Live-Ticker: Papandreou signalisiert Bereitschaft zum Rücktritt

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Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Donnerstag in Athen.

Athen - Das in Griechenland geplante Referendum über europäische Finanzhilfen ist abgesagt. Giorgos Papandreou will eine neue Übergangsregierung bilden.Der Live-Ticker zur Griechen-Krise:

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21.45 Uhr: In der griechischen Regierungskrise hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou unter bestimmten Umständen seine Bereitschaft zum Rücktritt signalisiert. “Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl“, sagte Papandreou am Donnerstagabend im Parlament in Athen. “Ich will nicht unbedingt wieder gewählt werden.“

Zuvor hatte Oppositionschef Antonis Samaras den Rücktritt Papandreous gefordert. Erst danach könne es eine Übergangsregierung geben. Diese solle das internationale Hilfsprogramm unter Dach und Fach bringen, danach solle es Neuwahlen geben.

Papandreou warf Samaras vor, Forderungen zu stellen, die nicht sofort umsetzbar seien. Das Land könne nicht so einfach auf Anhieb ohne Regierung bleiben. “Haben wir etwa eine Regierung parat hier vor der Tür?“, fragte Papandreou. Er erklärte sich bereit, weitere Gespräche mit der Opposition zu führen. Unter Umständen sei er sogar bereit, einen Schritt weiter zu machen.

Sollte Papandreou bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage verlieren, müssen in Griechenland binnen 30 Tagen Wahlen stattfinden.

19.15 Uhr: Die Bemühungen für eine schnelle Lösung der politischen Krise in Griechenland haben am Donnerstagabend einen Rückschlag erlitten. Oppositionschef Antonis Samaras forderte bei einer Rede im Parlament den Rücktritt von Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

Danach könne es eine Übergangsregierung in Griechenland geben. Am Nachmittag noch hatte es nach einem Telefongespräch zwischen Papandreou und Samaras Hoffnungen gegeben, dass die Krise schnell beendet werden könnte.

18.28 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel macht in der Griechenland-Krise weiter Druck.

“Für uns zählen Taten, nichts anderes“, sagte Merkel mit Blick auf den Machtwechsel in Athen. Das Land müsse die Reform- und Spar-Beschlüsse des EU-Gipfels vom 27. Oktober umsetzen. Es sei derzeit nicht ersichtlich, wie das passieren könne. “Ich kann die Taten noch nicht erkennen“, sagte Merkel nach den ersten Arbeitssitzungen beim G20-Gipfel im französischen Cannes am Donnerstag. Auch die sechste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro könne erst fließen, wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen stehe, sagte die Kanzlerin.

17.50 Uhr: Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat am Donnerstag bestätigt, dass es nicht zu dem von Regierungschef Giorgos Papandreou vorgeschlagenen Referendum über das internationale Rettungspaket kommen wird.

17.02 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der Chef der bürgerlichen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, haben am Donnerstagabend telefonisch Kontakt aufgenommen. Wie es aus Kreisen der Nea Dimokratia hieß, stand im Mittelpunkt des Gesprächs die Bildung einer Übergangsregierung, die Griechenland in der nächsten Zeit führen soll. Die Gespräche sollen am Abend fortgesetzt werden, hieß es.

16.33 Uhr: Die griechische Führung ist angesichts des massiven Drucks der internationalen Geldgeber eingeknickt. Ministerpräsident Giorgos Papandreou zog seinen umstrittenen Plan für eine Volksabstimmung über Milliardenhilfen und den dafür nötigen Sparkurs zurück. Außerdem gehen der angeschlagene Sozialist und die verfeindete konservative Opposition nach monatelangem Streit aufeinander zu. Sie wollen nun eine “Regierung der Nationalen Rettung“ bilden.

Papandreou sagte am Donnerstag, die Absage des Referendums sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. “Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen“, sagte Papandreou. Weitere Einzelheiten zur Übergangsregierung waren zunächst nicht bekannt.

Eine endgültige Einigung gab es bis zum Nachmittag noch nicht. Nach Informationen des Staatsfernsehens NET soll Papandreou eine politische Regierung aus seiner sozialistischen PASOK und der ND anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt. Die ND dagegen wolle eine Übergangsregierung nur für einige Wochen und dann eine Neuwahl des Parlaments. Papandreou hatte zuletzt immer mehr Gegenwind auch in den eigenen Reihen verspürt; auch seine zuletzt hauchdünne Parlamentsmehrheit schwand.

Bei hochrangigen ND-Quellen hieß es, die Übergangsregierung solle aus Experten und nicht aus Politikern bestehen. “Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen“, sagte ein Mitarbeiter der ND der dpa. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden, hieß es. Eine Einigung galt nach Informationen des Staatsfernsehens noch am Donnerstag für möglich.

