Tsipras-Besuch in Moskau

Putin bietet Tsipras Wiederbelebung des Handels an

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Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras (L) zusammen mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin.

Moskau - Mit seinem Antrittsbesuch in Russland sorgt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras angesichts des Schuldenstreits mit der EU für Unmut.

Kremlchef Wladimir Putin hat dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Moskau eine Wiederbelebung des Handels ihrer Länder angeboten. Es gehe darum, das frühere Wachstumstempo wiederherzustellen, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax am Mittwoch zum Auftakt eines Treffens mit Tsipras.

Nach Darstellung des Kremlchefs brach der Handel zwischen den beiden Ländern im vergangenen Jahr um 40 Prozent ein im Vergleich zum Vorjahr. Grund sind die Sanktionen der EU gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Tsipras hatte die Strafmaßnahmen als „nicht wirksam“ kritisiert.

Als Reaktion auf die Sanktionen hatte Russland einen Importstopp für Lebensmittel aus der EU verhängt, das für die Griechen besonders schmerzhaft war. Russland könnte Agrarprodukte wie Pfirsiche, Erdbeeren, aber auch Fisch und Milchwaren wieder auf seinem Markt zulassen.

Bei den Gesprächen geht es nach Angaben aus Moskau außerdem um Rabatte bei russischen Gaslieferungen an Griechenland. Die Russen wollen auch eine Beteiligung der Griechen an der neuen Gas-Pipeline Turkish Stream erreichen, die durch das Schwarze Meer und in der Türkei verlegt werden soll.

Mit Blick auf das bevorstehende Osterfest der orthodoxen Christen an diesem Wochenende betone Putin, dass Russen und Griechen gemeinsame „geistige Wurzeln“ hätten. Tsipras hatte vor seinem Treffen mit Putin einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten niedergelegt. In einem Interview russischer Medien erinnerte er an den gemeinsamen Kampf von Russen und Griechen gegen die Faschisten im Zweiten Weltkrieg.

Tsipras' Besuch in Moskau - eine Drohgebärde?

Brüssel warnte Tsipras vor einer Annäherung an Moskau. Alle Mitgliedstaaten müssten mit einer Stimme sprechen, auch gegenüber Russland, teilte die EU-Kommission mit. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), nannte die Russland-Reise des griechischen Ministerpräsidenten eine Drohgebärde. "Er möchte zeigen, dass Griechenland auch anders könnte", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte dem "Münchner Merkur": "Griechenland verlangt und bekommt von der EU viel Solidarität. Dann können wir umgekehrt auch Solidarität verlangen - und dass diese Solidarität nicht durch Ausscheren aus gemeinsamen Maßnahmen einseitig aufgekündigt wird."

Die Regierung in Athen wies Kritik an der Reise zurück. "Griechenland blickt nirgendwo anders hin als nach Europa", sagte ein Sprecher. Athen wolle aber seine Beziehungen mit Russland und China sowie anderen Ländern vertiefen.

Ohne rasche Hilfen droht Griechenland schon bald der Staatsbankrott. Die Euro-Partner und der IWF haben Kredite von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt, weil viele Reformauflagen nicht erfüllt sind. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro, etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland.

Österreichs Finanzminister Schelling warnt Griechenland

Einen Antrag auf russische Hilfe gibt es nach Moskauer Regierungsangaben bislang nicht. Aber Griechenland hofft darauf, dass Russland seinen Importstopp für Lebensmittel aus der EU aufhebt. Putin hatte die Einfuhr verboten, nachdem die EU im Ukraine-Konflikt ihre Sanktionen gegen Russland verhängt hatte. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, das russische Lebensmittelembargo gegen die EU werde sicherlich Thema bei den Gesprächen zwischen Tsipras und Putin sein.

Nach Ansicht des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) darf Griechenland das russische Lebensmittelembargo nicht im Alleingang umgehen. Das wäre „ein Riesenproblem“, sagte Schelling am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radios. Damit würde Athen die Linie der Europäischen Union (EU) gegen Russland verlassen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will bei seinem zweitägigen Moskau-Besuch über eine Lockerung des russischen Importstopps für Lebensmittel aus der EU verhandeln.

Grundsätzlich bleibe Griechenland auf Hilfe aus Brüssel angewiesen, meinte Schelling. Die Griechen seien sich völlig bewusst, dass sie ihr Geldproblem nur mit der EU lösen könnten. „Russland würde diese Beträge auch gar nicht zur Verfügung stellen können.“

Ukrainischer Wirtschaftsminister enttäuscht über Tsipras

Der ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius hat sich enttäuscht über den Besuch von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras in Moskau gezeigt. "In unserem Land wurden Menschen verschleppt, verprügelt, gefoltert und haben ihr Leben verloren, weil sie für die Werte Europas aufgestanden sind. Es ist enttäuschend zu sehen, dass einige Nationen in Europa kurzzeitige ökonomische Vorteile über das Leben von Menschen heben", sagte Abromavicius dem "Tagesspiegel" (Mittwochdausgabe). Der Minister warnte zudem die EU-Staaten vor dem Aufweichen ihrer Sanktionen gegen Russland. "Die zunehmende Uneinigkeit und fehlende Geschlossenheit der europäischen Staaten in ihrem Verhältnis zu Russland beobachte ich mit großer Sorge", sagte Abromavicius.

Bei seinem Besuch will Tsipras unter anderem auch einen Vortrag in einer Moskauer Universität halten. Treffen sind zudem mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew sowie Vertretern der Kirche und griechischer Minderheiten in Russland geplant.

In Brüssel wollen am Mittwoch die Finanzstaatssekretäre der 19 Euroländer zusammenkommen, um über Griechenland zu beraten. Beschlüsse stehen laut Diplomaten nicht an, da Experten in Brüssel und in Athen immer noch über eine Reformliste verhandeln.

Athener Regierungskreise: Bevormundung ist nicht produktiv

Die Erklärungen zahlreicher EU-Politiker im Vorfeld der Reise des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras nach Moskau sind nach Ansicht der Regierung in Athen nicht produktiv. Diverse Ratschläge hätten die Ebene einer Bevormundung erreicht, verlautete am Mittwoch aus Kreisen der Regierung in Athen. Griechenland sei ein altes Mitglied der EU und wisse, wie es handeln solle, hieß es.

Bilder: Tsipras' Antrittsbesuch bei Merkel in Berlin

Bilder: Tsipras' Antrittsbesuch bei Merkel in Berlin

dpa/AFP

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