Im Kampf gegen den Terrorismus

UN-Waffenembargo gegen Libyen soll gelockert werden

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US-Außenminister John Kerry in Wien.

Wien - Die Stabilisierung Libyens gilt als eine der Schlüsselfragen, um auch die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Daher solle es Ausnahmen vom UN-Waffenembargo gegen das nordafrikanische Land geben.

Im Kampf gegen den Terrorismus setzt die internationale Gemeinschaft nun auch auf Waffenlieferungen für die Einheitsregierung in Libyen. Einen solchen Schritt kündigte US-Außenminister John Kerry am Montag nach einem Treffen mit Spitzendiplomaten aus 21 Ländern an. Daher solle es Ausnahmen vom UN-Waffenembargo gegen das nordafrikanische Land geben. „Wir reden nicht von einer internationalen Intervention. Wir reden von Hilfe bei Training und Ausrüstung“, sagte der Chef der neuen libyschen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch.

Ziel ist eine Stabilisierung des seit Jahren durch Machtkämpfe zerrissenen Landes. Libyen hat sich zu einer wichtigen Basis für die Terrormiliz Islamischer Staat entwickelt und spielt eine zentrale Rolle in der Flüchtlingskrise.

„Es herrscht Einsicht bei allen, trotz aller Unterschiede, dass eine neue Regierung auch loyale Sicherheitskräfte braucht“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Treffen in Wien. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise meinte Steinmeier, viele Länder seien bereit, beim Neuaufbau einer libyschen Küstenwache zu helfen. Nun solle auch versucht werden, die Regierung in Tobruk unter General Chalifa Haftar zur Kooperation zu bewegen.

Die 21 Länder einigten sich auch darauf, die humanitäre Hilfe zu verstärken und das Land beim Aufbau staatlicher Institutionen zu unterstützen. „Es ist der einzige Weg, um mit der nötigen Einigkeit gegen den IS und andere Extremisten vorzugehen“, sagte Kerry. Die internationale Gemeinschaft werde sicherstellen, dass die gelieferten Waffen nicht in die falschen Hände fielen. „Es ist eine heikle Balance“, meinte der US-Chefdiplomat.

Seit Gaddafis Sturz liefern sich rivalisierende Gruppierungen Machtkämpfe

In Libyen liefern sich seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 rivalisierende Gruppierungen und Extremisten Machtkämpfe. In Teilen des Landes konnte sich die Terrormiliz IS etablieren und ihren stärksten Ableger außerhalb Syriens und des Iraks aufbauen.

Zudem machen in Libyen Schlepperbanden mit Flüchtlingen Geschäfte. Im vergangenen Jahr kamen über die sogenannte zentrale Mittelmeerroute mehr als 150.000 Migranten in die EU.

dpa

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