Auch zahlreiche Minister und Abgeordnete seiner sozialistischen Regierungspartei PASOK hatten zuvor die Bildung einer “Regierung der Nationalen Rettung“ gefordert. Mindestens zwei Abgeordnete erklärten nach Angaben des staatlichen Fernsehens, sie wollten Papandreou das Vertrauen verweigern. Demnach hätte Papandreou mit nur noch 150 Mandaten keine Mehrheit mehr im Parlament. Mindestens vier Minister aus Papandreous Kabinett verlangen nach Informationen der griechischen Presse einen Wechsel an der Spitze der Regierung.

Die ND unter Oppositionsführer Antonis Samaras hatte sich bisher strikt dem strammen und unpopulären Sparkurs Papandreous verweigert; er ist nötig, um im Gegenzug weiter internationale Milliardenhilfen zu bekommen, ohne die Griechenland Mitte Dezember pleite wäre.

In den griechischen Medien wurden bereits Namen möglicher Nachfolger Papandreous gehandelt. Darunter ist der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, wie der Athener Nachrichtensender Vima 99,5 berichtete. Der frühere griechische Ministerpräsident Kostas Simitis (1996-2004) sei aus Kreisen der EU vorgeschlagen worden, sagte der Chef der kleinen ultrakonservativen Partei Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS), Giorgos Karatzaferis.

Finanzminister Evangelos Venizelos hatte sich in einer Erklärung offen gegen Papandreous Referendum-Plan gewandt: “Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden“, betonte Venizelos. Die Beteiligung Griechenlands an der Eurozone “kann nicht von einem Referendum abhängig sein“. Das Hilfsprogramm müsse so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, sagte Venizelos. Seiner Kritik schlossen sich andere Minister und Abgeordnete der Sozialisten an, wie der Landwirtschaftsminister Kostas Skandalidis, Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis, Kultusministerin Anna Diamantopoulou sowie Gesundheitsminister Andreas Loverdos und der Transportminister Giannis Ragousis.

Papandreou hatte noch am Donnerstag dagegengehalten: “Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone garantieren werden.“ Die ND reagierte in einer Erklärung scharf: “Herr Papandreou ist gefährlich und muss gehen.“ Es gebe kein Problem mit dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone. “Das einzige Problem ist der Verbleib Papandreous im Amt des Ministerpräsidenten.“

Am Vorabend hatten Deutschland und Frankreich den Druck auf Griechenland massiv erhöht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderten das griechische Volk auf, schnellstmöglich über den weiteren Verbleib in der Eurozone zu entscheiden. Auch ein Austritt Athens aus der Währungsunion ist kein Tabu mehr. Sollte das griechische Volk die Auflagen und Forderungen des zweiten Hilfspakets ablehnen, werde man dies akzeptieren. “Aber wir werden auch den Euro nicht aufgeben“, sagte die Kanzlerin.

Sarkozy und Merkel stellten zugleich klar, dass die nächste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro so lange nicht überwiesen werden könnte, bis Griechenland das gesamte Paket angenommen habe und jede Unsicherheit über das Referendum beseitigt ist. “Wir sind bereit, Griechenland zu helfen“, sagte Sarkozy. Die Griechen müssten aber zu ihren Versprechungen stehen.

16.10 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat seine umstrittenen Pläne für ein Referendum zur Rettung vor dem Staatsbankrott abgesagt. Das gab er am Donnerstag in Athen bekannt. Die Absage sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. “Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen“, sagte Papandreou.

15.49 Uhr: Das in Griechenland geplante Referendum über europäische Finanzhilfen steht offenbar vor dem Aus. Das verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Athen.

15.29 Uhr: Beflügelt von zunehmender Hoffnung auf einen Bestand des internationalen Rettungspakets für Griechenland hat die New Yorker Börse am Donnerstag fester eröffnet. Kurz nach Handelsbeginn legte der Dow-Jones-Index der 30 führenden Industriewerte um 128 Punkte oder 1,1 Prozent auf 11.969 Zähler zu. Der Index der Technologiebörse Nasdaq stieg um 23 Punkte oder 0,9 Prozent auf 2.663 Zähler.

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14.59 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmt der Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zu. Das berichtet das griechische Staatsfernsehen NET.

14.54 Uhr: In Griechenland suchen die beiden großen Parteien, die regierende Sozialistische Pasok und die Konservative Nea Dimokratia (ND), fieberhaft nach einer Lösung der Regierungskrise. Ministerpräsident Giorgos Papandreou steht unter starkem Druck, der Bildung einer Expertenregierung zuzustimmen, die unterstützt von den Konservativen das Land für eine Übergangszeit führt.

