Schlechteste Regierung in Europa

Oppermann: Merkel & Co. sind Chaostruppe

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann

Berlin  - SPD- Politiker Thomas Oppermann hat die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel als Chaostruppe bezeichnet und ihr zudem planlosigkeit vorgeworfen. Einer würde dem ganzen aber die Krone aufsetzen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Euro-Krise chaotisch und planlos zu agieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone, die CSU dagegen, sagte Oppermann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Bundesregierung habe keinen Plan, wie es in Europa weiter gehen sollte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt setze dem Ganzen mit seiner „Sprache des Pöbels“ die Krone auf.

So werde Deutschland keinen Einfluss gewinnen, sagte der SPD-Politiker. Die Kanzlerin habe einen guten Ruf, aber die schlechteste Regierung in Europa. Die Menschen wollten eine solche Chaostruppe nicht. Außerdem wüssten CSU und FDP gar nicht, "welcher gigantischer wirtschaftlicher Schaden" auch für Deutschland am Ende mit einem Euro-Ausstieg Griechenlands angerichtet werden könne.

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, warf Dobrindt „provinzielles Gemeckere“ vor. „Es ist ein Stück aus Absurdistan, zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren mehr leisten, auch nicht aus Deutschland.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Dobrindt hatte am Wochenende gesagt, am Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ Das Land solle ohne den Euro gesunden. EZB-Präsident Mario Draghi bedachte er mit der Bezeichnung „Falschmünzer“. Daraufhin verlangte Kanzlerin Angela Merkel im ARD-Sommerinterview erneut Mäßigung. Jeder sollte in der gegenwärtig entscheidenden Phase seine Worte sehr wägen.

Kritik kam auch von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: „Man muss in der Sache klar sein, darf aber dem europäischen Partner und europäischen Freund Griechenland jetzt auch nicht seine Ehre, sein Selbstwertgefühl völlig wegnehmen“, sagte Brüderle am Montag im Deutschlandradio Kultur. Die Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt seien „rhetorische Lederhose“. Die „verbale Aufrüstung“ sei nicht hilfreich. Allerdings habe es keinen Sinn, Reformen weiter zu verschieben. „Leider hat ja Griechenland vielfach Zusagen nicht gehalten, Vereinbarungen nicht umgesetzt“, sagte Brüderle. „Griechenland muss jetzt liefern.“

Umsetzung der Reformen vorzugreifen, sei „töricht“

Außenminister Guido Westerwelle tat seine Meinung ebenfalls kund. Dem Bericht der Troika über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen, sei „töricht“, sagt er der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht.“

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok kritisierte Dobrindt vor allem dafür, dass dieser den EZB-Präsidenten Mario Draghi als „Falschmünzer“ bezeichnet hatte. „Zu dem Dobrindt fällt mir nichts mehr ein“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Montag. „Das ist einfach unerträglich.“ Durch seine Angriffe auf das hoch verschuldete Griechenland und die EZB schaffe Dobrindt Unsicherheit und erhöhe so die volkswirtschaftlichen Kosten der Euro-Krise. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der Zeitung, er halte nichts von solchen Kraftausdrücken in der Politik.

Leuthheusser-Schnarrenberger: „Europa ist viel zu wertvoll"

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte CSU-Chef Horst Seehofer unterdessen auf, Dobrindt in die Schranken zu weisen und sich klar zum Europakurs der schwarz-gelben Regierung zu bekennen. „Europa ist viel zu wertvoll, als dass es durch populistisches Gequatsche gefährdet werden darf“, sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Auch führende Unionspolitiker äußerten sich kritisch.

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien: „Die Sache ist schwierig genug, sie wird nicht dadurch besser, dass jeder jeden Tag irgendeinen Hammer loslässt.“ Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) erklärte: „Der Stil ist nicht in Ordnung, der Inhalt nicht und das Kalkül überhaupt nicht.“

dapd/dpa

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