Politiker diskutieren über Reform des Ehrensolds

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Christian Wulff

Berlin - Die Entscheidung, Christian Wulff Ehrensold zu zahlen, hat eine Grundsatzdebatte über die Bezüge von Altbundespräsidenten ausgelöst.

Politiker aus Koalition und Opposition erwägen, die Höhe der Zahlungen künftig vom Alter des Expräsidenten und der Länge seiner Amtszeit abhängig zu machen. Kaum jemand macht Wulff seinen Ehrensold noch streitig - der Steuerzahlerbund forderte den früheren Bundespräsidenten aber auf, zu erklären, ob er die Summe von jährlich 199.000 Euro annehme.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier brachte für die Zukunft eine Senkung des Ehrensolds ins Gespräch. Man könne etwa überlegen, ob der Bundespräsident ein abgesenktes Ruhestandsgehalt bekommen solle wie andere Amtsträger auch, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Die Entscheidung, Wulff den Sold zu gewähren, sei aber ausdrücklich richtig.

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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stimmte zu: „Die derzeitige Regelung hat in Bezug auf den ausgeschiedenen Bundespräsidenten Christian Wulff zu einem Zustand geführt, der von den Menschen zu Recht als unangemessen bewertet wird“, sagte Karrenbauer am Samstag in Saarbrücken. Eine Neuregelung sei nötig, da derzeit nur ein Verzicht des ehemaligen Amtsträgers selbst den Verzicht auf die Altersversorgung in Höhe von 199.000 Euro im Jahr möglich mache. „Aktuelle und zukünftige Einkommen bis zum 67. Lebensjahr sollten auf den Ehrensold angerechnet werden. Eine solche Gesetzesänderung wäre auch schon für Wulff möglich.“ Das Bundespräsidialamt hatte Wulff den Ehrensold nach nur knapp 20 Monaten im Amt zugestanden.

Der CDU-Landesvorsitzender Baden-Württembergs, Thomas Strobl, sagte dem „Focus“, die Debatte um Wulffs Ehrensold zeige, „dass der Gesetzgeber eine Situation wie die heutige nicht vor Augen hatte.“ Strobl plädierte dafür, „ganz sachlich und in Ruhe“ die Regeln für die Ruhestandsbezüge zu überdenken.

Beck: Präsidentenpension ab 60 statt Ehrensold

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, stört sich daran, dass schon gleich nach dem Ausscheiden aus dem Amt Zahlungen fällig werden. „Jungpensionäre à la Christian Wulff soll es nach künftigem Recht nicht mehr geben“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil sagte dapd, eine Abstufung nach Länge der Amtszeit sei sinnvoll und gerecht.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck schlug statt des Solds eine Pension vor, die frühestens ab dem 60. Geburtstag bezahlt würde. Bis dahin könne es ein niedrigeres Übergangsgeld geben.

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth forderte im „Focus“, einem Ex-Bundespräsident vor dem 67. Lebensjahr nur den halben Sold zu bezahlen. Sein Parteikollege, der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht hingegen keinen Grund, den Ehrensold für Altbundespräsidenten zu reformieren. „Ich halte diese Debatte, die vor Christian Wulff nie geführt wurde, für zutiefst unangemessen“, sagte Kubicki der dapd.

Das Thema beschäftigt jedoch offenbar viele Bürger: Beim Bund der Steuerzahler sind zum Fall Wulff Hunderte E-Mails eingelaufen. „Die Menschen erwarten eine Erklärung von ihm“, sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel dem „Hamburger Abendblatt“. Wulff solle erklären, ob er den Ehrensold annehme.

Geis und Wowereit: Wulff hat Rechtsanspruch auf Ehrensold

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis verteidigte die Zahlungen an Wulff. „Er hat einen Rechtsanspruch und nichts anderes als diesen Rechtsanspruch macht er geltend“ - das sei nicht verboten und für sich genommen auch nicht moralisch verwerflich, sagte Geis im Deutschlandfunk.

Der CDU-Politiker Norbert Barthle plädierte dafür, den Ehrensold auch weiterzuzahlen, falls Wulff verurteilt wird. „Oder wollen Sie eine Debatte führen, dass jeder straffällig gewordene Deutsche künftig keine Rente mehr erhalten soll?“, fragte er in der „Welt am Sonntag“.

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit fordert, Altbundespräsidenten weiter ein angemessenes Ruhestandsgeld zu zahlen. Ex-Präsidenten dürften nicht in die Lage gebracht werden, sich einen Arbeitsplatz aus rein finanziellen Gründe suchen zu müssen, sagte der Vizevorsitzende der SPD der „Rhein-Zeitung“ (Montagausgabe).

Altbundespräsidenten würden nach ihrer Amtszeit weiter als Repräsentanten des Landes wahrgenommen. Dazu müssten sie würdevoll mit ihrer öffentlichen Rolle umgehen können, sagte Wowereit. Darum sei auch im Fall des zurückgetretenen Christian Wulff die Zahlung des Ehrensolds über jährlich 199.000 Euro „sachlich angemessen“.

dapd

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