Die bürgerliche Oppositionspartei ist nach dpa-Informationen aus hochrangigen Quellen damit einverstanden. “An dieser Übergangsregierung werden Experten und keine Politiker teilnehmen“, hieß es. “Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen“, sagte ein Mitarbeiter der ND der dpa. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden, hieß es.

14.30 Uhr: Der angeschlagene griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou weigert sich nach dpa-Informationen bislang zurückzutreten.

Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Kreisen des Regierungschefs erfuhr, will Papandreou am Donnerstagabend seine geplante Rede zur Vertrauensabstimmung halten, die für die Nacht zum Samstag im Parlament angesetzt ist. Papandreou verliert auch in den Reihen seiner eigenen sozialistischen Partei zunehmend an Unterstützung. Unklar ist, ob Papandreou an der Bildung einer Übergangsregierung aus Fachleuten arbeitet.

Nach einem Bericht des griechischen Nachrichtensenders Vima 99,5 loten die beiden großen Parteien Griechenlands die Bildung einer Übergangsregierung aus. Der Sender beruft sich Kreise der Chefs der beiden Parteien, des Sozialisten Papandreou und des konservativen Oppositionschefs Antonis Samaras. Das von Papandreou geplante Referendum sei demnach vom Tisch. Die beiden Parteivorsitzenden hätten miteinander telefoniert.

Eine solche Übergangsregierung könnte das Land führen, bis das griechische Parlament mit großer Mehrheit das Hilfspaket billigt. Wer an der Spitze eines neuen Kabinetts stehen könnte, blieb zunächst unklar. Als möglicher Kandidat galt der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos.

Streiks in Griechenland eskalieren

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14.20 Uhr: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich gegen die aus den Reihen der CSU erhobene Forderung nach einem Euro-Volksentscheid in Deutschland ausgesprochen. “Wir haben ja den Rettungsfonds im Bundestag beschlossen, durch die Vertreter des deutschen Volkes. Auch die CSU-Vertreter des deutschen Volkes in Bayern haben dem zugestimmt“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag dem Nachrichtensender N24.

Nun noch ein Referendum zu fordern, sei nicht von “politischer Weitsicht geprägt“. Neben CSU-Politikern hatte sich auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler für einen Euro-Volksentscheid in Deutschland ausgesprochen.

14.18 Uhr: Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, hat die Einstellung der EU-Finanzhilfen für Griechenland begrüßt. “Ich kann das verstehen, dass die Regierungschefs sagen: Wir zahlen erst aus, wenn die grundsätzliche Entscheidung getroffen ist, ob die Griechen in der Eurozone bleiben wollen“, sagte er am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Auf ein Nein der Griechen beim Referendum zur Euro-Rettung sei die EU nicht vorbereitet. Schulz appellierte an die EU-Staatschefs, in Griechenland um Zustimmung zu werben. “Wir sind alle gut beraten, den Eindruck zu vermeiden, dass das der Anfang vom Ende ist.“

14.15 Uhr: Wie der englische Sender BBC berichtet, soll Papandreou in wenigen Minuten dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias seinen Rücktritt anbieten.

14.12 Uhr: In Athen hat am Donnerstag eine Krisensitzung des griechischen Ministerrates unter Vorsitz von Ministerpräsident Giorgos Papandreou begonnen. Papandreou soll nach nicht offiziell bestätigten Informationen angesichts der dramatischen Lage die dringende Billigung des Hilfspakets für Griechenland durch die beiden großen Parteien des Landes vorschlagen. Ob er zurückzutreten plant oder die Bildung einer großen Koalition oder einer Übergangsregierung vorschlagen wird, blieb zunächst unklar.

Zuvor hatte der Chef der größten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, die Bildung einer Übergangsregierung und vorgezogenen Wahlen gefordert. Zudem forderte er, dass das Referendum nicht stattfindet. Eine Übergangsregierung solle das Land für die nächste Zeit führen, bis das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach sei, hieß es. Anschließend sollten Neuwahlen stattfinden.

Papandreou droht der Sturz. Zahlreiche Minister und Abgeordnete seiner sozialistischen Regierungspartei PASOK hatten am Donnerstag die Bildung einer “Regierung der Nationalen Rettung“ gefordert. Mindestens zwei Abgeordnete haben nach Angaben des staatlichen Fernsehens NET erklärt, sie wollten Papandreou das Vertrauen verweigern. Demnach hätte Papandreou mit nur noch 150 Mandaten keine Mehrheit mehr im Parlament.. 

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