Söders ehrgeizige Ziele beim Schuldenabbau

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Markus Söder spricht im Landtag.

München  - Bis zu einer Milliarde Euro Schulden - viermal mehr als geplant - will Bayerns Finanzminister Markus Söder noch heuer abbauen. Wie er es anstellen will:

 „Das wäre die größte Schuldentilgung in der Geschichte des Freistaats Bayern “, sagte Söder am Donnerstag bei der Einbringung des Nachtragshaushalts 2012. Er halte eine nachhaltige Erhöhung der Schuldentilgung für seriös und vertretbar. Damit könnte die Staatsregierung auf einen Schlag fast fünf Prozent der 23 Milliarden Euro Schulden im allgemeinen Haushalt tilgen, sagte Söder. „Das wäre ein nachhaltiges und glaubwürdiges Signal.“

Die CSU/FDP-Koalition hatte im November verabredet, 250 Millionen Euro zu sparen. Seitdem sind jedoch noch mehr als eine Milliarde Euro zusätzliche Steuereinnahmen in die Staatskasse geflossen, wie Söder sagte.   Bayern ist derzeit mit  über 32 Milliarden Euro verschuldet, von denen die Staatsregierung allein 10 Milliarden für die Rettung der BayernLB aufnehmen musste. Der Nachtragshaushalt für dieses Jahr sieht Ausgaben von 44 Milliarden Euro vor  - 1,1 Milliarde mehr als ursprünglich geplant.

Schweizer Steuerabkommen: Söder will mehr Geld für Länder

Zudem verlangt Söder bei dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz ein Änderung: Er fordert bei der Verteilung der Einnahmen einen höheren Anteil für die Länder.  

Bei den deutschen Geldern auf Schweizer Konten handele es sich vor allem um Erbschaftsteuerfälle, und die Mittel stünden alleine den Ländern zu, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). „Deshalb ist ein höherer Anteil für die Länder zwingend.“

Insgesamt werden Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro erwartet, wenn das Abkommen zustande kommt und das Kapital von Steuerflüchtlingen in der Schweiz besteuert wird. Setzt Söder sich durch, erhielten die Länder davon gut sechs Milliarden.

Bislang ist vorgesehen, dass der Bund und die Länder 44 Prozent und die Gemeinden 12 Prozent von den gesamten Einnahmen erhalten. Dieser Schlüssel würde nach Söders Forderung aber nur noch auf 70 Prozent der Einnahmen angewendet werden. Ein Vorwegabzug von 30 Prozent zugunsten der Länder sei geboten, sagte er. Söder forderte die SPD-regierten Länder auf, dem Steuerabkommen zuzustimmen.

dpa

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