Schulgipfel in NRW ergebnislos beendet

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Der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen und Bundesgesundheitsminister, Daniel Bahr (li.) und der FDP-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Gerhard Papke, stellen sich den Medien.

Düsseldorf - Im Streit um eine Gesamtschule ist der Schulgipfel in Nordrhein-Westfalen ergebnislos zu Ende gegangen. Die CDU hatte wegen der Teilnahme der Linkspartei das Treffen boykottiert.

Der parteiübergreifende “Schulgipfel“ in Nordrhein-Westfalen hat keine Annäherung gebracht. Im Streit über die Gemeinschaftsschule blieben die Fronten zwischen der rot-grünen Minderheitsregierung und der oppositionellen FDP am Freitag verhärtet. Die CDU war aus Protest gegen die Beteiligung der Linkspartei gar nicht erst gekommen. FDP-Landesparteichef Daniel Bahr kritisierte am Abend, Rot-Grün wolle weiter eine voll integrative Gemeinschaftsschule, die einen “Kannibalisierungseffekt“ für die Gymnasien haben würde. Eine solche Einheitsschule werde es mit der FDP nicht geben.

Die rot-grüne Landesregierung plant ein neues Schulgesetz, in dem sie die Gemeinschaftsschule verankern will. In der neuen Schulform sollen alle Kinder mindestens bis zu sechsten Klasse gemeinsam lernen. Die Gemeinschaftsschule soll auch das Abitur ermöglichen. Deutschlands einzige Minderheitsregierung kann aber kein Gesetz ohne Unterstützung von wenigstens einer der drei Oppositionsparteien durchbringen.

Die Linke signalisierte diese Unterstützung. Ihre Fraktion wolle von Klasse eins bis zehn einen schulformübergreifenden Unterricht ermöglichen, wenn dafür Bedarf bestehe, sagte Fraktionssprecherin Bärbel Beuermann. Sie habe den Eindruck, dass die Schulministerin dies nicht ablehne.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatten nach langem Streit zu den Konsensgesprächen eingeladen. Löhrmann sagte, man habe die “Ansätze“ ausgetauscht, liege aber noch deutlich auseinander. Rot-Grün wolle keine Schule abschaffen, sondern nur dem Wunsch von Eltern und Kommunen gerecht werden. Das rot-grüne Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule soll schon zum nächsten Schuljahr an zwölf Einrichtungen starten.

dpa

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