Putin telefoniert mit Merkel

Ukraine und Russland: Waffenruhe bis Freitag

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Menschen protestieren auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew in der Ukraine.

Kiew - Die Ukraine und Russland haben einen Waffenstillstand bis Freitag vereinbart. Putin betonte derweil in einem Telefonat mit Merkel, dass das Krim-Referendum sehr wohl dem Völkerrecht entspreche.

Russland hat nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung zugesagt, die Blockade der ukrainischen Militärstützpunkte auf der Halbinsel Krim vorübergehend aufzuheben. Bis zum kommenden Freitag solle dies gelten, sagte Interims-Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Sonntag laut der Nachrichtenagentur Interfax. Eine entsprechende Einigung hätten die Armeeführungen beider Seiten erzielt. "Wir haben diese Waffenruhe erreicht, und ich denke, sie wird bis zum 21. März gelten", wurde Tenjuch zitiert.

Auf der Krim wurde derweil das Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine abgehalten. Rund 1,5 Millionen Bürger waren aufgerufen, bis 19 Uhr (MEZ) ihre Stimme abzugeben. Da 63 Prozent der Krim-Bewohner russische Wurzeln haben, andere Bevölkerungsgruppen zum Boykott aufgerufen hatten und das russische Militär die Halbinsel faktisch längst kontrolliert, wird mit einer klaren Mehrheit für die Angliederung an Russland gerechnet. Kurz nach Schließung der Lokale sollen erste Ergebnisse bekannt gegeben werden.

Landespolitiker der Linken als Wahlbeobachter auf der Krim

Zwei Landtagsabgeordnete der Linken aus Mecklenburg-Vorpommern sind zur Beobachtung des Referendums auf die Krim gereist. Sie seien damit einer Einladung des "Europäischen Zentrum für Geopolitische Analysen" in Niedersachsen gefolgt, sagte der Abgeordnete Torsten Koplin dem Berliner "Tagesspiegel". Begleitet werde er von dem Abgeordneten Hikmat Al-Sabty. Wie das Referendum "völkerrechtlich bewertet wird, da maße ich mir kein Urteil an", sagte Koplin weiter. In der Linkspartei löste die Nachricht über die Reise der beiden Landespolitiker Überraschung aus. Parteisprecher Alexander Fischer sagte dem Blatt, die Reise der beiden sei "weder mit Wissen noch mit Billigung" der Parteiführung erfolgt. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, erklärte: "Hätten die beiden mich gefragt, hätte ich versucht, sie davon abzubringen."

Putin in Telefonat mit Merkel: Krim-Referendum entspricht Völkerrecht

Kremlchef Wladimir Putin hat unterdessen in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut betont, dass das umstrittene Krim-Referendum aus Sicht Russlands dem Völkerrecht entspreche. Die Befragung stimme voll überein mit dem Grundsatz der Vereinten Nationen über das Selbstbestimmungsrecht der Völker, sagte der Präsident am Sonntag einer Mitteilung des Kreml zufolge.

Moskau werde die Entscheidung der Krim-Bevölkerung respektieren. Putin kritisierte die Regierung in Kiew, weil diese in der Ostukraine „radikale Gruppierungen“ gewährenlasse. Das sei „beunruhigend“. Westliche Politiker werfen Moskau vor, die Abspaltung der Krim voranzutreiben.

Merkel verurteilt Vordringen russischer Truppen nahe der Krim

Bundeskanzlerin Merkel hat die Besetzung einer Gasumleitungsstation im ukrainischen Festlandgebiet Cherson durch russische Truppen im Telefonat mit Putin verurteilt.

Das ukrainische Außenministerium hatte am Samstag erklärt, dass 80 russische Soldaten in das Dorf Strilkowe eingedrungen seien, das auf einer schmalen Landzunge vor der Nordostküste der Krim, der sogenannten Arabat-Nehrung, liegt. Dabei seien sie von Kampfhubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen unterstützt worden. Das Außenministerium forderte einen "sofortigen Rückzug" der Truppen. Die Ukraine behalte sich das Recht vor, die "militärische Invasion mit allen Mitteln zu stoppen".

Außerdem riet Merkel laut Seibert an, mehr Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an die Brennpunkte - insbesondere in der Ostukraine - zu entsenden. Über diese Initiative solle am Montag bei einer Sitzung des Ständigen Rats der OSZE in Wien "mit möglichst breiter Zustimmung" entschieden werden. Putin habe Merkels Vorstoß begrüßt und zugesagt, seinen Außenminister Sergej Lawrow entsprechend zu beauftragen.

Ukrainischer Verteidigungsminister: Kein Krim-Krieg

Der ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch hält eine militärische Eskalation im Streit mit Russland um die Krim für unwahrscheinlich. „Ich denke, dass es nicht zum Krieg kommt“, sagte der Admiral dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Auf die Bemerkung, viele Menschen auf der Krim sympathisierten mit Russland, entgegnete er: „Aber es gibt dort mehr Gegner des Anschlusses an Russland.“

Tenjuch lobte die Disziplin der ukrainischen Soldaten auf der Krim. „Trotz der Blockade durch russische Spezialeinheiten haben sie sich bis Freitagnacht noch nicht zu einem einzigen Schuss provozieren lassen“, sagte er. Russland sei militärisch zwar „gewaltig“ überlegen. „Doch wir stehen Gewehr bei Fuß, um die territoriale Einheit der Ukraine zu verteidigen. Viele junge Männer melden sich jetzt zu den Waffen. Auch ich bin bereit, für mein Land zu sterben.“

Zur Frage eines Nato-Beitritts der Ukraine sagte Tenjuch, das Land solle „zu einem europäischen Sicherheitssystem gehören“. Der Traum von Europa hänge nicht am Wohlstand. „Die Suche nach Kompromissen ist wichtig. Wohin die Ukraine sich wendet, entscheiden Volk und Regierung.“

Das Krim-Referendum in Bildern

Das Krim-Referendum in Bildern 

Krim: Polen beklagt mangelnden Willen Moskaus zur Deeskalation

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat Russland derweil mangelnden Willen zur Deeskalation im Krim-Konflikt vorgeworfen. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ vom Montag rief Sikorski Moskau auf, „seine aggressiven Handlungen einzustellen“. Polen fühle sich mittelbar bedroht. Es habe jüngst Sitzungen des Nordatlantikrats der Nato gegeben - „auch nach Artikel 4 des Washingtoner Vertrags, der außerplanmäßige Konsultationen vorsieht, wenn sich einer der Bündnispartner bedroht fühlt“. Polen sorge sich nicht um die Sicherheit seiner Grenzen, „doch wir sind beunruhigt über die illegalen Aktivitäten ausländischer Truppen auf dem Territorium unseres Nachbarn“, so Sikorski.

Investoren blicken mit Spannung auf die Krim

Mit Spannung dürften die Investoren am Montag weltweit die Lage auf der Krim beobachten. Sollte sich die Krim-Krise weiter zuspitzen, könnte dies auch in der neuen Börsenwoche für Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgen. Zuletzt hatte der Konflikt am weltweit größten Aktienmarkt in New York für weitere Kursverluste gesorgt - auf Wochensicht bedeutete dies für den Index Dow Jones ein Minus von knapp 2,4 Prozent. Der deutsche Leitindex Dax hatte in der zurückliegenden Woche gar knapp 3,2 Prozent eingebüßt.

Im Schatten der Krim-Krise könnte der Dax in der neuen Woche weiter an Boden verlieren. „Der Leitindex bleibt anfällig für Rückschläge“, sagte Marktanalyst Christian Henke vom Broker IG. Die Nervosität an den Märkten bleibe immens hoch, zumal politische Entwicklungen wie der aktuelle Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kaum vorhersehbar seien. Konjunkturdaten könnten dadurch in den Hintergrund treten.

AFP/dpa

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