Verkehrsminister: Benzinpreissprünge prüfen

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Magdeburg/Kassel - Die Verkehrsminister der Länder haben die Bundesregierung zu einer Prüfung der Benzinpreissprünge an den Tankstellen aufgefordert.

Der Bund solle das kartellrechtlich unter die Lupe nehmen, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) am Donnerstag. Der Beschluss sei bei der Verkehrsministerkonferenz in Kassel mit 15 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme gefallen. Der Bundesrat hatte die Bundesregierung im März ebenfalls zu einer Prüfung aufgefordert.

Die schwarz-gelbe Koalition erwägt eine Benzinpreisbremse, diese wird von der Mineralölbranche aber abgelehnt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte in Kassel, er sei dankbar für die Vorschläge seiner Länder-Kollegen, wollte sich aber nicht auf ein Modell festlegen. Wirtschafts- und Verkehrsministerium würden jetzt beraten, betonte Ramsauer. Man sei sich einig, “alle Register des Kartellrechts zu ziehen“. Er betonte: “Mir ist jedes Mittel recht, die Benzinpreise an die Kette zu legen.“

Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hält mehrmals tägliche Schwankungen beim Benzinpreis für “erheblich und nicht nachvollziehbar“, wie er sagte. “Wir brauchen eine verlässliche Preisobergrenze, die mindestens 24 Stunden gültig ist.“

Die skurrilen Begründungen für steigende Benzinpreise

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Im Gespräch ist ein Modell nach österreichischem Vorbild, wo nur einmal täglich am Mittag der Benzinpreis an Tankstellen erhöht werden darf. Zudem wird über das in Westaustralien praktizierte Modell diskutiert. Dabei muss einer Behörde am Vortag ein Festpreis für den Folgetag gemeldet werden.

Experten bezweifeln, dass die Modelle zu niedrigeren Preisen in Deutschland führen könnten, da viele Tankstellen aus kaufmännischen Gründen die Preise eher zu hoch als zu niedrig einstellen könnten. Auch für die Mineralölbranche sind solche Vorgaben ein ungeeignetes Instrument für niedrigere Preise. “Der von den Politikern erfundene Begriff Spritpreisbremse ist eine Irreführung der Verbraucher“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, Klaus Picard, der Nachrichtenagentur dpa.

“Preisregulierungsmodelle führen meist zu höheren und im besten Fall zu gleichbleiben Preisen, in keinem Fall aber zu niedrigeren Preisen“, sagte Picard. “Der Benzinpreis hängt von den Einkaufskosten für Benzin ab, und das sind Weltmarktpreise.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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