Thüringens Wirtschaftsminister Machnig

Bericht: SPD-Politiker erhielt jahrelang doppelte Bezüge

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig ( SPD)

Erfurt - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, möglicherweise zu Unrecht doppelte Bezüge kassiert zu haben.

 Die Bundesfinanzdirektion habe bestätigt, es sei "alles nach Recht und Gesetz" abgelaufen, erklärte Machnig am Sonntag. Laut einem "Spiegel"-Bericht erhielt Machnig zusätzlich zu seinem Ministergehalt von November 2009 bis Juli 2012 aus der Bundeskasse deutlich mehr als 100.000 Euro.

Machnig, der im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das Thema Energie zuständig ist, soll neben seinem Ministergehalt in Höhe von 147.000 Euro im Jahr eine Zeitlang ein Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium bezogen haben. Erst nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2011 sei das zweite Einkommen reduziert worden, berichtete "Der Spiegel". Das Urteil "hatte zur Folge, dass im Ergebnis eine höhere Anrechnung der Ministerbezüge auf die Versorgungsansprüche gegen den Bund erfolgte", zitierte das Magazin aus dem Schreiben.

Machnigs Bezüge werden dem Bericht zufolge in dieser Woche auch den Thüringer Landtag beschäftigen. Der SPD-Politiker war während der großen Koalition von 2005 bis 2009 Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Er wurde nach dem Regierungswechsel im November 2009 auf Antrag des neuen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt und trat unmittelbar danach seinen Posten als Wirtschaftsminister in Thüringen an.

"Staatssekretären und politischen Beamten stehen nach ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand rechtlich bestimmte Versorgungsansprüche zu", erklärte Machnig. Das ergebe sich aus der Gesetzeslage und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Höhe der Versorgungsansprüche werde von der Bundesfinanzdirektion unabhängig festgestellt, darauf habe der Bezieher selbst keinen Einfluss. Das vom "Spiegel" zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beziehe sich auf einen anderen Fall, betonte Machnig.

Am Mittwoch war die Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) aufgehoben worden, um den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft freizumachen. Hintergrund ist die Affäre um die Pensionierung des früheren Regierungssprechers Peter Zimmermann. Lieberknecht hatte ihren Ex-Sprecher Ende Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit hätten dem 37-Jährigen weiterhin staatliche Bezüge zugestanden, obwohl er inzwischen einen neuen Job in der Wirtschaft angetreten hat.

Wegen der Vorwürfe war Lieberknecht erheblich unter Druck geraten, auch von ihrem Koalitionspartner SPD kam deutliche Kritik. Machnig selbst hatte die "Versorgungsmentalität" der CDU kritisiert und Lieberknecht "arglistige Täuschung" vorgeworfen.

Dazu erklärte Machnig nun, der Vorwurf der "arglistigen Täuschung" habe sich darauf bezogen, dass die einschlägigen Vermerke, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand enthielten, dem Kabinett in Erfurt nicht vorgelegt worden seien. Jedweder Vergleich mit seinen Bezügen und dem Fall Zimmermann "entspricht nicht den Tatsachen", erklärte Machnig.

Der thüringische Linksfraktionsvorsitzende Bodo Ramelow sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe), wahrscheinlich seien formal keine Gesetze verletzt worden. Allerdings gelte für den Minister: "Wer im Glashaus sitzt, der sollte über seine Worte dreimal nachdenken."

afp

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser