckt, droht ihnen die Abschiebung.

Obama erinnerte an sein Versprechen, das kaputte Immigrationssystem zu reparieren. Die neuen Bestimmungen würden es gerechter machen.

Mit seiner Verordnung will Obama das Leben betroffener Einwanderer verbessern, die besonders gut gebildet sind oder schon lange in den USA leben und Familien aufgebaut haben. „Unsere Geschichte und die Fakten zeigen, dass Immigranten ein Gewinn für unsere Wirtschaft und Gesellschaft sind.“

Obamas Erlass ermöglicht den Behörden eine Prioritätensetzung bei Abschiebungen: „Straftäter, nicht Familien. Kriminelle, nicht Kinder“, sagte Obama dazu. „Er gewährt keine Staatsbürgerschaft und nicht das Recht, permanent hierzubleiben.“ Auch auf viele staatliche Leistungen müssten die Nutznießer verzichten. Mehr sei nur mit einem echten Gesetz möglich.

Die Republikaner kritisieren seine Verordnung massiv, weil Obama sie ohne Zustimmung des Kongresses erlässt. Sie bewerten den ungewöhnlich weitgehenden Alleingang als eklatanten Verfassungsbruch und kündigen harten Widerstand an. Das Weiße Haus erklärt sein Vorgehen hingegen für legal.

Die Erlasse helfen laut Experten rund fünf Millionen Ausländern, vor allem aus Lateinamerika. Betroffene Eltern etwa können auf Antrag von einer Ausweisung verschont werden und eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn sie seit mehr als fünf Jahren im Land sind und ein Kind haben, das durch Geburt automatisch US-Bürger wurde oder als dauerhafter Einwohner registriert ist.

Die mexikanische Regierung begrüßte die Ankündigung. Der Erlass gebe zahlreichen mexikanischstämmigen Familien in den USA mehr Sicherheit, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Anläufe zu einer Reform der US-Einwanderungsregelungen waren in den vergangenen zehn Jahren immer wieder gescheitert. Zuletzt blockierten die Republikaner im Repräsentantenhaus ein Gesetz, das bereits den Senat passiert hatte.

Der republikanische Abgeordnete aus Alabama, Mo Brooks, drohte Obama mit einem Amtsenthebungsverfahren. Der Mehrheitsführer der Partei im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy zeigte sich entschlossen, gegen „diesen schamlosen Griff nach Macht“ vorzugehen. Der designierte Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Republikaner wollten schnell handeln. „Wir prüfen derzeit eine Reihe von Möglichkeiten“, sagte er, ohne allerdings Einzelheiten zu nennen.

Im neu gewählten Kongress, der Anfang Januar zusammentritt, beherrschen die Republikaner künftig neben dem Abgeordnetenhaus auch den Senat. Obama kann ohne ihren Willen keine Gesetze mehr durchbringen. Allerdings kann er Vorstöße aus dem Kongress mit seinem Veto blockieren.

Die Konservativen drohen auch damit, der Regierung erneut den Geldhahn zuzudrehen. Das hatten sie bereits 2013 für zwei Wochen getan. Viele Behörden mussten schließen, Hunderttausende Regierungsangestellte in Zwangsurlaub gehen. Die meisten Bürger hatten das den Republikanern damals aber sehr übelgenommen.

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