Bundespräsidialamt weist Vorwürfe gegen Wulff zurück

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Das Bundespräsidialamt will sich heute zu Vorwürfe gegen Christian Wulff, die seine Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen betreffen, äußern.

Berlin - Ein Bundespräsident in Bedrängnis: Als Ministerpräsident von Niedersachsen hat Christian Wulff von einer befreundeten Unternehmergattin einen Kredit zum Hauskauf bekommen. Dem Landtag verschwieg er diese Beziehung.

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Grüne: Wulff hat getäuscht

Wirbel um einen Privatkredit an Bundespräsident Christian Wulff: Als niedersächsischer Ministerpräsident hat er ein günstiges Darlehen über 500 000 Euro von einer Unternehmergattin angenommen. Im Landtag in Hannover gab er auf eine Anfrage von Grünen- Abgeordneten nach geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer diesen Kredit nicht an. Das geht aus dem Sitzungsprotokoll vom 18. Februar 2010 hervor. Über den Vorgang berichtete zuerst die “Bild“-Zeitung am Dienstag.

Das Bundespräsidialamt reagierte prompt und wies die Darstellung zurück, dass Wulff falsche Angaben zu privaten geschäftlichen Beziehungen gemacht habe. Der Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, ließ in Berlin mitteilen, die Anfrage der zwei Abgeordneten sei “korrekt beantwortet“ worden.

Die Anfrage habe sich auf geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens oder zu einer Firma bezogen, an der dieser beteiligt war. “Solche geschäftlichen Beziehungen bestanden und bestehen nicht“, betonte Wulffs Sprecher. Es habe lediglich eine Vereinbarung mit Frau Edith Geerkens zu einem Darlehen aus ihrem Privatvermögen gegeben. “Dementsprechend wurde die unmissverständliche Anfrage wahrheitsgemäß verneint“, erklärte Glaeseker.

Christian Wulff und seine Vorgänger

Das waren die deutschen Bundespräsidenten

Durch den privaten Darlehensvertrag mit Frau Geerkens, die mit dem Bundespräsidenten seit vielen Jahren befreundet sei, hätten die Eheleute Christian und Bettina Wulff 2008 den Kauf ihres Einfamilienhauses zu einem Zinssatz von vier Prozent finanziert. Die fälligen Zinsen seien fristgerecht gezahlt worden. Im Frühjahr 2010 sei das Privatdarlehen durch eine Bankfinanzierung mit niedrigerem Zinssatz abgelöst worden, erklärte Glaeseker schriftlich.

Wulff hatte seinen Weihnachtsurlaub 2009 in der Florida-Villa des mit ihm lange befreundeten Unternehmers Egon Geerkens aus seiner Heimatstadt Osnabrück verbracht. Der Flug dorthin brachte Wulff die Air-Berlin-Affäre ein, weil er und seine Frau Bettina sich von der Fluggesellschaft, deren Chef damals noch Klaus Hunold war, kostenlos von der Economy- in die Business-Class hatten hochstufen lassen.

Die Abgeordneten Stefan Wenzel und Ursula Helmhold (beide Grüne) hatten Wulff im Zusammenhang mit dieser Affäre gefragt, ob es geschäftliche Beziehungen zwischen ihm, verschiedenen CDU-Gliederungen oder dem Land Niedersachsen und “Herrn Egon Geerkens oder Herrn Klaus Hunold oder irgendeiner Firma, an der Herr Hunold oder Herr Geerkens als Gesellschafter beteiligt waren“ gegeben habe.

Die niedersächsische Staatskanzlei antwortete am 18. Februar 2010 auf die Anfrage im Landtag: “Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben.“

Die “Bild“-Zeitung spricht vom Verdacht auf Täuschung des Landtags. Wulff habe den privaten Kredit wenige Tage nach der Parlamentsanfrage im Landtag und wenige Monate vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten durch einen Kredit bei der BW Bank in Stuttgart abgelöst. Eigentlich wäre der Darlehensvertrag mit der Unternehmerfrau noch bis November 2013 gelaufen, schreibt die Zeitung. Laut “Bild“ lag der Zinssatz für Hypothekenkredite im Oktober 2008 bei rund fünf Prozent, während Wulff das Privatdarlehen zu vier Prozent Zinsen erhielt.

Der Sprecher des Bundespräsidialamtes erklärte, der “Bild“-Zeitung und anderen Journalisten sei der Sachverhalt in den zurückliegenden Wochen ausführlich mit Dokumenten dargelegt worden. “Dabei wurde auch der Name der Kreditgeberin gegen die Zusage genannt, diesen aus Gründen des Datenschutzes und des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht zu veröffentlichen, weil es sich um eine Privatperson handelt.“

dpa

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